Legal Risk Controlling
PC - 5. Semester FHNW
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Lernkarten
Was verstehen Sie unter den beiden Begriffen Recht im objektiven und Recht im subjektiven Sinn?
Das Recht im objektiven Sinn ist die Summe aller Normen zur Regelung von Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Rechtssubjekten. Das Recht im subjektiven Sinn ist der Anspruch eines Rechtssubjektes gegenüber einem oder mehreren anderen Rechtssubjekten
Definieren Sie den Begriff Unternehmensrisiko
Das Unternehmensrisiko ist ein Zustand oder ein mögliches Ereignis, welches den Unternehmenswert beeinträchtigt (entweder Verminderung der unternehmerischen Substand oder Beeinträchtigung deren Ertragskraft).
Welches ist der Zweck des Legal Controllings.
Das Legal Controlling bezweckt die Sicherung von Chancen und die Kontrolle von Risiken unter rechtlichen Gesichtspunkten
Erläutern Sie die beiden Hauptprozesse des Legal Controlling
Erfassung des Risikoprofils (Legal Audit): Identifikation und Bewertung der Gesamtheit aller unternehmerischen Chancen und Risiken. Steuerung des Risikoverlaufs (operatives Risikomanagement): Treffen von organisatorischen und rechtlichen Massnahmen zur Beeinflussung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Eintretenswirkung nützlicher oder schädlicher Ereignisse, Beobachten der Massnahmenwirkung sowie notwendigenfalls Änderung oder Ergänzung der Massnahmen
Wie wird ein Risiko erkannt und bewertet?
Gedankliche Vorwegnahme des Ereignisses bzw. des möglichen Kausalverlaufs, welcher dazu führt (Identifikation); Beurteilung der Eintretenswahrscheinlichkeit und Eintretenswirkung des Ereignisses (Bewertung)
Erklären Sie die limitierende und die unterstützende Funktion des Rechts
Limitierende Funktion: Das Recht schränkt die Unternehmung in seiner limitierenden Funktion ein. Es setzt gewissermassen Leitplanken, die eingehalten werden müssen.
Unterstützende Funktion: Das Recht stellt der Unternehmung verschiedene Rechtsbehelfe zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen zur Verfügung (z.B. Patent zur Sicherung der exklusiven Verwertung einer Erfindung; Schuldbrief oder Bürgschaft zur Absicherung einer Forderung, etc.).
Erklären Sie die Begriffe „öffentliches Recht“ und „Privatrecht“
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie zwischen öffentlichen Körperschaften und Privatrechtsubjekten, soweit die öffentlichrechtliche Körperschaft in Ausübung hoheitlicher Gewalt auftritt.
Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privatrechtlichen Rechtssubjekten sowie zwischen öffentlichrechtlichen Rechtssubjekten untereinander sowie im Verhältnis derselben zu Privatrechtssubjekten, sofern die öffentlichrechtlichen Körperschaften nicht in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt auftreten
Aus welchen Elementen besteht das Drei-Phasen-Modell?
1. Umschreibung des Zielzustandes 2. Auflistung möglicher Störfaktoren 3. Festlegung von Massnahmen zur Steuerung des Kausalverlaufs
Was verstehen Sie unter dem Subsumtionsprozess?
Zuordnung der individuell-konkreten Sachverhaltsaspekte unter die generell-abstrakten Tatbestandselemente einer Rechtsnorm.
Nennen Sie die vier Controllingbereiche, in welchen der Legal Audit durchgeführt und das Legal Risk Management betrieben werden kann.
Rechtliche Rahmenbedingungen, Rechtsbeziehung und Organisationsverfassung, Marktposition.
Welches ist das Ziel einer Vertragsbeziehung aus Sicht der jeweiligen Partei?
Erreichen einer positiven Leistungsbilanz, d.h. nach Vollzug des Vertrages sind die Bedürfnisse der Vertragsparteien besser befriedigt als vorher (Prinzip der beidseitigen Bedürfnisbefriedigung).
Erklären Sie die Begriffe des subjektiven und des objektiven Vertragszwecks.
Der subjektive Vertragszweck zielt auf die Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken aus Sicht der einzelnen Partei (Erzielen einer günstigen Risikoverteilung).
