Arbeitsrech II

Schweizer Bürger im Ausland

BVG 8 I : 85'320.-

Unterobligatorischer Bereich
Verdienste unterhalb der Minimalgrenze werden ebenfalls versichert

Überobligatorischer Bereich
Lohnbestandteile über dem Maximallohn werden ebenfalls verscihert. (üblicher Versicherung für Kader)

Vorobligatorischer Bereich
Leistungen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des BVG 

Verbesserte Leistungen
Z.B. höhere Freizügigkeit, Teuerungsausgleich auf Renten oder Witwenrenten

Umwandlungssatz
Der Prozentsatz, zudem das bei Pensionierung vorhandene Guthaben in eine lebenslängliche Rente umgewandelt wird. (Z.B. Umwandlungssatz 6,8 heisst, dass man jedes Jahr 6.8% des Guthabens erhält)

> Gilt nur für den Koordinierten Jahreslohn. Für Überobligatorische Versicherung kann tieferer Umwandlungssatz gewählt werden.

Deckungsgrad
Zeigt die finanzielle Lage der Pensionskasse. Bei einer Überdeckung (Mehr als 100%) ist mehr Vermögen als notwendig vorhanden, bei einer Unetrdeckung genügt das aktuelle Vermögen nicht.

Mindestzinssatz
Gesetzlich vorgeschriebener Zinssatz, zudem das Altersguthaben mindestens verzinst werden muss.

Beitragsprimat
Leistung berechnet sich nach den individuell einbezahlten Beiträgen.

Leistungsprimat
Berechnung der Leistung nach eine bestimmten in Statuten festgehaltenen Ziel. Grenze bilden auch hier die eingezahlten Beiträge.

Altersguthaben
Alle von AG und AN einbezahlten Beiträge bis zur Pensionierung, zu der die angefallenen Zinsen und Gutschriften noch adiert werden.

- AG muss sich einer anerkannten Ausgleichskasse anschliessen
- AG muss Lohnabzüge machen und zusammen mit eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse abliefern
- AG muss zwingen die hälfte der Beiträge bezahlen, andere(Für AN nachteilige) Abmachung nichtig da gesetzeswidrig
- AG muss sich alle 5 Jahre einer Kontrolle unterziehen

- Muss sich einer anerkannten Vorsorgeeinrichtung anschliessen, ansonsten Auffangeinrichtung
- Wahl der Pensionskasse nur im Einverständis mit Personal, Schiedsgerichtentscheid möglich
- AG muss obligatorische Abzüge machen und mit eigenen Beiträgen weiterleiten
- AG muss zwingen die Hälfte der Beiträge zahlen, kann aber auch mehr übernehmen

- AN muss die Hälfte der AHV/IV Prämien bezahlen, BVG max. die Hälfte
- AN ist selber verantwortlich, dass keine Beitragslücken entstehen
- Bei Verlust des AHV-Versicherungsausweises muss die zuletzt angeschlossene Ausgleichskasse informiert werden

- Muss für jeden Versicherten ein individuelles Konto führen
- Bei Eintritt des versicherten Ereignisses haben die Kassen die Renten zu berechnen
- Muss jederzeit auf Verlangen einen Auszug über das individuelle Konto geben.

- Führen Verzeichnisse der Versicherten
- Freizügigkeit ist zu gewähren, bei Verlassen der Vorsorgeeinrichtung
- Bei Eintritt des verischerten Ereignisses haben die Kassen die Rente zu berechnen
- Jährlicher Auszug über Kapital und die zu erwartenden Leistungen
 

Gemäss h.L kommen nur zwei Rechtsformen in Frage

- Verein
- Genossenschaft

> Eine Stiftung kommt nicht in Frage, da Stiftungen keine Mitglieder haben können.

• Interessenvertretung der Mitglieder
• Tariffähigkeit, bzw. Abschluss von GAV
• Auslösung von Arbeitskämpfen (Streikmonopol)
• Verhandlungsanspruch bei Wahrung kollektiver arbeitsrechtlicher Interessen
• Selbstständiges Klagerecht bzgl. Verbandsinteressen oder Mitgliederinteressen
• Vorschlagsrecht für Vertreter von Einigungsämtern und Arbeitsgerichten
• Beteiligung an der Verwaltung sozialer Institutionen
• Anhörungsrecht vor Erlass von bestimmten Gesetzen und Verordnungen

- GAV-Friedenspflichten
- Gesetzliche Friedenspflichten

Die Zuständigkeit und das Verfahren der kantonalen Einigungsstelle

Nach Abs. 3 für die Bereiche des Bauhaupt- und Nebengewerbes!

Klagen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Gestützt auf OR 360e haben auch die Verbände ein Klagerecht.

