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Cartes-fiches
Welche Unvereinbarkeitsregeln gibt es beim Bundesrat?
Verschiedene Behörden
keine andere Erwerbstätigkeit, gemeinnützig ist ok
Keine Titel oder Orden ausländischer Behörden
faktische Lebensgemeinschaft
Können die Gerichte als einzige Rechtssprechung betreiben?
Nein, Bundesrat, Bundesversammlung und private Schiedsgerichte
Sind alle schweizer Amtssprachen auch verbindlich bei Gesetzestexten?
Rätoromanisch nicht
Teile der Wahl‐ und Abstimmungsfreiheit
die Zählwertgleichheit
die Stimmgewichtsgleichheit und
die Erfolgswertgleichheit.
Was für Probleme kann es bei der Stimmkraftgleichheit geben?
das Verhältnis zwischen den den Wahlkreisen zugeteilten Sitzzahl und der repräsentierten Bevölkerung varriiert teilweise stark
die Vereinbarkeit der Erfolgswertgleichheit mit dem Majorzsystem?
Majorzwahlverfahren
Erfolgswertgleichheit lässt sich nicht nicht verwirklichen, weil sich die Stimmen für erfolglose Kandidaten nicht in der Zusammensetzung des gewählten Organs niederschlagen (BGE 140 I 394 E. 10.1).
zulässig, wenn die Persönlichkeit der Kandidierenden im Vordergrund steht
Vereinbarkeit der Erfolgswertgleichheit mit dem Proporzsystem?
Proporzwahlverfahren
Einhaltung der Erfolgswertgleichheit von der Grösse der Wahlkreise abhängig. Je mehr Mandate einem Wahlkreis nämlich zustehen, desto tiefer ist das natürliche Quorum,
Ein tiefes natürliches Quorum trägt dazu bei, dass alle massgeblichen politischen Kräfte nach Massgabe ihrer Parteistärke im Parlament Einsitz nehmen können.
Unterschiedlich grosse Wahlkreise bewirken zudem, dass im Vergleich unter den Wahlkreisen nicht jeder Wählerstimme das gleiche politische Gewicht zukommt.
Das Bundesgericht geht im Hinblick auf die Erfolgswertgleichheit davon aus, dass das natürliche Quorum im Durchschnitt aller Wahlkreise nicht mehr als 10 % betragen darf.
Nennen Sie drei Normen, die zum zwingenden Völkerrecht zählen
Verbot des Völkermords, Folterverbot, Sklavereiverbot
Formen parlamentarischer Immunität?
Die absolute Immunität gemäss Art. 162 Abs. 1 BV und Art. 16 ParlG bedeutet, dass die Mitglieder der Bundesversammlung für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen weder strafrechtlich noch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auch wiederholung bereits gemachter Äusserungen in den Rätem in Medien
relativen Immunität.
strafbarer Handlungen von Ratsmitgliedern, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, aber nicht von der absoluten Immunität erfasst werden. Die Immunität wird als relativ bezeichnet, da ein Strafverfahren wegen solcher strafbarer Handlungen nur mit Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte eingeleitet werden kann.
Sessionsteilnahmegarantie.Strafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen, welche nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung stehen, während der Session nur eingeleitet werden kann, wenn die schriftliche Zustimmung des betroffenen Parlamentsmitglieds oder die Ermächtigung der zuständigen Kommission seines Rats vorliegt.
Was ist ein Konkordat? Zweck von Konkordaten? Nennen Sie je einen Vor- und Nachteil von Konkordaten.
interkantonale Vereinbarung (Vertrag), die öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten begründet.
Rechtsvereinheitlichung, können aber auch bloss rechtsgeschäftlichen Charakter haben (etwa eine gemeinsame Institution zu 2 betreiben).
Verhinderung der Zentralisierung/Wahrung föderalistischer Strukturen)
zusätzliche »Staatsebene« (macht ohnehin schon kompli- ziertes föderalistisches System noch komplizierter)
Charakteristische Züge der Konkordanzdemokratie
Unter Konkordanzdemokratie wird ganz allgemein verstanden, dass in der Schweiz Ent- scheidungen wenn möglich konsensorientiert, d.h. unter Berücksichtigung aller (starken) Stimmen, gefällt werden. Man ist versucht mittels Kompromiss und Ausgleichsmechanismen die Mehrheit der betroffenen Gruppen einzubinden.
Nachteile Volkswahl Bundesrat
gleichmässige Zusammensetzung gemäss den politischen Kräfteverhältnissen/ Sprach- und Landesregionen
Parlaments und Regierungspolitik stimmt möglicherweise weniger überein
Extrem wichtig Persönlichkeit, weniger fachliche Kompetenz. Bei einer Volkswahl wäre zu befürchten, dass sich im Wahlkampf v.a. redegewandte, charismatische Führungspersönlichkeiten durchsetzen würde.
Für wen gilt die Niederlassungsfreiheit?
Schweizer Bürger*innen und Menschen mit Aufenthaltsberechtigung C
Der Schutz der Polizeigüter umfasst
die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Ruhe, die öffentliche Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr.
Was sagt Art. 1 ZGB aus
Anwendung des Rechts
1 Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
2 keine Vorschrift in Gesetz, Gericht entscheidet nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
3 Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.
was sagt Art. 2 ZGB?
1 Treu und Glauben
2 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
Was sagt Art. 4?
Gerichtliches Ermessen
Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf
die Würdigung der Umstände oder
auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
Was systematische auslegungselement?
Weiter gibt es das systematische Auslegungselement.
systematischen Stellung der auszulegenden Bestimmung im Gefüge des Gesamterlasses,
eines Rechtsgebiets oder
der Rechtsordnung insgesamt.
Verfassungs- und die völkerrechtskonforme Auslegung. Bei diesen wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Gesetz- geber keine im Widerspruch zum Verfassungs- bzw. Völkerrecht stehenden Normen erlassen wollte. Unter mehreren an sich möglichen Auslegungsvarianten wählt das Gericht diejenige aus, die mit dem Verfassungs- und Völkerrecht am besten im Ein- klang steht.
historische Auslegungselement
Das historische Auslegungselement stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Zwei Untergruppen dieses Auslegungselements bilden die subjektiv-historische und die objektiv-historische Auslegung. Das massgebliche Element bei der subjektiv-historischen Auslegung ist der subjektive Wille des konkreten historischen Gesetzgebers. Anhaltspunkte zur Ermittlung des Willens liefern unter anderem die Materialien zur Entstehung einer Norm. Massgebliches Element bei der objektiv-historischen Auslegung ist die Bedeutung, die einer Norm durch die allgemeine Betrachtung zur Zeit ihrer Entstehung gegeben wird.