Beim objektiven Vertragszweck geht es um die Sicherstellung einer effizienten Geschäftsabwicklung.
Erläutern Sie den Begriff der zweidimensionalen Funktion des Vertrages
Der Vertrag hat in zweifacher Hinsicht Wirkung zu entfalten: Er hat eine klare Regelung des Leistungsaustauschs zu treffen sowie klare Regelungen bei Vertragsstörungen vorzusehen.
Wie gehen Sie bei der Vorbereitung von Vertragsverhandlungen methodisch vor? Risikoanalyse:
- Aufzeichnen des Sachverhalts
- Durchführung der Risikoanalyse nach dem Drei-Phasen-Modell
- Erstellen eines Termsheet als Basis der Vertragsverhandlung
Erklären Sie die Begriffe ‚Verpflichtungsgeschäft’ und ‚Verfügungsgeschäft
Mit dem Verpflichtungsgeschäft werden die vertraglichen Pflichten begründet, mit dem Verfügungsgeschäft werden sie vollzogen.
Nennen Sie die Voraussetzungen einer ausservertraglichen Haftung nach Art. 41 OR
- Schaden (= Vermögensdifferenz)
- Widerrechtlichkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden
Was verstehen Sie unter einer Kausalhaftung?
Eine Kausalhaftung ist gegeben, wenn das Vorliegen eines Verschuldens nicht zu den Haftungsvoraussetzungen gehört.
Bei Gesellschaften mit einem geschlossenen Gesellschafterkreis hat der einzelne Gesellschafter das Interesse auf zwei Dinge Einfluss zu haben, nämlich
- Einfluss auf die Änderung der Beteiligungsverhältnisse
- Einfluss auf die Geschäftsführung
Was verstehen Sie unter dem Begriff Stimmbindung?
Unter Stimmbindung versteht man die vertraglich vereinbarte Pflicht, seine Stimme in einer Abstimmung in bestimmter Weise auszuüben
Was verstehen Sie unter einem aktienrechtlichen Vorhandrecht?
Das Vorhandrecht ist das vertraglich vereinbarte Recht, im Falle der Verkaufsabsicht eines Aktionärs dessen Titel zum Kauf angeboten zu erhalten.
Sie gründen zusammen mit zwei Partnern eine Aktiengesellschaft (je 33% Aktienbeteiligung). Wie können Sie sich einen Sitz im Verwaltungsrat sichern?
Ich vereinbare in einem Aktionärbindungsvertrag eine Stimmbindung, wonach sich die anderen beiden Partner dazu verpflichten, ihre Aktienstimmen zugunsten meiner Wahl in den Verwaltungsrat auszuüben.
Ist eine Stimmbindung auf Verwaltungsratsebene möglich?
Nein, der Verwaltungsrat kann in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht vertraglich eingeschränkt werden.
Wie kann ein Mitglied eines mehrköpfigen Verwaltungsrates sicherstellen, dass bestimmte wichtige Geschäfte auf jeden Fall seiner Zustimmung bedürfen?
Im Organisationsreglement ist festzuhalten, dass die als wichtig eingestuften Beschlussgeschäfte nur bei Anwesenheit aller Verwaltungsräte und zudem mit Einstimmigkeit entschieden werden können.
Wie kann die Durchsetzbarkeit eines aktienrechtlichen Vorhandrechtes sichergestellt werden?
Entweder mittels Konventionalstrafe oder folgenden Regelungen in den Gesellschaftsstatuten:
- Schaffung vinkulierter Namenaktien,
- Zuständigkeit für den Übertragungsbeschluss bei der Generalversammlung, welche mit Einstimmigkeit entscheidet, wobei die Zustimmung zur Aktienübertragung erteilt werden muss (Stimmbindung), wenn sie nach den Bestimmungen im Aktionärbindungsvertrag erfolgte.
