Finanzfachleute mit eidg. Fachausweis 2020

1. Besteht ein Finanzieller Schaden?
(Vermögenseinbusse; für immaterielle Schäden evtl. Genugtuung

2. War die Handlung widerrechtlich?
(Schädigung der Person oder ihre Eigentums; evtl. Rechtfertigungsgründe

3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang?
(.. zwischen der schädigenden Handlung und dem Schaden)

4. Trift den Schädiger ein Verschulden?
(Vorsatz oder mind. Fahrlässigkeit; Urteilsunfähige sind nicht deliktsfähig)

ALLE VIER Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein, damit jemand aus Verschulden haftet.

1. Einigung über den Vertragsinhalt

2. Vertragsfähigkeit des Vertragspartners

3. Richtige Form des Vertrags

4. Zulässiger Inhalt des Vertrags

Die Parteien sind sich einig, einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt einzugehen. Die Willensäusserung besteht im Antrag der einen und in der Annahme der anderen Partei.

Eine verbindliche Offerte liegt vor, wenn für den Verhandlungspartner erkennbar ist, dass der andere einen ernst gemeinten Vorschlag für einen Vertrag macht. Voraussetzung für die Entstehung des Vertragsabschlusses ist die Annahme der verbindlichen Offerte durch den Verhandlungspartner. Eine Gegenofferte des Verhandlungspartners ist eine neue verbindliche Offerte.

Bei Festlegung durch den Offertsteller (Art. 3 OR): Bindungsdauer bis zum Ablauf der gesetzten Frist.

Bei direkter Kommunikation unter den Vertragspartnern (Art. 4 OR): Bindungsdauer sehr kurz, die Offerte muss sofort im gleichen Gespräch angenommen werden, damit der Vertrag zustande kommt.

Bei schriftlicher Kommunikation unter den Vertragspartnern (Art. 5 OR): Bindungsdauer gem. Faustregel etwa 1-5 Tage, je nach Kommunikationsmittel (Briefwechsel per Post oder Fax bzw. E-Mail).

Es geht um das "Was" und das "Wie viel", über das sich die Parteien einigen, sich gegenseitig zu versprechen.

Kaufvertrag: Kaufgegenstand und Kaufpreis

Mietvertrag: Mietobjekt und Mietzins

Arbeitsvertrag: Arbeitsleistung und Lohn

Weder noch. Unbestellt zugesandte Waren sind keine Offerten (Art. 6a OR). Man kann die betreffende Ware brauchen, aufbewahren oder wegwerfen - den Preis dafür muss man nicht zahlen.

Unverbindlich. Mit dem Zusatz "unverbindlich", "freibleibend" oder "Änderung vorbehalten" usw. verliert die Offerte ihre Bindungskraft (Art. 7 Abs. 1 OR).

Unverbindlich (Art. 7 Abs. 2 OR). Der Offertsteller wäre bei Massenwerbung gar nicht in der Lage, alle seine Ansprechpartner zu beliefern.

Verbindlich (Art. 7 Abs. 3 OR). Die Kaufsache, welche inkl. Preisangabe im Schaufenster liegt ist sofort verfügbar. Jeder Passant kann ins Geschäft gehen und die verbindliche Offerte annehmen. Falls nur noch das Ausstellungsstück verfügbar ist, muss dieses hergegeben werden. 

Weder noch. Es handelt sich um eine Einladung zur Offerte.

Grundsätzlich frei wählbar, da Formfreiheit (Art. 11 OR)

- Stillschweigend: A geht zum Kiosk, nimmt wortlos eine Tageszeitung und legt dem Verkäufer das Geld hin, welcher es wortlos entgegen nimmt.
- Mündlich: A und B schliessen telefonisch einen Kaufvertrag ab für eine Heizöllieferung. 
- Schriftlich: A und B schliessen einen schriftlichen Kauvertrag für ein Auto ab.

Ausnahmen:

- Einfache Schriftlichkeit: Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag; Schenkungsversprechen
  Vertrag schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben durch alle Personen, die dadurch verpflichtet werden.
- Qualifizierte Schriftlichkeit: Lehrvertrag; Konsumkreditvertrag; Bürgschaftsvertrag <2000.00 Fr.
  Vertrag schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben durch alle Personen, die dadurch verpflichtet werden.
  Zusätzliche Vertragspunkte müssen unbedingt enthalten sein. 
- Öffentliche Beurkundung: Kaufvertrag Grundstück; Bürgschaftsvertrag >2000.00 Fr.
  Vertrag schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben durch alle Personen, die dadurch verpflichtet werden.
  Zusätzliche Unterzeichnung durch eine Urkundsperson (Notar).

Handlungsfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB).

Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 14 ZGB).

Urteilsfähig ist, wer vernunftgemäss handeln kann (Art. 16 ZGB). 

1. Eine Person muss die Tragweite ihrer Handlungen erkennen können.

Der geistig stark behinderte X verschenkt seine Uhr. Da er aufgrund seines Geisteszustands nicht erkennen kann, dass ihm die Uhr nun nicht mehr gehört, ist er urteilsunfähig.

2. Eine Person muss auch fähig sein, entsprechend ihrer Erkenntnis zu handeln.

Ein Alkoholiker weiss zwar, dass er sein letztes Geld nicht in Alkohol umsetzen sollte, ist aber aufgrund seiner Sucht nicht fähig, entsprechend seiner Erkenntnis zu handeln. Er ist urteilsunfähig.

Volljährig und urteilsfähig, aber Beistandschaft
= Rechtshandlungen ungültig, soweit

- die Handlungsfähigkeit für die betreffende Rechtshandlung durch Erwachsenenschutzbehörde eingeschränkt wurde

urteilsfähig, aber nicht volljährig
= Rechtshandlungen nur gültig, wenn

- Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 
- Unentgeltliche Vorteile (z. B. Schenkung)
- Kleine Angelegenheiten des Alltags (z.B. Kauf einer Zeitschrift od. Kaugummis)
- Eigener Arbeitserwerb / Taschengeld

volljährig und urteilsfähig
= Rechtshandlungen gültig

urteilsunfähig
= Rechtshandlungen ungültig

Urteilsfähige Minderjährige sind zwar nur ausnahmsweise fähig, alleine gültige Verträge abzuschliessen. Für die Deliktfähigkeit genügt jedoch die Urteilsfähigkeit, Volljährigkeit ist nicht nötig. Aus unerlaubten Handlungen werden sie somit voll schadenersatzpflichtig.

Rechtsfähig ist jedermann (Art. 11 ZGB). 

Auch ein ungeborenes Kind kann bereits vor der Geburt rechtsfähig sein, unter der Bedingung, dass es lebendig geboren wird (z. B. in Bezug auf eine Erbschaft).

Art. 28 Abs. 2 ZGB

1. Einwilligung des Verletzten (z. B. bei einer Operation)

2. Überwiegendes öffentliches oder privates Interesse (z. B. das Privatleben eines Politikers)

3. Ausnahmen von Gesetzes wegen (z. B. Einsperrung eines Straftäters)