RGPR - Rechtsgeschäfte des Privatrechts
TBE - Tatbestandsmerkmale
TBE - Tatbestandsmerkmale
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Cartes-fiches
TBE - Antrag
Tatbestand:
- eine (ausdrückliche oder konkludente) Willenserklärung voraus
- alle wesentliche Vertragspunkte bestimmt oder zumindest bestimmbar
- die als ernst gemeint und verbindlicher scheint
Rechtsfolge: Der Antragsteller wird für eine gewisse Zeit gebunden (Art. 3 - 5 OR).
TBE - Annahme
Tatbestand:
- (ausdrückliche, konkludente oder stillschweigende) Willenserklärung
- inhaltliche Übereinstimmung mit dem Antrag
- Einhaltung der Annahmefrist
Rechtsfolge: Zustandekommen des Vertrags.
TBE - Stellvertretung ( Art. 32 OR)
Tatbestand:
- Vertretungsmacht des Vertreters
- handeln im Namen der vertretenen Person
Rechtsfolge: Vertretungswirkung (die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Vertreters entfalten ihre Wirkungen für die vertretene Person).
TBE - Formmangel (Art. 11 Abs. 2)
Tatbestand:
Nichteinhaltung der gesetzlichen vorgeschriebenen (bzw. vertraglich vorbehaltenen) Form.
Rechtsfolge:
Nichtigkeit des Vertrages (sofern die betreffende Formvorschrift nicht eine andere Rechtsfolge anordnet)
TBE - Inhaltsmangel (Art. 20 OR)
Tatbestand:
- unmöglich oder
- widderrechtlicher oder
- sittenwidriger Vertragsinhalt
Rechtsfolge: Nichtigkeit (bzw. Teilnichtigkeit)
TBE - Übervorteilung (Art. 21 OR)
Tatbestand:
- offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn einer Vertragspartei
- Ausbeutung dieses Umstandes durch die andere Vertragspartei
Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrags
TBE - wesentlicher Irrtum (Art. 23 ff. OR)
Tatbestand:
- wesentlicher Erklärungsirrtum oder
- Grundlagenirrtum (und nicht bloss Motivirrtum)
Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrags (Frist: ein jahr seit Kenntnis des Irrtums)
TBE - Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR)
Tatbestand:
- Täuschung durch Vertragspartner
- Absicht
- Irrtum der getäuschten Partei
- Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Vertragsschluss
Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrags (Frist: ein Jahr seit Kenntnisd er Täuschung)
TBE - Drohung (Art. 29 ff. OR)
Tatbestand
- Drohung durch den Vertragspartner oder eine Drittperson
- gegründete FUrcht der bedrohten Partei
- Widerrechtlichkeit der Drohung
- Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsschluss
Rechtsfolge: Anfechtbarkeitde s Vertrags (Frist: ein Jahr seit BEseitigung der Furcht)
TBE - Enrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR)
Tatbestand
- Vollkommen zweiseitiger Vertrag
- Fälligkeit der beidseitigen Leistungen
- Der Gläubiger hat seine Leistung weder erbracht noch ausreichenda angeboten
- Keine Vorleistungspflicht des Schuldners
Rechtsfolge: Der Schuldner braucht die an sich fällige Forderung nicht zu erbringen.