Nennen Sie die vier Spezialgesetze im Bereich des Immaterialgüterrechts und beschreiben Sie das jeweilige Schutzobjekt der Gesetze.
a) Patentgesetz; Schutzobjekt: Erfindung als neuwertiges Verfahren, welches einen technischen Fortschritt darstellt.
b) Markenschutzgesetz; Schutzobjekt: Marke, d.h. Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
c) Urheberrechtsgesetz; Schutzobjekt: Werke als geistige Schöpfungen, welche einen individuellen Charakter haben (auch Computerprogramme gelten als Werke).
d) Designgesetz: Schutzobjekt: Design als spezifische und neuwertige Anordnung von Linien und Flächen.
Wie können die unternehmerischen Chancen mit den Behelfen des Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Vertragsrechts gesichert werden?
a) Sicherstellung des Rechtserwerbs: Sicherung des derivativen Erwerbs durch von Mitarbeitern hervorgebrachte Erfindungen, Werke und andere Immaterialgüterrechte (Art. 332 OR / Art. 17 URG).
b) Sicherstellung des Rechtsbestandes: Registrierung der Immaterialgüterrechte wo notwendig, das heisst, bei Marken, Patenten und Designs.
c) Durchsetzung des Schutzdispositivs: Unterlassungs- und Schadenersatzklagen bei Angriffen von Dritten über UWG; Konkurrenzverbote gegenüber Mitarbeitern, arbeitsvertragliches Geheimhaltungsgebote.
Das Wettbewerbsrecht ist in zwei Spezialgesetzen geregelt; wie heissen Sie?
- Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Kartellgesetz (KG)
Das eine der beiden Spezialgesetze gemäss Frage 1 schützt den Wettbewerb in qualitativer, das andere in quantitativer Hinsicht. Was ist damit gemeint?
Das UWG schützt den Wettbewerb in qualitativer Hinsicht, das heisst, es will sicherstellen, dass wir einen qualitativ guten Wettbewerb haben, wo sich die Wettbewerbsteilnehmer im Konkurrenzkampf nach Treu und Glauben verhalten.
Das Kartellgesetz zielt demgegenüber darauf ab, dass in quantitativer Hinsicht viel Wettbewerb besteht. Die Beseitigung oder Beeinträchtigung von Wettbewerb durch horizontale und vertikale Absprachen ist nämlich volkswirtschaftlich schädlich
Erklären Sie die Begriffe: a) Horizontalabrede B) Vertikalabrede
a) Horizontalabreden sind Abreden zwischen Unternehmen der gleichen Marktstufe.
b) Vertikalabreden sind Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen
Nennen Sie typische Fälle der so genannten harten: a) horizontal Abreden b) vertikal Abreden.
a) Gebietsabsprachen, Preisabsprachen
b) Absolute Gebietsabschottung, Preisbindung der zweiten Hand
Sind marktbeherrschende Unternehmen kartellrechtlich zulässig, falls ja, wie müssen sie sich im Markt verhalten?
Die Marktbeherrschung ist kartellrechtlich zulässig. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen ihre Marktmacht aber nicht missbrauchen, dass heisst, sie dürfen andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs nicht behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 KG).
Nennen Sie mindestens vier, für die Unternehmung relevante Steuerbereiche
- Gewinnsteuer (Gemeinde, Kanton und Bund)
- Kapitalsteuer (Kanton und Bund)
- Mehrwertsteuer
- Verrechnungssteuer
- Stempelsteuer
Nennen Sie den Unterschied zwischen Kausalabgabe und Steuer anhand je eines Beispiels
1. Kausalabgabe Die Kausalabgabe ist ein Entgelt für eine dem Individuum zurechenbare Leistung des Staates. Man unterscheidet zwischen:
- Gebühr (z.B. Gerichtsgebühr)
- Vorzugslast (z.B. Erschliessungskosten)
- Ersatzabgabe (z.B. Militärpflichtersatz).
2. Die Steuer Sie ist eine öffentliche Abgabe, die voraussetzungslos geschuldet ist, d.h. dass sie nicht als Entgelt für eine staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben wird:
- Fiskalsteuern (z.B. Einkommenssteuern) dienen überwiegend der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfes, der sich aus der Pflicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch das Gemeinwesen entsteht.
- Lenkungssteuern (z.B. Tabaksteuer) sind ein Mittel der staatlichen Verhaltenslenkung
Erklären Sie möglichst präzis den Begriff der Doppelbesteuerung.
