Raumplanungs-, Bau- und Enteignungsrecht

- Nach BauG 80a I muss auf regionaler Ebene ein Richtplan oder ein Landwirtschaftsentwicklungskonzept erlassen werden
   > Sind die Vss. nach RPV 80a II erfüllt kann darauf verzichtet werden

- Nach BauG 80a II muss auf kommunaler Ebene ein Nutzungsplan vorliegen (Schutzzonenplan, Zonenplan oder ÜO)

- Die Kriterien zur Gebietsausscheidung nach RPV 80b müssen erfüllt sein

- Die Erschliessung geht zu Lasten der Grundeigentümer (RPV 80c)

Nicht Zonenkonforme Bauten und Anlagen in folgenden Zonen

- LWZ
- Schutzzone
- Wald

Man unterscheidet zwischen positiver und negativer Standortgebundeneit

Positive Standortgebundenheit
- Man ist aus objektiv wichtigen Gründen auf Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen. 
- Nach BGer wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist.

- Dabei genügt die relative Standortgebundenheit, d.h. es ist nicht erforderlich, dass überhauöt kein anderer Standort in Frage kommt. Es müssen aber besonders Wichtige Gründe für diesen Standort sprechen.

- Beispiele: Skilifte, Beschneiungsanlagen, SAC Hütten, Bergrestaurants, Lawinenschutzbauten, Mobilfunkantennen

Negative Standortgebundenheit
- In Bauzone nicht realisierbar

- Beispiele Schiessplatz, Tierheim

1. Standortgebundenheit (lit. s)

2. Interessenabwägung zugunsten des Vorhabens ausgefallen (lit. b)

- Zweckänderung ohne bauliche Massnahme (RPG 24a)
- Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetrieben (RPG 24b, RPV 40)
- Bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen (RPG 24c, RPV 41 + 42)
- Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung und schützenswerte Bauten (RPG 24d, RPV 42a-c)
- Hobbymässige Tierhaltung (RPG 24e)
- Umnutzung und Erweiterung gewerblicher Bauten und Anlagen (RPG 37a, RPV 43)
- Zweckänderung von Bauten in streusiedlungsgebieten + lanschaftsprägend geschütze Bauten (RPV 39)

- Anwendbar auf Wohnbauten oder angebaute Ökononiebauten

- Nicht anwendbar auf freistehende Ökonomiebauten ohne Wohnnutung

> Die betreffenden Bauten müssen zur Zeit der Erstellung zonenkonform gewesen sein. D.H. sie sind entweder vor dem 1.7.1972 erstellt worden oder später der Nichtbauzone zugewiesen worden.

Als weitere Vss müssen beachtet werden:

> Keine überwiegenden entgegenstehenden Interessen (RPG 24c V)
> Kantone könnnen weitere Regeln erlassen (RPG 27a)

1. Bauten werden im Zweck geschützt (Rpg 24c I)
2. Erneuerung, teilweise (Zwecks-)Änderung, massvolle Erweiterung und Wiederaufbau werden zulässig. 

> Wahrung der Identität (RPV 42 I-III)
> Regeln zum Wiederaufbau nach RPV 42 IV)

Betriebsnahe Landwirtschaftliche Betriebe (RPG 24b I + II)
Voraussetzungen der Zulässigkeit:
- Angewiesen auf Zusatzeinkommen
- Nur im bestehenden Gebäudevolumen
- Bewirtschaftung durch Bewirtschafter/Lebenspartner
 

Nebenbetrieb mit engem sachlichem Zusammenhang
- Abhängigkeit von zusätzlichen Einkommen nicht notwendig
- Massvolle Erweiterung ausserhalb des Gebäudevolumens möglich (RPV 40 V)
- Anstellung von Personal zulässig (RPG 24b II)
- Beispiele: Agrotourismus, Schlafen im Stroh...

> Nach RPV 40 I + V müssen in beiden Varianten folgende Vss. eingehalten werden:
- Innerhalb des Hofbereichs
- Hofcharakter bleibt im wesentlichen unverändert
- Dahinfallen der Bewilligung von Gesetzeswegen, wenn Vss. dahinfallen

> Kantone können weitere Einschränkungen erlassen!