TBE - Einrede der Zahlungsunfähigkeit (Art. 83 OR)
Tatbestand
- Vollkommen zweiseitiger Vertrag
- Fälligkeit der zurückbehaltenen Leistung
- Nachträgliche Zahlungsunfähigkeit der einen Vertragspartei
- Der Anspruch der Gegenpartei ist gefährdet
Rechtsfolge:
- Recht auf Leistungsverweigerung
- Allenfalls Rücktritt vom Vertrag bei nicht sichergestellter Gegenleistung
TBE - Vertragliche Haftung nach Art. 97 OR
Tatbestand
- Vertragsverletzung infolge
- nachträglicher Unmöglichkeit oder
- positiver Vertragsverletzung
- Schaden
- Kausalzusammenhang zwischen nachträglicher Unmöglichkeit bzw. positiver Vertragsverletzung und dem Schaden
- Verschulden bzw. Misslingen des Exkulpationsbeweises
Rechtsfolge: Schadenersatzpflicht
TBE - Schuldnerverzug - Zusammenfassung der Tatbestandselemente (Art. 102)
- Nichtleistung trotz Leistungsunmöglichkeit
- Fällgikeit der Forderung
- Mahnung des Schuldners
- oder Verabredung eines bestimmten Verfalltags
- oder Verabredung eines Fixtermins (qualifizierter Verfalltag)
- Kein Gläubigerverzug
- Keine berechtigte Leistungsverweigerung gemäss Art. 82 und 83 OR
Rechtsfolge (Art. 103 - 106 OR)
Verschuldensunabhängig:
- Verzugszins bei Geldforderungen (Art. 104 OR)
Verschuldensabhängig:
- Ersatz des Verspätungsschadens (Art. 103 OR)
- Haftung für Zufall (Art. 103 OR)
TBE - Recht zur Nachfristansetzung (Art. 107 Abs. 1 OR)
Tatbestand
- Verzug des Schuldners (folgt aus Art. 102 OR)
- Vollkimmen zweiseitiger Vertrag
Rechtsfolge: Recht des Gläubigers, dem Schuldner eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder (z.B. durch die zuständige Behörde) ansetzten zu lassen
TBE - Wahlrechte des Gläubigers (Art. 107 Abs. 2 OR)
Tatbestand
- Ablauf der Nachfrist: in Fällen von Art. 108 OR gilt der Zeitpunkt des Verzugseintritts
Rechtsfolge:
Erstes Wahlrecht: Entscheid über das Schicksal der Leistung
- Festhalten an der Leistung
Schadensersatz wegen Verspätung der Leistung verlangen (Art. 103 OR)
- Verzicht auf die Leistung
und zweites Wahlrecht ausüben
Zweites Wahlrecht: Entscheid über das Schicksal des Vertrages
- Aufrechterhaltung des Vertrages
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (positives Vertragsinteresse)
- Rücktritt vom Vertrag
Schadenersatz aus dem Dahinfallen des Vertrages verlangen (negatives Vertragsinteresse; Art. 109 OR)
TBE - Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR)
Tatbestand:
- Schaden aus Vertragsverletzung
- Hilfsperson
- Funktioneller Zusammenhang
- Kausalzusammenhang
- Befugter Beizug der Hilfsperson
- Hypothetische Vorwerfbarkeit (bzw. Misslingen des Beweises fehlender hypothetischer Vorwerfbarkeit)
Rechtsfolge: Schadenersatz
TBE - Verrechnung (Art. 120 ff. OR)
Tatbestand:
- Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderung
- Gleichartigkeit der zu verrechnenden Forderung
- Fälligkeit der Verrechnungsforderung
- Klagbarkeit der Verrechnungsforderung
Negative Voraussetzungen:
- kein Ausschluss der Verrechnung durch Vertrag
- kein Ausschluss der Verrechnung durch Gesetz
Rechtsfolge: Recht zur Verrechnung
TBE - Verjährung (Art. 127 ff. OR)
Tatbestand:
- eine verjährbare Forderung
- den Ablauf der Verjährungsfrist
Rechtsfolge:
- Der Schuldner der verjährten Forderung ist berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern (sog. Verjährungseinrede)
- Der Gläubiger der verjährten Forderung hat trotz der Verjährung das Recht auf die geschuldete Leistung
TBE - Abtretung (Zession)
Tatbestand:
- Abtretungsvertrag mit schriftlicher Abtretungserklärung der Zedentin (Verfügungsgeschäft)
- Abtretbare, hinreichend bestimmte oder bestimmbare Forderung als Verfügungsgegenstand
- Verfügungsmacht der Zedentin
Rechtsfolge: Gläubigerwechsel, anstelle der Zedentin wird der Zessionar neuer Gläubiger
TBE - Befreiung des Schuldners bei Leistung an den Zedentnen (Art. 167 OR)
Tatbestand:
- Die erfolgte Abtretung wurde dem Schuldner weder vom Zedente noch vom Zessionar angezeigt
- Der Schuldner ist gutgläubig