Unter Doppelbesteuerung versteht man die Besteuerung eines Steuersubjektes für den gleichen Sachverhalt mit der gleichen Steuer durch zwei verschiedene Steuerhoheitsträger.
Innerhalb der Schweiz gilt gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Die Regeln der Umsetzung dieses Verbotes finden sich im Steuerharmonisierungsgesetz (Bundesgesetz) und in Abkommen zwischen den verschiedenen Kantonen (Konkordate). Danach hat eine Person grundsätzlich ihr Hauptsteuerdomizil am Ort der engsten persönlichen Beziehung, d.h. am Wohnsitz oder Sitz der juristischen Person. Neben dem Hauptsteuerdomizil begründen z.B. Geschäftsniederlassungen oder das Eigentum an Grundstücken Nebensteuerdomizile. Zuteilungsnormen in den verschiedenen Erlassen regeln, an welchem Steuerdomizil Einkommen und Vermögen zu versteuern sind.
Im internationalen Verhältnis wird die Doppelbesteuerung mittels Staatsverträgen, sogenannten Doppel-Besteuerungsabkommen (DBA) vermieden.
Erklären Sie die Begriffe des doppelbesteuerungsrechtlichen Zuteilungs- und Methodenartikels.
- Zuteilungsartikel bestimmen, welcher der Staaten die Steuerhoheit hat.
- Methodenartikel legen fest, wie die Doppelbesteuerung vermieden wird. Nach der Befreiungsmethode hat einer der beiden Vertragsstaaten auf die Besteuerung von Steuerobjekte zu verzichten, welche gemäss dem DBA dem anderen Staat zur Besteuerung zugewiesen werden. Bei der Anrechnungsmethode sind beide Staaten zur Besteuerung befugt. Der eine Staat ist nach dem DBA verpflichtet, die im anderen Staat erhobene Steuer auf seine eigene Steuer anzurechnen
Erklären Sie die Begriffe Steuerplanung und Steuerumgehung.
Während Steuerplanung eine erlaubte Steuereinsparung ist und damit keine Besteuerung des fraglichen Sachverhaltes auslöst, führt eine Steuerumgehung zur Besteuerung.
Steuerumgehung liegt vor, wenn unter Ausnützung einer unbeabsichtigten Unvollständigkeit der Rechtsordnung der wesentliche wirtschaftliche Nutzen, den der vermiedene steuerbare Tatbestand dem Steuerpflichtigen gebracht hätte, trotz dessen Vermeidung dennoch erreicht wird.
V als Alleinaktionär der X AG wird altershalber zurücktreten und seine Aktien an eine Drittgesellschaft (AG) verkaufen. Die Käuferin verfügt nicht über genügend liquide Mittel, weshalb sie sich von der X AG aus deren Gewinnreserven ein Darlehen gewähren lässt und mit diesem den Kaufpreis an V bezahlt. Sehen Sie hier ein steuerrechtliches Problem
Es handelt sich um eine sogenannte indirekte Teilliquidation. Es liegt beim Verkäufer im Umfange des Darlehens ein steuerbarer Vermögensertrag vor, welcher der Direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuer unterliegt
Wann liegt ein Steuerbetrug vor?
Ein Steuerbetrug liegt vor, wenn zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden verwendet werden. Steuerbetrug ist in der Regel dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige buchführungspflichtig ist und seine Buchhaltungsunterlagen nicht der tatsächlichen Ertrags- und Kapitalverhältnissen entsprechen.
Erklären Sie den Begriff einer gemischten Gesellschaft
Wenn bei einer Gesellschaft 80 % ihres Geschäftsaufwandes im Ausland anfallen und zudem 80 % des Ertrages aus ausländischen Quellen stammt, kann um den Steuerstatus einer gemischten Gesellschaft nachgesucht werden
Nennen Sie Chancen im Steuerbereich.
Chancen im Steuerbereich sind
- buchhalterische Massnahmen (Abschreibungs- und Rückstellungspraxis)
- Nutzung von Niedrigbesteuerungsländern
- Nutzung von Steuerprivilegien
- Vermeidung einer Doppelbesteuerung
