Mo7 Folie 4
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 14 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 16.01.2020 / 05.12.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20200116_mo7_folie_4
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| Embed |
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Das Gesetz ist aus zwei Gründen zwangsläufig unvollständig:
Die Legislave kann nicht sämtliche «Fälle des Rechts» re- geln, denn einerseits ist sie nicht unfehlbar, da sie als staatliche Gewalt von Menschen administriert wird (errare humanum est); andererseits ist sie ausserstande, die Zukunt vorherzusehen und die «Rechtsfälle» zu ordnen, die auf den gesellschaftlichen Wandel zurückzuführen sind
Gesetzesregeln erlangen ihre Bedeutung erst im Gebrauch; der Gebrauch einer Regel besteht in deren Anwendung auf einen Sachverhalt; zuweilen ereignet sich ein Sachverhalt, der zeigt, dass der Text des Gesetzes im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt (Kontext) «sinnlos» ist;
Wie kann man eine echte Lücke diagnostizieren?
Eine allgemeingültige methodische Regel zur Diagnose des Vorliegens einer echten Lücke gibt es nicht
das Fehlen einer Regel, das nach dem Kriterium des Sinnes und Zweckes des Gesetzes als unfertige Legislativarbeit einzustufen ist
der jedem Gesetz innewohnende Gedanke des «Gleichregelungsgebots», also des Gebots, gleiche «Rechtsfälle» nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich und ungleiche «Rechtsfälle» nach Massgabe ihrer Ungleichheit ungleich zu regeln
der Ergänzungsbedarf eines Gesetzes, welcher sich aus dem Studium der Materialien und des Schriftttums (allenfalls: der Praxis) ergibt
Bundesgericht sagt:
wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann
Reihenfolge der Lük- kenfüllungsmethoden bei einer offenen Gesetzeslücke?
Gewohnheitsrecht, lange Übung, Rechtsüberzeugung (nicht fähig positives Gesetz zu brechen)
in der gleichen Weise wie der Gesetzgeber eine Regel aufzustellen
Die methodischen Mi]el für Lückenfüllung?
Analogie:
Teleologische Reduktion
Allgemeine Rechtsprinzipien
Rechtsvergleichung:
Vorwirkende Gesetzgebung:
Was ist der Analogieschluss?
Ein Analogieschluss besteht darin, dass ein Rechtssatz auf einen Tatbestand angewendet wird, der ausserhalb des Anwendungsbereichs der Norm, aber mit dem von der Bestimmung geregelten Tatbestand wesensgleich ist,
Warum vertritt das Bundesgericht die Auffassung, dass eine Anwendung der teleologischen Reduktion nur möglich ist, wo die reduzierende Auslegung eine rechtspolitische Gesetzeslücke nicht korrigiert, sondern deren Bestand verneint» ?
füllt in Wahrheit eine unechte Lücke; das Bundesgericht (unterstützt durch die h.L.) lässt in diesem Punkt Methodenehrlichkeit vermissen;
der Grund dafür ist im Umstand zu erblicken, dass das Gericht aus überspannten Gewaltenteilungsüberlegungen um jeden Preis vermeidet, den Bereich der rechtspolitischen Lücke zu «betreten»
Voraussetzungen der unechten Lücke?
Der Umstand, dass die Bedingungen für die Unterstellung einer echten
Lücke nicht erfüllt sind
Der Umstand, dass die Rechtsanwendung ein Urteil produziert, dass nicht
«passt»
Bundesstaatsprinzipien und ein Satz dazu
Demokratieprinzip
Alle Staatsmacht leitete sich vom Volk ab
Rechtsstaatsprinzip
Leglitätsprinzip, Gewaltenteilung, Grundrechte, Rechtsstaatliche Grundsätze
Sozialstaatsprinzip
Sozialversicherung und Mindestausstattung, Bildung + Notlage
Bundesstaatsprinzip
dreistufiger Aufbau, Kompetenzverteilung
Wer regelt den Vollzug bei einer Bundesgesetzgebungskompetenz
Bundesgesetzgebungskompetenz umfasst auch Vollzugskompetenz. Selbstgemachter vollzug würde verwaltung stark aufblähen, deshalb delegiert der Bund in der Paxis den Vollzug an die Kantone Art 46 BV
Was braucht es für die anerkennung eines ungeschriebenen grundrechts?
Voraussetzung für ausübung anderer Grundrechte oder
unentbehrlicher Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates
getragen von allgemeinem Konsens, Lehre oder KVs
Es ist justiziabel, genügend bestimmt, um Grundlage für eine richterliche Entscheidung im Einzelfall
Genügt es für ein Demonstrationsverbot, wenn es bei einer Veranstaltung zu Ausschreitungen kommen könnte?
Nein, erst bei sicherheit oder sehr hoher wahrscheinlichkeit für Ausschreitumgen ist ein Verbot zuässig
konkrete Anhaltspunkte für gewalttätige Gegendemo = Demonstranten geschützt durch Polizei
Polizeieinsatz kann Gefährdung von hochwertigen Rechtsgüter nicht verhindern = Demonstration ganz verbieten.
Was versteht man unter direkter Konkurrent?
selbe Branche, selbes Publikum und selbes Angebot
Unterschied verwaltungsgerichtbsarkeit/ Verfassungsgerichtsbarkeit
Und 3 formen der Normenkontrolle
Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ein konkreter Verwaltungsakt auf die Übereinstimmung mit den Gesetzen, verordnungen und Verfassungsrechten geprüft. Einzelaktkontrolle
Wird bei der Rügung eines Verwaltungsakts dem ein kanrtonaler Erlass oder Bundesrecht zugrunde liegt,kann auch gerügt werden, dass die Norm, auf welche sich der Verwatlungsakt stützt, nicht mit den verfassungsmässigen Rechten übereinstimmt. Diese Prüfung ist Teil der Verfassungsgerichtsbarkeit. Und nennt sich Konkrete Normenkontrolle.
Bei der Abstrakten Normenkontrolle wird ein Erlass unabhängig von einem konkreten Anwendungsfall geprüft,
Wer ist zuständig für die Bundesaufsicht, was sind die mittel?
Der Bundesrat resp. die Departemente sind zuständig.
Weisungen , genehmigung von Erlassen, Rechtsmittel
Kürzung von Subventionen, Ersatzvornahme, Militärisches Einschreiten
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