- Die ordentliche Baubewilligung (BauG 32a)
- Die kleine Baubewilligung (BauG 32b)
- Die Teilbaubewilligung (Baug 32c)
- die generelle Baubewilligung (BauG 32d, BewD 42)

- Die Überbauungsordnung als Baubewilligung (BauG 88 VI, BewD 45 f., BauV 122f.)
- Die Projektänderungsbewilligung (BewD 43)
- Die Ausnahmebewilligung (BauG 26 innerhalb der Bauzone, RPG 24 ff. ausserhalb der Bauzone)
- Vorzeitige Baubewilligung (BauG 37)
- Nachträgliche Baubewilligung (BauG 46 II)

in BewD 27 sind die Vss. enthalten

- Grundsätzlich werden im generellen Baugesuch gestellte Fragen abschliesslich geklärt.

- Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt ein Entscheid im generellen Baugesuchsverfahren bloss einen Zwischenentscheid dar. Man kann diesesn anfechten, muss aber nicht. Somit können die Punkte, die bereits im generellen Baugesuch geklärt wurden im ordentlichen Baugesuchsverfahren erneut hervorgebracht werden.

Bis zum Beschwerdeverfahren des BVE( Bau- Verkehrs- und Energiedirektion kann ein Projektänderungsgesuch eingereicht werden. Beim Verfahren vor Verwaltungsgericht ist dies nicht mehr möglich (BewD 43 IV)

- Voranfragen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Die Behörde ist nicht verpflichtet darauf einzugehen. Tut sie es trotzdem, haben die Aussage lediglich informativen Charakter.

> Zuständigkeit nach BauG 33 I-IV und BewD 8

Regierungsstatthalter 
- Zuständig für Gesuche aus kleinen Gemeinden, sofern diese nicht selbst zuständig sind 
- Gesuche, die das Gastgewerbe betreffen (BewD 8 II lit. a)
- Gesuche, für Prostitutionsbetriebe( BewD 8 II lit. b)
- Gesuche, die für Zwecke der Gemeinde gestellt sind. (BewD 8 II lit.d)
- Baugesuche aus kleinen Gemeinden, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen oder Baukosten > 1 Mio. (BewD 8 III i.V.m BewD 9 II)
 

Grosse Gemeinden (> 10'000 Einwohner)
- Für alle Baugesuche selbst zuständig, ausser Gastgewerbe oder Zweck Gemeinde (Dann Regierungsstatthalter)

Kleine Gemeinden (< 10'000 Einwohner)
- Zuständig für Bauvorhaben mit geringem Koordinationsaufwand (BauG 2a i.V.m BewD 9)
- Alle Bauvorhaben, wenn durch JGK mit voller Kompetent ausgestattet (BauG 33 III), dann gelten Vorschriften für grosse Gemeine, sie können also auch Bauvorhaben > mio etc durchführen.

Der Gemeinderat, oder die Behörde, die im Gemeindereglement vorgesehen ist.

- Das AGR entscheidet über Zonenkonformität (RPG 16a) und Ausnahmeregelungen (BauG 84 ff.)
- Im übrigen bleibt Zuständigkeit der ordentlichen Baubewilligungsbehörde
- D.H. Gesamtentscheid von ordentlicher Baubewilligungsbehörde.

1. Einreichung des Baugesuchs
> durch den Gesuchsteller (BauG 34 I, BewD 10ff.)
> Wenn Ausnahmegesuche gestellt werden, sind auch diese begründet einzureichen (BauG 34 II, BewD 10 IV)

2. Vorläufige und materielle Prüfung durch Gemeinde, bzw. Bewilligungsbehörde (BewD 17-24)

3. Öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit (BauG 35 I, BewD 26)

4. Instruktion des Verfahrens und allgällige Einigungsverhandlungen (BewD 33 f.)

5. Bauentscheid

6. Beschwerde an BVE (BauG 40 ff.)

7. Verwaltungsgerichtsbeschwerden (BauG 40 V i.V.m. VPRG 74 ff.)

8. Beschwerde an Bundesgericht in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit (BGG 82)

Grundsatz 1: Recht im Zeitpunkt der Gesuchstellung (BauG 36 I)
Grundsatz 2: Neues Bundesumweltrecht findet auch auf hängige Verfahren Anwendung (BGer)

Voraussetzungen nach BauG 2I, BewD 35 I

- Nach BewD 36 besteht der Bauentscheid aus Begründung, Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung.