- Er erfüllt seine Schuld gegenüber dem Zedenten
Rechtsfolge:
- Er wird durch seine Erfüllung befreit, der Zessionar kann nichts mehr fordern
TBE - Sachgewährleistung des Verkäufers (Art. 197 ff. OR)
Positive Voraussetzungen:
- Vorliegen eines Sachmangels (Art. 197 OR)
(Zeitpunkt: bei Gefahrübergang)
- Rechtzeitige Mängelrüge (Art. 201 OR)
(Prüfungs- und Rügeobliegenheit)
Negative Voraussetzungen:
- Keine Kenntnis des Käufers vom Mangel (Art. 200 OR)
- Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss (Art. 199 OR)
- Keine Verjährung (Art. 210, 219 Abs. 3 OR)
Rechtsfolge:
Verschuldensunabhängig:
- Wandelung (Art. 205, 207, 208 OR)
- Minderung (Art. 205, 207 Abs. 3 OR)
- Ersatzlieferung (Art. 206: beim Gattungskauf)
- Schadenersatz bei Wandelung (Art. 208 Abs. 2 OR: unmittelbarer Schaden)
Verschuldensabhängig:
- Schadenersatz bei Wandelung (Art. 208 Abs. 3 OR: weiterer Schaden)
- Schadenersatz bei Minderung (Art. 97 OR)
TBE - Art. 378 OR (Unmöglichkeit der Erfüllung "aus Verhältnissen des Bestellers")
Tatbestand:
- objektive Unmöglichkeit der Erfüllung (Werkherstellung)
- zufällige Unmöglichkeit
- im Gefahrenkreis des Bestellers eingetretener Zufall
Rechtsfolge:
- Vertragsauflösung mit Wirkung ex nunc
- Vergütungd er geleisteten Arbeit und der im Preis nicht inbegriffenen Auslagen
- Verpflichtung des Unternehmers zur Übergabe der bereits hergestellten Werkteile an den Besteller
- bei Verschulden des Bestellers: Leistung von Schadenersatz im Umfang des positiven Interesses (Abs. 2)
TBE - Art. 379 OR (Unmöglichkeit der Erfüllung "aus Verhältnissen des Unternehmers")
Tatbestad:
- Leistung ist dem Unternehmer unmöglich
- persönliche Ausführungs- oder Leistungspflicht des Unternehmers
Rechtsfolge:
- Beendigung des Werkvertrages ex nunc
- Vergütung für das brauchbare Werkteil
- Übergabe der vergüteten Werkteile
- Schadenersatzanspruch bei verschuldetem Schuldnerverzug (Art. 103 OR) oder verschuldeter Unmöglichkeit durch den Unternehmer (Art. 97 i.V.m. Art. 364 OR)
TBE - Herstellungsverzug (Art. 366 Abs. 1 OR)
Tatbestand:
- drei Fälle von Herstellungsverzug (alternativ): nicht rechtzeitiger Beginn der Werkausführung oder vertragswidrige Verzögerung der Werkausführung oder rechtzeitige Vollendung ist nicht mehr voraussehbar
- kein Verschulden des Bestellers
- Mahnung an den Unternehmer und Ansetzen einer angemessenen Nachfrist
- unverzügliche Erklärung des Rücktritts nach Ablauf der Nachfrist
Rechtsfolge:
- Auflösung des Vertrages nach Wahl des Bestellers ex tunc oder ex nunc
- zwei Wahlrechte nach Art. 107 Abs. 2 OR
TBE - Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung (Art. 377 OR)
Tatbestand:
- unvollendetes Werk
Rechtsfolge:
- die Auflösung des Vertrages ex nunc
- die Vergütung sämtlicher Aufwendungen des Unternehmers für Arbeit und Auslagen
- der Anspruch des Unternehmers auf Schadenersatz
- die Übergabe des Werkteils an den Besteller
TBE - Wesentlicher Motivirrtum: Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR)
Tatbestand
- Subjektive Wesentlichkeit: notwendige Grundlage des Vertrages
- Objektive Wesentlichkeit: nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
- Erkennbarkeit (umstritten)
Rechtsfolge:
Anfechtung des Vertrages innerhalb eines Jahres seit Entdeckung der Irrtums
TBE - Werkvertragliche Gewährleistung / Gewährleistung des Unternehmers (Art. 368 OR)
Positive Voraussetzungen:
- Vorliegen eines Werkmangels (Art. 368 Abs. 1 OR)
(Zeitpunkt: Ablieferung des Werkes)
- Rechtzeitige Mängelrüge (Art. 367 OR)
(Prüfungs- und Rügeobliegenheit)
Negative Voraussetzungen:
- Kein Ausschlussgrund (Art. 369/370 OR)
- Keine genehmigung des Werkes (Art. 370 Abs. 1 und 2 OR)
- Keine Verjährung (Art. 371 OR)
Rechtsfolgen:
Verschuldensunabhängig:
- Wandelung (Art. 368 Abs. 1 OR)
- Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR)
- Nachbesserung (Art. 368 Abs. 2 OR)
Verschuldensabhängig:
- Schadenersatz für Mangelfolgeschäden (Art. 368 Abs. 1 und 2 OR)
