alle Flächen, die nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmet sind

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Was sind Vorbehaltsflächen?

Flächen werden für den Gemeindebedarf (öffentliche Zwecke, Gemeindeeinrichtungen: Schulen, Kindergärten, Verwal- tungsgebäude, ...) reserviert

Wenn eine Fläche einem privaten Grundeigentümer gehört, kann sie dann zur Vorbehaltsfläche umgewidmet werden?

Ja. Zur Umsetzung der Widmung kann ein Antrag auf Enteignung (gegen Entschädigung) gestellt werden

Eine Gemeinde möchte in Zukunft geförderte Wohnungen bauen. Welche Art von Fläche braucht sie dazu?

Vorbehaltsflächen

Was sind Verkehrsflächen?

sie dienen dem ruhenden und fließenden Verkehr
Flächen, die für das derzeitige sowie künftige Verkehrsaufkommen erforderlich sind

Müssen Bundes- und Landstraßen im Flwp ausgewiesen werden?

Nein, sie müssen nur kenntlich gemacht werden

Was ist Gründland?

alle Flächen, die nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmet sind

Was bedeutet "Negativdefinition" im Zusammenhang mit Grünland?

es gibt keine positive Definition, was Grünland ist
Gründland ist alles, was nicht Bauland oder Verkehrsfläche ist

Wird Grünfläche in den Raumordnungsgesetzen der Länder näher definiert?

Ja, mögliche Nutzungsarten werden konkret aufgezählt.

Nenne ein paar mögliche Nutzungsarten für Grünfläche!

Land- und forstwirtschaftliche Flächen
Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen
Erhaltenswerte Bauten im Grünland
Materialgewinnungsstätten (+ Folgenutzung); Gärtnereien und Kleingärten
Sportstätten, Spielplätze; Campingplätze
Friedhöfe, Parkanlagen; Abfallbehandlungsanlagen, Aushubdeponien
Lagerplätze
Grüngürtel, Ödland/Ökoflächen; Freihalteflächen
Windkraftanlagen

Grünland kann grob in zwei Flächenarten eingeteilt werden. Welche?

Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen
Sondernutzungen (alles andere; die besondere Nutzung muss im Flwp auch ausgewiesen werden)

Gibt es ein Bauverbot für als Grünland gewidmete Flächen?

ja und nein
Es gibt ein prinzipielles Bauverbot, aber es können Ausnahmen gemacht werden.
Baulichkeiten, die für eine bestimmte Nutzung nötig sind, dürfen gebaut werden (z.B. Schilift, Infrastrukturanlagen, Erholungseinrichtungen)
auch landwirtschaftliche Bauten dürfen errichtet werden, wenn sie notwendig und widmungskonform sind (zB darf kein Ferienhaus auf einer lanwirtschaftlichen Fläche errichtet werden)

Darf ein Einfamilienhaus in Grünland gebaut werden?

Nein, weil es keinen Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung hat

Darf ein Bauer, der als Hobby und nur für den eigenen Gebrauch Bananen züchtet, ein Gebäude zur Bananenzucht auf seinem Grünland bauen?

Nein, es handelt sich dabei zwar um landwirtschaftliche Nutzung, diese ist aber nicht notwendig. Ein Hobby alleine reicht nicht. Es muss ein Betrieb damit verbunden sein, d.h. damit Geld verdient werden.

Bei welcher Behörde liegt der Beurteilungsschwerpunkt bei Baubewilligungen im Grünland?

bei der Baubehörde
diese muss die Kriterien genau prüfen, ob ein Bauvorhaben durch die Sondernutzung bewilligt werden darf oder nicht

Welche Probleme gibt es bei der Bauplanung für Grünand?

es gibt viele Ausnahmen und wenig klare Kriterien
es ist billiges Land und daher für Bebauung attraktiv
Ausnahmeregelungen werden von den Behörden oft großzügig ausgelegt
Bebauung von Grünland fördert die Zersiedelung

Welche Aussage trifft auf den Flächenwidmungsplan zu?

ist zentrales Bindeglied zwischen den öffentlichen Interessen der örtlichen Raumplanung und den individuellen Nutzungs- und Bauinteressen der Grundeigentümer

durch den Bebauungsplan werden wesentliche Bestimmungen für den nachgeordneten Flächenwidmungsplan getroffen, der dem Bebauungsplan nicht widersprechen darf

ist zentrales Bindeglied zwischen den öffentlichen Interessen der örtlichen Raumplanung und den individuellen Nutzungs- und Bauinteressen der Grundeigentümer

durch den Bebauungsplan werden wesentliche Bestimmungen für den nachgeordneten Flächenwidmungsplan getroffen, der dem Bebauungsplan nicht widersprechen darf

Was prüft das Bauverfahren?

Ob eine Bauführung den im Flächenwidmungsplan festgelegten Nutzungsarten entspricht

Wer entscheidet, ob ein Bauvorhaben mit der Widmung des Flwp übereinstimmt oder ihm widerspricht?

der Bürgermeister bzw. der Magistrat

Wenn ein unbebautes Grundstück zu Baufläche umgewidmet wird, muss dann der Eigentümer dieses Grundstück bebauen lassen?

