ASVR

Anfechtbar durch AG und AN, wenn (Art. 336 Abs 1 OR) Küdnigung wegen:

• Persönliche Eigenschaft der Gegenpartei
• Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts
• Verteielung arbeitsrechtlicher Ansprüche durch Gegenpartei
• Geltendmachen von Ansprüchen aus dem AV nach Treu und Glauben
• Übernahme gesetzlicher Pflichten.

Diskriminierungsschutz gilt nur in öffentlich-rechtlichen Betrieben, nicht aber bei Privaten -> Vertragsfreiheit.
➔ Vereitelung: Zur Verhinderung, Jubiläumsgeschenk auszahlen zu müssen.
➔ Geltend machen: z.B. Überstunden.

Innerbetriebliche Beschwerde oder Schlichtunsgs- oder Gerichtsverfahren wegen Geschlechterdiskriminierung.

Art. 10 GIG -> Speziallfall von Art. 336 Abs 1. ligt d OR bei Berufung auf GIG. -> Kündigungsschutz während dem Verfahren + 6 Monate

Verfahren: Anfechtung beim Gericht vor Ablauf der Kündiungsfrist. Gericht entscheiet über prov. Wiedereinstellung. Sanktion: Aufhebung der Kündigung (Weiterführung des AV) und Entschädigung gemäss Art. 336a OR.

Fälligkeit von ansprüche aus dem Arbeitsvertrag Art. 339 OR

Rückgabe- und Herausgabepflichten Art. 339a OR

Gestaffelte Erfüllung: Bsp. Verkauf einer grösseren Maschine, welche in Raten bezahlt wird.
Retentionsrecht Bsp. Lastwagenfahrer hat Überstunden gemacht und gibt daher den Lastenwagen nicht zurück -> Retentionsrecht nicht möglich, da unselbständiger Besitz
Manager mit seinem Dienstwagen hat auch Überstunde

Abgangsentschädigung gemäss Art. 339b ff. OR

Weitere:

• Wahrung von Geheimnissen
• Arbeitszeugnis Art. 330a OR
• Konkurrenzverbot Art. 340ff OR 

Formfrei möglich. Inhaltlich: darf keine zwingende Bestimmungen verletzen.  Verzicht nur dann zulässig,w enn beide Parteien zugeständnisse machen.

Rechtsnormen:
- Aufhebungsvertrag (115 OR) -> Bedarf nur dann die Schriftform, wenn dies gesetzlich oder vertraglich festgelegt. Zwingende Rechte auf die nicht verzichtet werden können (zeitlicher Kündigungsschutz Art. 336 c OR) -> Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist. Art. 324a OR -> Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Person verzichtet auf zwingende Bestimmungen von art. 341 OR. Darauf darf nicht verzichtet werden, wegen Gesetz. Praxis lässt solche Aufhebungsvereinbarungen zu unter der Bedingung dass beide Parteien geben und nehmen. IC AN bekommt extra Geld, der AG muss dafür den Lohn nicht
zahlen, auf die Zeit, worin sich das Arbeitsverhältnis aufgrund der Arbeitsunfähigkeit verlängern würde. BG sagt, es sei kein echter Vergleich (AN profitiert nicht)

- AN kann jederzeit Zeugnis verlangen Art. 330a OR
- Verpflichtung des AG, Referenzen erteilen
- Arbeitsbestätigung und qualifiziertes Zeugnis
- Während 10 Jahren nah Beendigung Anspruch auf Ausstellung Duplikat oder ähnliches Zeugnis.

Arbeitszeugnis: Einfaches Zeugnis:
- Bestätigung für Behörden oder Vermieter
- Falls negative Beurteilung der Leistung oder des Verhaltens
- Auswirkung auf Leistungen Arbeitslosenversicherung: Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit

Bei Referenzen: Art. 328b OR: Auskunft zu erteilen ohne Auskunftsermächtigung ist nicht erlaubt.

Formelle Anforderungen an das Arbeitszeugnis:
- Schriftform: Abhängig von Branche
- Sprache: Arbeitsort ist relevant, evtl. Berufssprache, Codierungen sind unzuässig
- Datum: Ausstellungsdatum, Ausnahmen bei Urteil Rückdatierung zulässig
- Unterschrift.

Mindestinhalt: Personalien, Beschriebung der Tätigkeit, Vertragsdaduer, Arbeitsort, Leistung und Verhalten.

Voraussetzungen: Vertragliche Vereinbarung, Gültigkeitsvoraussetzungen (Schriftlichkeit, ehebliches Schädigungspotenzial aufgrund Einblick Art. 3640 OR). Gültigkeitsvoraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn persönliche Eigenschaften / Berufserfahrung im Vordergrund steht.

Keine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Deifnition von Ort, Zeit und Gegenstand.

Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen über den Gesundheitsschutz
- AG
- Unterstützung / Mitwirkung durch AN

Zuständigkeit der Behörden:
- Berufskrankheiten: SUVA
- Berufsunfälle: SUVA oder Arbeitsinspektorate
- Physische und psychische Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz: Arbeitsinspektorate
- Kooperation der Behörden: Eidg. Koordinationskommission.

Verwaltungsverfahren:
- Kontrolle auf Anzeige oder von Amtes wegen
- Abmahnung falls erfolglos:
- Verwaltugnsverfügung mit Strafandrohung, falls erfolglos:
- Verwaltungszwang: Vollstreckung auf Kosten des AG durch Behörde oder Dritte
- Bei Verstoss gegen Vorschriften für die Verhütung von BU und Berufskrankheiten: Prämienerhöhung von mind. 20%

Strafverfahren:
- Verstoss gegen amtl. Verfügungen Art. 292 StGB
- Strafbestimmungen im ArG und UVG bei schwerwiegenden Verstössen gegen die Arbeitssicherheit
- Straftatbestände StGB

Möglichkeiten des AN:
- Mahnung Ar. 102 Abs. 1 OR
- Arbeitseinstellung wegen Annahmeverzug Art. 324 Abs. 1 OR
- Kündigung Fristlose Kündigung nach erfolgter Abmahnung
- Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung durch den AG
- Erfüllungsanspruch Art. 342 Abs. 2 OR
- Haftung der AG Art. 328 i.V.m. Art. 97 OR

1. Säule -> Umlageverfahren

2. & 3.  Säule -> Kapitaldeckungsverfahren

Kürzung von Leistungen, nur Geldleistungen können gekürzt werden -> Art. 21 Abs. 1 ATST

Koordination:

• Sachleistungen -> Grundsatz der Priorität (entweder UV oder KV)
• Geldleistungen: Grundsatz der Kummulation (Bsp. AHV und IV werden beide ausbezahlt)
• Internationale Verhältnisse gemäss FZA:
  • Export von Geldleistungen
  • Sachleistungen gemäss den Vorschriften des Wohnsitzstaates

Leistungspflciht besteht nur, wenn die Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind Art. 32 KVG

Konkretisierung der Verordnung des EI über Leistungen in der obligatorischen Krankentaggeldversicherung, KLV.

§Finanzierung

•Prämien: Kopfprämie regional abgestuft

•Kostenbeteiligung der Versicherten (Franchise und 10% Selbstbehalt)

•Abmilderung des fehlenden sozialen Elementes durch kantonal  geregelte Prämienverbilligung

-Verbilligung für Personen «in bescheidenen wirtschaftlichen

Verhältnissen»

-Kinder (80%) und junge erwachsene in Ausbildung (50%) für «untere  und mittlere Einkommen»

-aktuell: finanzpolitisch motivierte Kürzung der Prämienverbilligung

Anspruch auf Behandlung der Unfallfolgen gemäss Art. 10 UVG

Hilfsmittel gemäss HVUV Art. 11 UVGT

Reise-, Transport- und Rettungskosten (Art. 13 UVG)

Ohne Kostenbeteiligung durch die versicherte Person.

§Medizinische Massnahmen

§Frühintervention

§Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche  Eingliederung

§Massnahmen beruflicher Art

§Hilfsmittel

Art. 8 ff. AVIG

•Arbeitslosigkeit + Arbeitsausfall

•Wohnen, Alter

•Beitragszeit (Erfüllung / Befreiung)

•Vermittlungsfähigkeit

•Kontrollvorschriften

Schutz vor sozialen Risiken:

• Schädigende, in der Zukunft liegende und ungewisse Ereignisse
• Krankheit, Mutterschaft, Alter, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Familienlasten, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Tod
• Schaden -> Vermögensverminderung
• Versicherungsprinzip i.d.R.:
  • Pauschalisierter Schadenersatz
  • Sozialversicherungsleistung im Grundsatz unabhängig vom Verhalten der versicherten Person geschuldet
• Sozialversicherungsrecht = öffentliches Recht

Versicherung: AHV, bV, UV, MV

Versicherung: EL

Versicherung: ALV

Versicherung: EO

Versicherung: MSE in EO, KV

Versicherung: FamZG (FLG)

Versicherung:

• Unfall: UV / MV / Subsidiär KV
• Krankheit: KV / UV (Berufs-K) / MV
• Invalidität: IV / bV / UV / MV

Existenzbedarf

Sicherung des Lebensstandards

individuelle Ergänzung

Obligatorisch: Ganze Bevölkerung

Obligatorisch: Arbeitnehmende, Selbstständige freiwillig

3a für Erbwerbstätige

3b für alle

AHVG, IVG, ELG