- Der Entscheid ist an alle Verfahrensbeteiligten zu eröffnen (BewD 37, BauG 39)

- Minimalstandard ist die Beschwerdebefugnis ans Bundesgericht. (BGG 89; RPG 33 III; BGG 111 I)

- Beschwerdebefugt sind unmittelbar in schutzwürdigen Interesse betroffene Private. (BauG 35 II lit. a, BGG 89 I)

> Dabei wird Beziehungsnähe und ein praktischer Nutzen verlangt!

-> Die Beziehungsnähe ist zu bejahen, wenn man "mehr betroffen ist als jedermann".
    Eine Betroffenheit erfordert insb. in räumlicher Hinsicht eine "Nähe". Das Bundesgericht zieht den Kreis der Betroffenen in der Regel etwa 100m um das Bauvorhaben. Der Kreis kann auch grösser sein, dann bedarf es aber einer besonderen Beschwertheit, die nachgewiesen werden muss

-> Der praktische Nutzen kann relativ schnell bejaht werden. Dieser ist jedoch nicht gegeben, wenn sich z.B. das Baugesuch nur um eine Änderung im Inneren eines Hauses dreht, die nach Aussen hin nicht sichtbar ist. Jedoch reicht es aus, dass man eine Baute an sich verhindern möchte, da man z.B. eine grüne Wiese erhalten möchte.

- Wer einsprachebefugt ist, kann dann aber grundsätzlich alles hervorbringen, auch wenn er nicht dirket davon betroffen ist. Man kann z.B. als Eigentümer des Grundstücks A rügen, der Grenzabstand einer Baute auf Grundstück B zu C sein nicht gewahrt, 

- Kantonales Verbands- einsprache und beschwerderecht

• Juristische Person (BauG 35a I lit.a)
• Beschränkt auf ideelle Zwecke (BauG 35a I lit. b)
• Im Rahmen eines mindestens seit 10 Jahren bestehenden statutarischen Zweckes (BauG 35c III)
• Nur im innerkantonalen Einsprache- und Beschwerdeverfahren

- Bundesrechtliches Verbandseinsprache und Beschwerderecht

• Keine Grundlagen im RPG sondern nur im USB, NHG, GTG
• Grundlage BGG 89 II lit. d i.V.m. anderen Gesetzen

- Behördenbeschwerderecht nach BGG 89 II lit. a

• Bundesamt für Raumentwicklung ARE (RPV 48 IV)
• Bundesamt für Umwelt BAFU (USG 56)
• Beteiligung am innerkantonalen Instanzenzug ist möglich aber nicht erforderlich. (BGG 111 II)

- Gemeinden

• Hinsichtlich der Rüge der Autonomieverletzung (BGG 89 II lit.c)

• Die Bauherrschaft ist mittels Selbstdeklaration zuständig (BewD 47a)
• Für Massnahmen ist die Gemeinde zuständig (BauG 45 I)
• Aufsichtsbehörde ist das Regierungsstatthalteramt (BauG 45 I + III, BewD 48)

- Verwaltungsrechtliche Massnahmen (BauG 45 I)
- Strafrechtlcihe Massnahmen (BauG 50 I)

Gemäss BewD 47a muss mittels amtlichen Formulars Angaben gemacht werden über:

• Zeitpunkt des Baubeginns
• Zeitpunkt der Durchführung der Pflichtkontrollen
• Abweichungen vom bewilligtem Projekt
• Vollendung des Vorhabens unter Erklärung sich an Baubewilligung und Vorgaben gehalten zu haben.

Nach BewD 47 IV sind folgende Kontrollen obligatorisch:

• Schnurgerüstabnahme
• Abwasseranschluss
• Kontrolle der Versickerungsanlage

Nach BewD 47a IV können jederzeit weitere Kontrollen durchgeführt werden

Gemäss BauG 46 I können folgende vorsorglichen Massnahmen verhängt werden:

• Baueinstellung (Kann auch direkt auf Platz verfügt werden)
• Benützungsverbot, sofern zur Gefahrenabwehr erforderlich

> Diese Massnahmen sind sofort vollstreckbar und richten sich an Ausführenden sowie Grundeigentümer

Die Voraussetzungen sind:

• Entweder unbewilligtes Bauvorhaben,
• Bauvorhaben, dass über Bewilligung hinaus geht oder
• Bei der Ausführung werden Vorschriften misachtet

Nach BauG 46 II ist die grundsätzliche Massnahme bei einer unbewilligten Baute die Wiederherstellungsverfügung, wonach eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung von Ersatzvornahmen gesetzt wird.

