Business Law

1. Zwingendes Recht / 2. GAV / 3. Betriebsordnungen / 4. Individueller Arbeitsvertrag / 5. Dispositives Arbeitsrecht / 6. Weisungsrecht AG

Subordinationsverhältnis, beim Arbeitsvertrag ist der AG dem AN übergeordnet

Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie gegen ZGB 2 verstösst. / Persönliche Eigenschaften. (Geschlecht, Haarfarbe etc.) / Ausübung verfassungsmässiger Rechte. (Bei Streik MA allen Künden) / Vereitelung arbeitsrechtlicher Ansprüche. (KD vor Dienstaltersgeschenk). / Gewerkschaftszugehörigkeit. (Mitglied in Gewerkschaft.)

Ziel des KIG ist es die privaten Endverbraucher zu schützen. Es soll eine ausgewogene Marktsituation zw. Anbieter und Kunden sein

Als Konsument gilt jede natürliche Person, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Zwingendes Recht / Es wird keine vertragliche Beziehung zum Hersteller benötigt / Es genügt die Kausalhaftung.

Dieses Gesetz bezweckt die objektive Information der Konsumentinnen & Konsumenten zu fördern durch: Vorschriften über Waren und Dienstleistungsdeklarationen. Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen.

Einseitig, Vorformulierte, Standardisierte Ordnung / Gefahr: Überbindung sämtlicher Risiken auf die schwächere Partei

Vertragsklausel unverbindlich, wenn die schwächere Partei vernünftigerweise nicht mit solcher Klausel rechnen musste

Zweideutige Vertragsklauseln sind zu Lasten desjenigen zu interpretieren, der sie aufgestellt hat.

Kreditverträge zwischen gewerbsmässig tätigen Kreditgebern und Konsumenten zu privaten Zwecken.

Gefühle Spüren

Gesagtes Zusammenfassen

was denken die Kinder, wie sieht das Gott wenn du das machst/sagst

u.a. für Vermögensrechtiche Streitigkeiten bis 30 000.- CHF und Miet- und Pachtstreitigkeiten. (ZPO 243).

Schriftenwechsel (ZPO 220ff.). - Hauptverhandlung (ZPO 228ff.). - Entscheid (PO 236ff.). - Rechtsmittelverfahren (ZPO 308ff.)

Bezeichnung der Parteien und Rechtsvertreter. / Rechtsbegehren / Angabe des Streitwerts / Tatsachenbehauptungen / Bezeichnung der Beweismittel / Datum u. Unterschrift / Fak. Rechtliche Begründung.

Private Gerichte / Zuständigkeit beruht auf privater Abrede (Schiedsabrede). / Schiedsspruch ist rechtlich bindend und staatlich vollstreckbar.

Verfahrensbeschleunigung / Kostenersparnis v.a. bei grossen Streitsummen / Flexibles Verfahren, mehr Parteiautonomie / Bei Internationalen Streitigkeiten: Umgehung von Heimvorteilen oder Zuständigkeit von staatlichen Gerichten, vor denen ein Prozessieren als unzumutbar erscheint.

Bezeichnung einer Schiedsordnung. (Prozessregelung). / Bezeichnung des Sitzes des Schiedsgerichtes. (Frei Wählbar). / Bezeichnung der Anzahl Schiedsrichter. (Anzahl). / Bezeichnung der Sprache. (Sprachwahl).

Beim Öffentlichen Recht ist der Staat das übergeordnete Organ und der Bürger ist untergeordnet. (Öffentliches Recht, Steuern, Umwelt, Strassen, usw.)

Beim Strafrecht geht es um die Durchsetzung des Strafanspruches des Staates.

Gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung zweier handlungsfähiger Personen

Verminderung Aktiven / Vemehrung Passiven / Entgangener Gewinn

Übervorteilung / Wesentlicher Irrtum / Absichtliche Täuschung / Furchterregung (Drohung)

Polizei, Ärzte, Feuerwehr, Militär etc. (müssen Arbeitsfrieden bewahren)

Staat kann eingreifen, wenn Vorgaben aus BV 36 gegeben sind

CH Recht muss prüfen werden ob es mit dem der EU kompatibel ist.

Autonomer Nachvollzug des Europarechtes - Oft entsprechen unsere CH Erlasse nicht 1:1 dem EU – Recht die Schweiz muss deshalb z.T. auch viele Erlasse übernehmen.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft.

Persönlich: - Handelt es sich um ein Unternehmen / Sachlich: - Beteiligung an einer Abrede, Ausübung von Marktmacht oder Beteiligung an einem Zusammenschluss / Räumlich: - Wirkt sich Sachverhalt in der Schweiz aus

Wettbewerbsabrede / Marktbeherrschendes Unternehmen / Unternehmenszusammenschluss

Höhe des Marktanteils / Umsatzmässiger Abstand zum nächsten Konkurrenten / Finanzielle Ressourcen / Existenz potenzieller Konkurrenten / Marktzutrittsschranken

Verweigerung von Geschäftsbeziehungen / Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen usw. / Erzwingung unangemessener Preise / Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbeziehungen / Einschränkung Erzeugung, Absatz, Techn. Entwicklung / Koppelungsverträge

Das SchKG regelt alle Zwangsvollstreckungen von Geldforderungen (Nur CHF Forderungen) / (Realforderungen laufen via Zivilprozess)

Jede Gemeinde hat ein Betreibungsamt. / Mehrere Gemeinden haben ein Konkursamt / Jeder Kanton hat eine Aufsichtsbehörde / Oberaufsicht hat der Bundesrat

Mit dem definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG) hat der Gläubiger einen Vollstreckbaren Gerichtlichen Entscheid. Oder eine öffentliche Urkunde. Oder eine Verfügung. Schuldner muss nun Beweisen: Zahlung, Verjährung, Stundung.

Hier muss der Gläubiger zumindest eine Unterschrift haben und den Betrag als Schuldanerkennungsdokument. Sollte der Schuldner dies weiterhin abstreiten geht es in den Zivilen Prozess (Ordentlich).

Einreichen Schlichtungsgesuch (Friedensrichter) oder Klage