Nein, es gibt kein Realisierungsgebot (d.h. er istnicht verpflichtet die Widmungsart umzusetzen)

Eine Fläche, auf der Gebäude stehen wird zu Grunland umgewidmet. Muss der Eigentümer diese Gebäude entfernen?

Nein. Bestehende Gebäude sind nicht rechtswidrig auf Flächen, die im nachhinein umgewidmet werden.

Die Gemeinden sind in Österreich Träger welcher Staatsfunktion?

Verwaltung

Gesetzgebung

Gerichtsbarkeit

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Verwaltung

Gesetzgebung

Gerichtsbarkeit

Vervollständige den Satz: Die Gemeinden haben die örtliche Raumplanung gemäß Art 118 Abs. 3 Z 9 B-VG ... im Rahmen der Bundes- und Landesgesetze zu vollziehen.

im eigenen Wirkungsbereich

mit bestem Wissen und Gewissen

mit den eigenen finanziellen Mitteln

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im eigenen Wirkungsbereich

mit bestem Wissen und Gewissen

mit den eigenen finanziellen Mitteln

Wann sind Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbrereich einer Gemeinde?

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wenn die Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde liegt (Beispiele für überörtliche Interessen: Einkaufszentren, regionale Grünzonen)
wenn die Angelegenheit sich für die Vollziehung durch die Gemeindeorgane eignet (wenn sie die Kompetenzen dazu haben)

Was bedeutet abstrakte Einheitsgemeinde?

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Alle Gemeinden haben, unabhängig von ihrer Größe, Bevölkerungszahl, Finanzkraft usw., die gleiche rechtliche Stellung, das heißt insbesondere die gleichen Aufgaben zu erfüllen (Prinzip der sog. "abstrakten Einheitsgemeinde"). Es darf keine Unterscheidungen nach kleinen und großen Gemeinden geben.

Was sind die rechtlichen Konsequenzen des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden?

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sie liegen in der Verantwortung der Gemeinde
sie ist frei von Weisungen durch (Landes-)Behörden
es gibt keinen Instanzenzug an Behörden außerhalb der Gemeinde

Die Gemeinden sind dazu befugt, ihre Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich selbst zu besorgen. Können Sie dabei machen was sie wollen?

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Nein, es gibt eine Kontrollfunktion und Staatsaufsicht (Rechtmäßigkeitsprüfung) durch die Gemeindeaufsichtsbehörde. Die Gemeinde müssen sich an die Gesetze halten.

Wozu sind die Gemeinden im Rahmen der örtlichen Raumplanung verpflichtet?

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Örtliche Raumpläne zu erstellen
Grundlagenforschung zu betreiben

Was sind die drei Instrumente der Gemeindeplanung?

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Raumordnungsgesetze
Örtliches Entwicklungskonzept
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan

Heißt das örtliche Entwicklungskonzept immer gleich?

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Nein.

Für das örtliche Entwicklungskonzept sind vier verschiedene Bezeichnungen vorgesehen: „Örtliches Entwicklungskonzept“ (Bgld, Ktn, Oö, Stmk) „Räumliches Entwicklungskonzept“ (Slbg, Vlbg), „Örtliches Raumordnungsprogramm“ (NÖ) und „Örtliches Raumordnungskonzept“ (Tirol). Wien verwendet mit dem Stadtentwicklungsplan oder den „Strategieplänen“ Instrumente, die keine rechtliche Verankerung in der WBO haben.

Was ist die Aufgabe des örtlichen Entwicklungskonzepts?

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Dem örtlichen Entwicklungskonzept kommt die Aufgabe zu, ein Orientierungs- und Handlungsrahmen mit einem längerfristigen Zeithorizont für die Gemeindeplanung zu sein, wobei die angestrebten Ziele der Gemeindeplanung und die erforderlichen Maßnahmen zu bezeichnen sind

Was muss ein örtliches Entwicklungskonzept bezeichnen?

Ziele und Maßnahmen der Gemeindeplanung

Was kann ein örtlicher Entwicklungsplan beinhalten?

die räumlich-funktionelle Gliederung
die Entwicklungsrichtungen und -grenzen von Baugebieten
eine Prioritätensetzung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung
besondere Standorte für Wohnen, Handel, Gewerbe und Industrie
Bereiche mit Nutzungseinschränkungen und besonders schützenswerte Bereiche (z.B. Ruhe-, Freihalte- und Eignungszonen)

Wer erstellt örtliche Entwicklungspläne?

der Gemeinderat

Wie wird das örtliche Entwicklungskonzept erlassen?

als Verordnung
als Gemeinderatsbeschluss

Hat das örtliche Entwicklungskonzept direkte Wirkung auf die Grundeigentümer?

Nein.

Nur indirekt.

Was muss geschehen, damit ein örtlicher Entwicklungsplan eine Wirkung entfaltet?

die Gemeinde muss davon überzeugt sein
ohne Akzeptanz ist es nur ein Stück Papier ohne Wirkung

Was sind die rechtlichen Grundlagen der Flächenwidmungspläne?

die Raumordnungsgesetze der Länder

Was ist die Planungsgrundlage des Flächenwidmungsplans?

die Katastermappe

Welche Form hat der Flächenwidmungsplan?

digital
Maßstab 1:5.000
festgelegte Formerfordernisse und Darstellungsvorschriften sind einzuhalten, die in den Planzeichenverordnungen der Länder geregelt sind