Behörden können nur Klagen, soweit sie eine Aktivlegitimation aufweisen können.

Normative

• Lohnbestimmungen
• Arbeitszeitbestimmungen
• Kündigungsfristen

Schuldrechtliche

• Friedenspflichten
• Einwirkungs- und Durchführungspflichten
• Weitere Pflichten (Z.B Errichtung und Verwaltung gemeinsamer Einrichtungen, Anrufung von Schiedsgerichten)

Indirekt schuldrechtliche Bestimmungen

• Betriebsverfassungsrechtliche Normen (Fragen der betrieblichen Mitwirkung von AN)
• Ordnungsnormen (Vorschriften über Krankmeldungen, Torkontrolle, Rauchverbot etc...)
• Solidarnormen (Leistungen des AG zugunsten der Belegschaft, wie z.B. Einrichtung von Bädern, Klimaanlagen oder betrieblichen Kindergärten)

AHV Mindestbeitrag CHF 409 (AHVG 10 I)
IV Mindestbeitrag CHF 66 (IVG 3 Ibis)
EO Mindestbeitrag CHF 21 (EOG 27 II)
 

= CHF 496.-

Wenn andere Partei bereits gegen GAV verstossen hat

• Registrierte Einrichtungen
  • Eintragung im Register für berufliche Vorsorge
  • nur obligatorische Leistungen
  • anerkannter Experte nötig
• Nicht Registrierte Einrichtungen
  • keine Eintragung im Register
  • nur andere als obligatorische Leistungen (z.B. Kaderversicherung)
• Patronale Einrichtungen
  • sog. Wohlfahrtsfonds
  • Dotierung durch AG
  • keine reglementarische Pflicht
  • kein Recht der Mitarbeiter
• Sammelstiftung
  • verschiedene AG
  • eigene Rechtspersönlichkeit
  • auch Gemeinschaftsstiftung
  • Dreiecksverhältnis

Auf kantonaler Ebene nach BauG 35 II lit. c

Auf Bundesebene nach BGG 89 (Gemeindeautonomie)

  Wilensmängel

Nur einzelne Klauseln, eine Aufhebung des ganzen Vertrags kommt nicht in Frage

Wichtige Gründe

Nur wenn alle vertraglichen und gesetzlichen Mitel versagen. Eine Vertragsanpassung ist immer einer Aufhebung durch wichtigen grund vorzuziehen

> Clauula rebus sic stantibus ist auf GAV nicht anwendbar

Verbandsaustritt

Tritt ein Verband aus, gilt der GAV nach einem Teil der Lehre bis zum Ablauf weitere. Andere Lehrmeinung sieht hier analoge Anwendung von OR 333 Ibis, wonach nur noch 1 Jahr weiterlauft

Nachwirkung

Nach Ablauf eines GAV gelten die Bestimmungen weiter, werden aber in einen EAV umgewandelt und unterliegen nun der Parteiautonomi

Ausdehnende Klausel
Echter Vertrag zu gunsten Dritter, da Aussenseier Rechte erhalten

Unterstellungserklärung
Aussenseiter übernommt Pflichten des GAV, erhält aber nur dann Rechte, wenn die andere Vertragspartei die Unterstellung annommt

Kombination
Kombination aus den beiden Möglichkeiten oben ist möglich

Einzelvertragliche Abrede
GAV-Bestimmungen können wie AGB zum Inhalt eines EAV vereinbart werden

AVE zulässig für:
- normative Bestimmungen
- indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen

AVE nicht zulässig für:
- schuldrechtliche Bestimmungen
- Wiederholung von zwingendem Recht
- Regelungen über Schiedsgerichte

Der persönliche Geltungsbereich wird auf alle AN und AG des Berufs- und Wirtschaftszweigs in dem betroffenen Gebiet

1. Abklärung des räumlichen. zeitlichen, persönlichen und sachlichen Geltungsbereich. In vielen Fällen liegt nur Scheinkonkurrenz vor.

2. Willen der Vertragsparteien prüfen.

Ohne gegenteilige Bestimmung gilt folgendes.

ALE GAV > andere GAV

ohne ALE geht Branchenvetrag vor

Ein NAV soll AN schützen, die sich nicht selber organisieren können und wo die Gefahr des Missbrauchs besteht. Voraussetzung ist, dass kein GAV besteht

Ein NAV ist eine Verordnung des Bundesrats oder einer kantonalen Regierung. Es handelt sich entgegen dem Wortlaut um keinen Vertrag.

