Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage V

Wenn das Grundstück eines Eigentümers aus nicht nachvollziehbaren oder unsachlichen Gründen anders behandelt wird wie ein gleichwertiges Grundstück.

Z.B. erhält Eigentümer A für sein Grundstück eine Bauland-Widmung, Eigentümer B für sein gleichwertiges Grundstück nur eine Grünland-Widmung. 

Nein, sie muss gesetzliche Bindungen berücksichtigen:

• Vorgaben des Bundes- und Landesverfassungsrechts

• Leitbilder, Ziele, Richtlinien und Grundsätze des nominellen Raumordnungsrechts

• Gesetzliche Widmungsverbote

• Planungsrechtliche Vorgaben bzw. Einschränkungen durch (umgesetzte) EU- Richtlinien

• Festlegungen der überörtlichen Raumordnung

• Kenntlich- und Ersichtlichmachungen

• Festlegungen in örtlichen Raumordnungsprogrammen

•  

• Ziele in die Raumordnungsgesetze zu schreiben
• Bauland zu kontingentieren
• Verbote für Baulandwidmungen zu definieren

• eine Siedlungstätigkeit in isolierter Lage
• wenn Wohnbauland nicht an bebautes Gebiet angeschlossen wird, sondern mitten in Grünfläche

• Quantitative Vorgaben zu machen
  • zB versiegelte Fläche um 90% zu reduzieren 
• Flächenverbrauch wird damit wirkungsvoll eingeschränkt

• Bedarf an Baufläche muss von den Gemeinden geprüft werden und es muss geschätzt werden wieviel in den nächsten 5-10 Jahren Baulandbedarf benötigt wird

• Eignung der Grundfläche muss geprüft werden, ob sie zB für landwirtschaft oder für Industrie besonders geeignet ist

• Raumordnerische Aspekte (zB Verdichtung, Verkehrsanschluss) 

Nein, sie kann, muss aber nicht. Sie kann diese Fläche auch als Grünfläche widmen.

• es muss eine ausreichende Entscheidungsgrundlage erhoben worden sein, d.h. eine umfangreiche Bestandsaufnahme muss durchgeführt worden sein

  • natürliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Voraussetzungen müssen geprüft werden

• es muss nachvollziehbar begründet werden, warum eine neue Widmung notwendig ist und dass das Bauvorhaben für die beabsichtigte Nutzung geeignet ist

Alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen.

Öffentliche Interessen haben Vorrang vor Privatinteressen.

Nein, alle Interessen sind mit den Zielen der Raumplanung in Beziehung zu setzen und Konflikte müssen nachvollziehbar entschieden werden

Er kann verändert werden, sollte aber nicht oft verändert werden, weil dadurch das Vertrauen in rechtlich festgelegte Planungen zerstört wird.

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte er nicht oft verändert werden und wenn, dann nur aufgrund wichtiger Gründe.

Es müssen sachlich begründbare Ursachen für PlanAänderungen vorliegen.

• keine willkürlichen Änderungen

• wichtige Gründe sprechen für eine Änderung

• Rechtslage hat sich geändert

• Planungsgrundlagen haben sich geändert

• es muss ein Baulandüberhang in der Gemeinde vorliegen (d.h. zu viel Bauland ist vorhanden)
• es müssen wichtige fachliche Gründe vorliegen
• es müssen die Interessen der Grundeigentümer besonders berücksichtigt werden

Ja, für folgende Sachen:

• Aufwandsersatz

• Wertverlust

• besondere Belastung einzelner Grundstückseigentümer

Bei Verletzung formeller Aspekte im Verfahren kann ein Flächenwidmungsplan rechtswidrig werden, d.h. ungültig.

• Informations- und Anhörungsrechte der Planbetroffenen
• Bürger müssen eingebunden werden
• Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung müssen durchgeführt werden

1. Kundmachung der Absicht, einen Flächenwidmungsplan zu erstellen

2. Ausarbeitung eines Entwurfes

3. Feststellung und allfällige Durchführung von Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Vorhaben bzw. besonderen Gebieten

4. Auflegung des Entwurfes in der Gemeinde

5. Bürgerbeteiligung

6. Beschluss durch den Gemeinderat

7. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde

8. Kundmachung des genehmigten Flächenwidmungsplanes

Innerhalb einer angemessenen Frist kann jeder seine Planungsinteressen geltend machen (insb. geplante Bauvorhaben, Grundstücksteilungen, Widmungswünsche)

• Verbreiterung des Abwägungsmaterials (Informationsfunktion)

• Beteiligung der Öffentlichkeit (demokratische Funktion)

• Einwendungsmöglichkeiten der Betroffenen (Rechtsschutzfunktion)

• Erhöhung der Akzeptanz planerischer Maßnahmen (Integrationsfunktion)

Eine Information über den Entwurf geschieht erst sehr spät im Planungsprozess. Beim Entwurf ist die Grundlagenforschung und das Bewertungsverfahren schon abgeschlossen und es ist eher unwahrscheinlich, dass Änderungswünsche oder Alternativvorschläge noch berücksichtigt werden.

Eine frühe Beteiligung der Betroffenen verbessert deren Möglichkeit die inhatlliche Gestaltung zu beeinflussen.

• währen dder Auflagefrist können schriftliche Stellungenahmen abgegeben werden
• die Planungsbehörde muss über diese beraten und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen
• allerdings haben direkt Betroffene keine Parteienstellung, d.h. sie haben keine Rechte auf etwas. 
• die Möglichkeiten das Verfahren noch zu ändern sind daher schwach

• sie genehmigt einen durch die Gemeinde beschlossenen Flwp

• sie kann Beschwerde beim Verfasungsgerichtshof (VfGH) oder Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erheben

erst durch seine Kundmachung