• Diese wird jedoch aufgeschoben, wenn innert 30 Tagen eine nachträgliche Baubewilligung eingereicht wird. (lit. b)
• Diese Möglichkeit entfällt, wenn bereits rechtskräftig über Sache entschieden
• Im Umfang der nachträglichen Baubewilligung fällt die Wiederherstellungsverfügung dahin (lit. d)
• Bei Nichtbewilligung entscheidet die Behörde erneut über Wiederherstellung (lit. e)

In jedem Fall der Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber. Zusätzlich gegebenenfalls auch der widerrechtlich handelnde Bauherr. Dem Grundeigentümer ist nach BVR auf jeden Fall Parteistellung zu gewähren.

- Staatliches Handeln muss nach BV 5 II + III, 36 II + III stets verhältnismässig sein.
- Dieser Grundsatz wird in BewD 47 VI vertieft, wonach bei der Wiederherstellung die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutz zu wahren sind.

Eine Wiederherstellung ist also nur dann anzuordnen wenn folgende Punkte erfüllt sind:

1. Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen
   • Ist im Normalfall gegeben, denn Interesse an Einhaltung der Rechtsordnung genügt.
   • Ausnahme: Wenn rechtswidriger Zustand besser oder zumindest nicht schlechter ist als der rechtmässige Zustand, fehlt es am öffentlichen Interesse.
   • Bei Gutem Glauben des Bauherrs (Z.B. bei einer Missverstandenen Baubewilligung), kann von der Wiederherstellung abgesehen werden, wenn keine gewichtigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.
2. Wiederherstellung muss verhältnismässig sein
   • Sie muss geeignet sein um den rechtmässigen Zustand herzustelllen
   • Sie muss erforderlich sein um den rechtässigen Zustand herzustellen
     • D.h. sie darf nicht weiter gehen als nötig
   • Sie muss zumutbar sein. (Belastung muss für Verpflichteten in vernünftigem Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen)
3. Wiederherstellung darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen
   • Ist verletzt, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt.
   • Es dürfen keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen!

1. Verfügung durch Baupolizeibehörde oder Regierungsstatthalteramt (BauG 46 I, BauG 48)
2. Beschwerde an BVE (BauG 49 I)
3. Beschwerde an bernisches Verwaltungsgericht (BauG 49 II i.V.m VPRG 74 ff.)
4. Beschwerde an Bundesgericht (BGG 82 ff.)

Wer direkt betroffen ist.

• Bauherr/Grundeigentümer
• Z.B. ein Nachbar, der der Meinung ist, eine Wiederherstellungsverfügung gehe nicht weit genug

Planungsinstrumente des Bundes

• Sachpläne und Konzepte (RPG 13, RPV 14 ff.)

Planungsinstrumente der Kantone

• Richtpläne
  • Mindestinhalt nach RPG 8
  • Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen Grundlage in Richtplan (RPG 8 II)
    • Beachte auch RPV 5 ff.
  • Nur für Behörden verbindlich (RPG 9)

Nutzungspläne (RPG 14 ff.)

• Legen zulässige Nutzung des Bodens fest. Man unterscheidet zwischen Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen
• Verbindlich für jedermann (RPG 21)

Sondernutzungspläne
(ÜO, Quartierpläne, Gestaltungspläne)

• Für gewisse Projekte ausserhalb der Bauzone oder solche die gegen die Vorschriften innerhalb der Bauzone verstossen, bedarf es eines Sondernutzungsplans.
• Für Bauten ausserhalb der Bauzone richtet sich die Planungspflicht nach RPG 2

Planungszonen RPG 27

• Wenn Nutzungspläne angepasst werden müssen oder noch keine vorliegen
• Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren würde.
  • Bewirkt Sistierung von hängigen Baugesuchsverfahren
  • Maximal für 5 Jahre

Nach RPG 22 dürfen grundsätzlich nur Bauten und Anlagen mit einer behördlichen Bewilligung errichtet werden.

• Dabei darf nur bewilligt werden, was der Nutzungszone entspricht
• Zweite Voraussetzung ist dass das Land erschlossen ist. (Nach BGer darf Bewilligung nicht verwehrt werden weil Gemeinde es versäumt hat Land zu erschliessen)

- Ausnahmen innerhalb der Bauzone, regelt das kantonale Recht (RPG 23)

- Ausnahmen ausserhalb der Bauzone nach RPG 24