> In Bereichen der landwirtschaftlichen AN und dem Hausdienst sind die Kantone verpflichtet einen NAV zu erlassen

- Keine Schuldrechtlichen Normen, da kein Vertrag

- Keine Normativen Normen, da alles dispositiv

Die einzig richtige Antwort ist:

- Dispositive Normen

Zwingender Inhalt (ArG 38)
- Bestimmungen über Gesundheitsschutz
- Bestimmungen über Unfallverhütung
- Soweit notwendig, Bestimmungen über Ordnung im Betrieb und Verhalten der AN

Weitere Inhalte
Die vereinbarte BO kann auch weitere Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen AG und AN betreffen, enthalten, soweit diese nicht durch GAV oder kollektive Vereinbarung geregelt ist.
 

1. Verfassungsrecht / Völkerrecht
2. Zwingende Gesetze und VO,
3. NAV mit zwingenden Mindestlöhnen,
4. allgemein verbindliche GAV,
5. nicht allgemeinverbindliche GAV
6. BO ( ArG 37-39, ArGV 1 1-4)
7. EAV
8. NAV ohne zwingende Mindestlöhne
9. Reglemente / Hausordnungen
10. Weisungen des AG 

- Industrielle Betriebe
> Als industrieller Betrieb gilt ein Unternehmen, das Maschinen unterhält, die die serienmässige Herstellung von Produkten ermöglicht

- Weitere Betriebe, nach VO!

Bei einseitig erlassenen BO kann Inhalt sein:
- Verhalten im Betrieb (Keine Duldung von Mobbing oder sexueller Belästigung...)
- Ordnung im Betrieb (Pünktlichkeit, Rienlichkeit...)
- Mitwirkung und Gleichstellung
- Sanktionen

Bei zweiseitigen Vereinbarungen kann auch Inhalt sein:
- Kündigungsfristen im unterjährigen AV
- Kündigungstermine
- Lohnrückbehalt und Kautionspflicht
- Ort, Zeit und Weise der Lohnzahlung
- Lohnperiode
- Gratifikation
- Schadenersatzpflicht bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht
- Betriebliches Disziplinarwesen

> Darf auf keinen Fall zwingende Gesetzesregeln und verbindliche GAV-Normen widersprechen(ArG 38 III)

ArGV 1 67

Nach ArG 39 II ist eine BO wirksam, sobald sie im Betrieb bekanntgemacht wurde.

Sie kann Verbesserungen unter Androhung einer Busse nach StGB 292 verfügen.

Allgemeine (gesetzliche/vertragliche) Disziplinarmassnahen
- mündlicher Verweis
- Schriftliche Verwarnung
- keine Gratifikation
- keine Lohnerhöhung
- Schadenersatzklage
- Strafanzeige
- Konventionalstrafe
- Entlassung

Besondere Massnahmen nach BO
- Geldbusse
- Lohnabzug
- Erfolgsbeteiligungsabzug
- befristete Suspendierung
- Nacharbeit
- Versetzung

- Nacharbeit ohne BO
- Geldbusse ohne BO
- Unbefristete Lohnkürzung
- Unbefristete Suspendierung ohne Lohnzahlung
- Strafarbeit (Tellerwaschen in der Kantine=
- Rückversetzung in die Probezeit
- Funktionsherabsetzung
- Betriebswechseln verbunden mit Arbeitsortwechsel

> Muss rechtsstaatlichen Anforderungen genügen

1. Mitspracherecht der AN-Vertretung nötig
2. Ordnungsstrafen sind bzgl. Art und Strafrahmen endeutig festzulegen
3. Verwendung der Bussgelder muss im Interesse der AN erfolgen und statuiert werden
4. Tatbestäände müssen in BO oder DO eindeutig festgelegt werden
5. Ordnungsstrafen müssen verhältnismässig sein
6. Dem AN muss das rechtliche Gehör gewährt werden
7. Beschwerderecht an übergeordnete Stelle notwendig
8. BO muss klarstellen, wer für Betriebsstrafen und wer für Beschwerden dagegen zuständig ist.

Vorteile
- Gibt sowohl AG als auch AN rechtliche Sicherheit
- u.U. Imagegewinn
- Eigenheiten des Unternehmens können berücksichtigt werden
- Involvieren von Gewerkschaft kann bei AN auf grössere Akzeptanz stossen
- Friedenspflicht kann vereinbart werden
- Materielle Besserstellung der AN
- Schnellere Konflikterledigung
- Mehr Mitwirkungsrechte der AN
- Umsetzung auf AG Seite einfacher

Nachteile
- Anstellungsbedingungen können weniger selbstständig wieder geändert werden
- Ausarbeitung und Betreuung ist zeitaufwändig
- Für Nicht oder anders organisierte AN kann ein Solidaritätsbeitrag anfallen
- Rechtspflicht
- Gewerkschaft kennt u.U. Bedürfnisse von Firma nicht speziell
- Keine Allgemeinverbindlichkeitserklärung möglich
- Keine einheitlichen Anstellungsbedingungen in Branche