Immobilienbewirtschafter / BEWI PF 2020, Karten gemäss Wegleitung, Teil 1

die Übergabe und den Erhalt der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand ist die Hauptpflicht des Vermieters.

Ein Mangel ist eine einschränkung der Tauglichkeit des Mietobjektes zum vorausgesetzten Gebrauch, er schliesst die Taughlichkeit ein, aus oder erheblich beeinträchtigt, Art. 259b OR.

Wenn die Tauglichkeit zum vorgesehenen Gebrauch eingeschränkt ist.Schwerer Mangel, mittlerer Mangel, Ideeller Mangel, leichter Mangel

Leichter Mangel:Arbeiten die jeder Mieter erledigen kann.Mittlerer Mangel:TauglichkeitsminderungSchwerer Mangel:Tauglichkeit ist verunmöglicht

Im laufenden Mietverhältnis:Leicher Mangel:Muss der Mieter selber beheben und bezahlen, kein Rechtsbehelf! Mittlerer Mangel:BehebungsanspruchMietzinsherabsetzungsanspruch aufgrund Dauer und Intensität des MangelsMZ Hinterlegung (muss innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde ein Behebungsbegehren gestellt werden)SchadensersatzanspruchKann nach Fristansetzng auf Kosten den Vermieters behoben werdenSchwerer Mangel:Fristlose KündignungBehebungsanspruchMietzinsherabsetzungsanspruch aufgrund Dauer und Intensität des MangelsMZ Hinterlegung (muss innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde ein Behebungsbegehren gestellt werden)SchadensersatzanspruchKann nach Fristansetzng auf Kosten den Vermieters behoben werdenMietverhältnis noch nicht angetreten:Bei Nichterfüllung kann er vom Vertrag Fristlos zurücktreten und auf Schadensersatz klagen gemäss Vertragsrecht OR Art. 58.Bei Mietantritt kann er Mietzinsminderung gelten machen oder Fristlos vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen OR Art.

die Bekanntgabe des Vormietzinses die Einsicht in das Rückgabeprotokolldie Tragung von Lasten und Abgaben OR Art?

die Zahlung des Mietzinses die Rückgabe der Mietsache in mängelfreiem Zustand OR Art? 257?

Alle nötigen Aufwände die zur Wartung und zur normalen Betriebsinstandhaltung nötig sind.

Wenn sie im Mietvertrag einzel und detalliert gelistet sind. Or Art.

Es entsteht kein Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter. OR Art?

Wenn im Mietvertrag vereinbart geschuldet. Wohnung: max. 3 MonatsmietenGewerbe: frei, meistens 6 Monatsmieten via BankgarantieHinterlegung auf Sperrkonto auf Namen des Mieters und bei einer schweizer Bank, Vermieter kann bestimmen auf welche. OR Art?

Kauf bricht Miete nicht.Liegenschaftsspezifische Versicherungen gehen auf den neuen Eigentümer überEigenbedarf, kann auf gesetzliche Kündigungfristen gekündet werden = ausser Vormerkung im GB und wird Schadensersatzplfichtig!

Vermieter: Schriftlich abmahnen, bei Zahlungsverzug Zahlungsfrist setzen, auf amtilichem Formular künden. Art. 257d OR

Mieter: schriftliche Mängelanzeige mit Fristansetzung Geltendmachen von Mietzinsminderung, Fristlose Kündigung oder Behebung und Kostenübernahme von Verwaltung, OR Art? MZ-Hinterlegung => innert 30 Tagen Schlichtungsgesuch stellen (der Vermieten kann die MZ herausgabe beim der Schlichtungsstelle verlangen)

Ordentliche Kündigung:

normale Beendigung des Mietverhältnisses, Empfangbestätigung, Vorbesichtigen, HE Reporting über Unterhalt,

Inserieren, Besichtigungstermine vereinbaren, Abnahme org., Neuvermietung.

Ausserterminliche Kündung:

Beendigung des Mietverhältnisses jedoch frühzeige Rückgabe , Empfangsbestätigen mit Haftungsinformation, Vorbesichtigen, HE Reporting über Unterhalt, Inserieren, Besichtigungstermine, Abnahme, Neuvermietung.

Ausserordentliche Kündigung: Beendigung des Mietverhältnisses fristlos (30 Tage oder fristlos),Kündigung auf amtlichem Formular oder via Mängelrüge des Mieters, HW Reporting über Sonderfall, Abnahme, Exmission, Besichtigung, Neuvermietung.

Mitteilung auf amtlichem Formular, muss 10 Tage vor Beginn KF beim Mieter eintreffen (damit noch gekündigt werden kann)

Rechtsansprüche: Kann die Verträgsänderung anfechten, via Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsstelle an dem die LG liegt.

Unter zwingendem Recht versteht man Rechtsvorschriften, welche unabänderlichen Charakter haben und dementsprechend durch Parteivereinbarung nicht abgeändert werden können.

Mit ergänzendem oder dispositivem Recht meint man Bestimmungen, welche nur dann Geltung haben, wenn die beteiligten Parteien keinen anderen Inhalt vereinbart haben.

inkl. Artikel

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

- Allgemeiner Teil (Art. 1-10 ZGB)

- Personenrecht (Art. 11-89 ZGB)

- Familienrecht ( Art. 90-456 ZGB)

- Erbrecht (Art. 457-640 ZGB)

- Sachenrecht (641-977 ZGB)

Nein, gemäss Art. 2, Abs 2 ZGB nicht.

Gemäss Art. 8 ZGB, die Person die Recht will, muss Recht leiten.

Gemäss Art. 9 ZGB, deren Richtigkeit bis das Gegenteil nachgewiesen wird.

Juristische Personen sind künstlich geschaffene Rechtsgebilde (3 Gruppen, Körperschaften, Anstalt und ohne Rechtspersönlichkeit)

Natürliche Personen sind Menschen.

Körperschaften: Verein (Art. 60ff ZGB), AG, GmbH, Genossenschaft, Kommanditgesellschaft

Rechtsgemeinschafts ohne Rechtspersönlichkeit: Einfache Gesellschaft (STOWE Versammlung!) (Art. 300 ff. OR) Prinzip: Konkubinat / mitgehangen so mitgefangen

Anstalt: Stiftung

Handlungsfähigkeit:

man muss mündig, urteilsfähig und rechtsfähig sein

Handlungsunfäkigkeit: sobald eine der drei obgenannten Voraussetzungen felt.

Beschränkt Handlunsfähig: wenn temporäre die Urteilsfähigkeit aufgrund Rausch oder Drogenkonsum fehlt. § S. 3.1. Rechtsfähigkeit im Feusi Buch

aus der Praxis

Ist jede Person sobald sie geboren ist, Art. 11 ZGB, speziell Art. 31 ZGB

Ist derjenige, der Aufgrund der Umstände (Alter, gestige Behinderung oder Rausch) die Tragweite seiner Handlungen zu erkennen vermag, Art. 16 ZGB.

Mit der Volljährigkeit (18 Jahre) wird man strafrechlich Mündig und politisch Mündig, Art. 14 ZGB.

Konkubinat: Gilt als "Einfache Gesellschaft", (Art. 300 ff. OR). Wenn beide im MV haften sie solidarisch, können nur gemeinsam künden, es kann ein Konkubinatsvertrag errichtet werden, darin geregelt werden die Güter und Erbe.

Registrierte Partnerschaft: Wird wie eine Famlienwohnung von Eheleuten zu behandeln, Art. 105 OR.