Recht

Dispositives oder ergänzendes Recht gilt dann, wenn die Parteien über einen bestimmten Punkt nichts verinbart haben.

ZGB mit, Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht

Obligationenrecht

Das Prozessrecht stellt die Bestimmungen auf, wie das Verfahren bei gerichtlichen Auseinandersetzungen abgewickelt wird.

Aus dem Verawltungsrecht (öffentliches Recht) und zwar aus dem Berufsbildungsgesetz (BBG).

Eine juristische Person ist ein vom Gesetz künstlich geschaffenes Rechtsobjekt.

Handeln nach Treu und Glauben

Der gute Glaube wird vermutet

Gerichtliches Ermessen

Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter

SchKG heisst Schuldbetreibungs- und Konkurs-Gesetz

Das Recht (schriftlich fixierte Verhaltensvorschriften des Staates), die Sitte (Brauch, Anstand) und die Sittlichkeit (Moral, Gewissen, Ethik)

Polizeiliche Ermittlung

Voruntersuchung

Hauptverfahren mit Anklageerhebung

Urteil

Rechtsmittelbelehnung

Strafvollzug

Allgemeine Bestimmungen

Die einzelnen Vertragsverhältnisse

Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft

Das Handelsregister

Die Geschäftsfirmen und die kaufmännische Buchführung

Die Wertpapiere

Die Erfahrung zeigt, dass es eine Mindestzahl von Verhaltensvorschriften (eine Rechtsordnung) braucht, damit ein Zusammenleben und eine Zusammenarbeit unter Menschen möglich ist. Im vergleich zu früher sind immer mehr Rechtsvorschriften notwendig, weil stets weitere Gebiete gesetzlich geregelt werden müssen (z.B. Umweltschutz, Verkehr, Konsumentenschutz)

Das Gericht muss sich bei der Beurteilung enies Rechtsstreites zuerst an das geschriebene Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen) halten. Wenn es dem geschriebenen Recht keine zutreffende Vorschrift entnehmen kann, soll es nach dem Gewohnheitsrecht entscheiden. Fehlt auch ein solches, so muss es selber einen Entscheid fällen, und zwar so, wie wenn es selber Gesetzgeber wäre. Dabei wird es sich nach Möglichkeit an früheren Gerichtsurteilen orientieren.

Dei Beweispflicht liegt stets bei jener Partei, die aus den behaupteten Tatsachen Rechte ableitet. Im vorliegenden Fall muss der Gläubiger (als Kläger) das Bestehen der Forderung Beweisen.

Dem Staat werden immer mehr Aufgaben übertragen

Das Leben wird immer anspruchsvoller und komplexer

Bestimmte Interessengruppen erwarten vom Staat eine Hilfe

Die Bereitschaft zur Selbstverantwortung sinkt

Friedensrichter- Bezirksgericht- Obergericht- Bundesgericht in Lausanne (letzte Instanz)

Wenn ein Rechtsverhältnis aufgelöst oder ein Rechtsstreit zwischen zwei Parteien durch einen Vergleich beendet wird, heisst es in der Schlussabrechnung oft, der Fall sei "per Saldo aller Ansprüche" abgeschlossen. Mit ihrer Unterschrift und dieser Klausel erklären die beteiligten Parteien, dass sie gegenseitig keine Ansprüche mehr stellen und nicht mehr auf den Fall zurückkommen wollen.

In einem Rechtsstaat gilt im Strafprozess der sehr wichtige Grundsatz, dass eine Verurteilung nur für Handlungen mögich ist, die in einem Gesetz ausdrücklich mit enier Strafe bedroht sind. Damit ist der Bürger vor staatlicher Willkür geschützt. (keine Strafe ohne Gesetz)

Am Wohnsitz (bei natürlichen Personen) bzw. am Hauptsitz oder allenfalls am Ort der betreffenden Niederlassung (bei Unternehmungen) des Beklagten.

Berufung (Appellation) oder Rekurs

Es regelt das Verhältnis zwischen Staat und den Bürgern, wobei der Dtaat eine übergeordnete Stellung hat.

Es enthält alles zwingende Bestimmungen

Der Staat vertritt in der Regel die Interessen der Allgemeinheit

Busse

Geldstrafen

Gemeinnützige Arbeit

Freiheitsstrafe

Nach einem abgeschlossenen Zivilprozess trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selber. Das Gericht spricht somit keiner Partei eine Entschädigung für die durch den Prozess entstandenen Anwaltskosetn zu.