Rechtskunde 1

Bösgläubig ist, wer um die Unkorrektheit des Tuns wusste oder hätte wissen sollen und es trotzdem machte.

Der Richter hat einen gewissen Ermessensspielraum

Wer etwas behauptet muss es auch beweisen können.

Beweisumkehr ist in schwirigen fällen so, dass die an behauptende Person nicht beweisen muss sonderndie andere Person.

Eine Obligation ist eine Schuldverpflichtung bzw. ein Schuldverhältnis

Schuldner muss z.B. zahlen und der Bläubiger muss Leisten.

• durch Vertrag
• durch unerlaubte Handlung
• durch unberechtigte Bereicherung

Verkäufer und Käufer sind oftmals beide Schuldner und Gläubiger. Bei diesem (Kauf-) Vertrag entstehen zwei Obligationen.

Übereinstimmender gegenseitiger Willensäusserung

Die Parteien müssen die wesentlichen Vertragspunkte einig werden. 

Das sind Beim kaufvertrag Einigung über den Kaufpreis und Kaufgegenstandes.

Wiederrechtlichkeit:          gegeben (beschödigung Gartenzaun (Eigentumsverletzung))

Schaden:                           ist gegeben (Reparaturkosten Gartenzaun, bezifferbar)

Kausalzusammenhang:     (Verbindung zw. unachtsamem Verhalten, Beschödigung und entstandenen Reparaturkosten) Ist gegeben

Verschulden:                      der Velofahrer ist offensichtlich zu schnell gefahren (fahrlössiges Verhalten) ; er ist wohl auch urteilsföhig (keine Entschuldigungsmöglichkeit)

Rechtsfolge:                      Schadenersatzanspruch in Höhe der Reparaturkostenist gegeben.

Wiederrechtlichkeit:         gegeben (K¨rperferletzung)

Schaden:                         gegeben (Heilungskosten, kosten für Kuren, Therapien, Lohnausfall)

Kausalzusammenhang:  (zw. fahrlössigem Verhalten, eingetretener K¨rperverletzung und entstandenen Heilungskosten) ist gegeben

Verschulden:                  er ist unachtsam oder übermüdet die Piste heruntergefahren (fahrössig; er ist wohl urteilföhig)

Rechtsfolge:                  Schadenersatzanspruch für Heilung-, Therapie- und Lohnkosten ist somit gegeben.

Haftung ohne Verschulden

• die Haftung des Geschäftsherrn (OR 55)
• die Haftund des Tierhalters (OR56)
• die Haftung des Familienoberhauptes (ZGB 333)

Es gibt die möglichkeit des Befreiungsbeweises.

Es besteht keine Möglichkeit für den Befreiungsbeweis, man kann nur Regress einreichen.

Die strengste Haftung ist die Gefährdungshaftung.

z.B. im Strassenverkehr (SVG 58), bei Athomkraftwerken, bei Jägern, Produktehaftpflicht, etc.

Kausalhaftung

Die Produktehatfung bedeutet, dass ein Hersteller (auch Händler, Importeur, zulieferer, PrHG 2) für einen Mangelfolgeschaden aufkommen muss.

ein fehlerhaftes Produkt hat eine (anderen) Sache beschädigt oder eine Person verletzt oder getötet. Diese Sache (Gegenstand) wurde vom Geschädigten privat(als Endverbraucher) verwendet. Der Hersteller haftet nicht für den Schaden am fehlerhaften Produkt (PrHG 1)

Art. 4 PrHG

Art. 5 PrHG

• Moral  ----->    innere Gesinnung   (nicht erzwingbar)
• Sitte   ----->    äusseres Verhalten (nicht erzwingbar)
• Recht  ----->   erzwingbar

Das Recht ist eine durch den Staat geschaffene und erzwingbare Ordnung zum Schutz der menschlichen Lebensinteressen und Lebensgüter.

Das bedeutet, das die Behörde und die staatliche Verwaltung an Rechtsnormen gebunden sind.

• Schulpflicht
• Versicherungspflicht (AHV,Krankenkasse)
• Steuerpflicht
• Militärpflicht (in CH Männer)
• etc.

Es gibt eine Verfassung,Gesetz und eine Verordnung.

Wo weder geschriebenes Recht noch Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle vorliegt, besteht eine Gesetzeslücke.

Dann muss ein Richter entscheiden.

Öffentliches Recht

Privatrecht

Ständerat     = 46 Teilnehmer

Nationalrat   = 200 Teilnehmer

• Legalitätsprinzip: Der Grundsatz der gesetzmässigen Verwaltung besagt, dass die staatlichen Organe in Ihrer Tätigkeit streng an die Verfassung und an das Gesetz gebunden sind und somit nicht willkürlich handeln dürfen.
• Gewaltentrennung: Damit der Staat nicht zu mächtig wird,ist die ist die Staatsgewalt auf die folgenden drei Gewalten Behörden) aufgeteilt. Legislativ (Paarlament, Volk), Exekutiv (Regierung) und judikative (Gericht)
• Zahlreiche Freiheitsrechte der Bürger: Wodurch die Macht des Staates begrenzt wird.

Legislativ (Parlament, Volk)

Exekutive (Regierung)

Judikative (Gericht)

Wir alle wie auch die Behörde muss sich an die Gesetze halten. Auch der Staat

Verfassung          Bundesverfassung

Gesetze              Bundesgesetz (ZGB, OR, SVG, etc.)

Verordnungen    Verordnung über Handelsregister,  Berufsbildung

Verfassung          Kantonsverfassung

Gesetz                Kantonale Gesetze (Steuer-, Schul-, Baugesetze)

Verordnungen    Verordnung zu obigen Gesetzen

Die Gemeinden können keine Gesetze oder Verfassungen erlassen, da diese nur der Staat, Bund oder Kantone erlassen können. In gemeinden gibt es Verordnungen die individuell sind.

Im ZGB 1, Abs. 2

Gewohnheitsrechte,sind übliche Gebräuche, die als allgemein verbindlich angesehen werden.

(Niegends geschrieben "1. Rechtsquelle)

z.B. Handelsgebräuche, (Zinsrechnungssatz: jeder Monat zu 30 Tagen)

Im ZGB 1, Abs.2 und 3

Wo weder geschriebenes Recht noch Gewohnheitsrecht als Rechtsquellen vorliegen, besteht eine Gesetzlücke. Dann muss ein Richter entscheiden. (z.B. Bundesgerichtsentscheid)

Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger.

Es ist keine Gleichstellung der beiden Parteien. (Staat und Mensch)

Der Staat ist dem Bürger übergeordnet. 

Das Öffentliche Recht ist immer Zwingend