Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage IV

Flächen werden für den Gemeindebedarf (öffentliche Zwecke, Gemeindeeinrichtungen: Schulen, Kindergärten, Verwal- tungsgebäude, ...) reserviert

Ja. Zur Umsetzung der Widmung kann ein Antrag auf Enteignung (gegen Entschädigung) gestellt werden

Vorbehaltsflächen

• sie dienen dem ruhenden und fließenden Verkehr
• Flächen, die für das derzeitige sowie künftige Verkehrsaufkommen erforderlich sind

Nein, sie müssen nur kenntlich gemacht werden

• alle Flächen, die nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmet sind

• es gibt keine positive Definition, was Grünland ist
• Gründland ist alles, was nicht Bauland oder Verkehrsfläche ist

Ja, mögliche Nutzungsarten werden konkret aufgezählt.

1. Land- und forstwirtschaftliche Flächen

2. Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen

3. Erhaltenswerte Bauten im Grünland

4. Materialgewinnungsstätten (+ Folgenutzung); Gärtnereien und Kleingärten

5. Sportstätten, Spielplätze; Campingplätze

6. Friedhöfe, Parkanlagen; Abfallbehandlungsanlagen, Aushubdeponien

7. Lagerplätze

8. Grüngürtel, Ödland/Ökoflächen; Freihalteflächen

9. Windkraftanlagen

• Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen

• Sondernutzungen (alles andere; die besondere Nutzung muss im Flwp auch ausgewiesen werden)

• ja und nein
• Es gibt ein prinzipielles Bauverbot, aber es können Ausnahmen gemacht werden.
• Baulichkeiten, die für eine bestimmte Nutzung nötig sind, dürfen gebaut werden (z.B. Schilift, Infrastrukturanlagen, Erholungseinrichtungen)
• auch landwirtschaftliche Bauten dürfen errichtet werden, wenn sie notwendig und widmungskonform sind (zB darf kein Ferienhaus auf einer lanwirtschaftlichen Fläche errichtet werden)

Nein, weil es keinen Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung hat

Nein, es handelt sich dabei zwar um landwirtschaftliche Nutzung, diese ist aber nicht notwendig. Ein Hobby alleine reicht nicht. Es muss ein Betrieb damit verbunden sein, d.h. damit Geld verdient werden.

• bei der Baubehörde
• diese muss die Kriterien genau prüfen, ob ein Bauvorhaben durch die Sondernutzung bewilligt werden darf oder nicht 

• es gibt viele Ausnahmen und wenig klare Kriterien
• es ist billiges Land und daher für Bebauung attraktiv
• Ausnahmeregelungen werden von den Behörden oft großzügig ausgelegt
• Bebauung von Grünland fördert die Zersiedelung

Ob eine Bauführung den im Flächenwidmungsplan festgelegten Nutzungsarten entspricht

der Bürgermeister bzw. der Magistrat

Nein, es gibt kein Realisierungsgebot (d.h. er istnicht verpflichtet die Widmungsart umzusetzen)

Nein. Bestehende Gebäude sind nicht rechtswidrig auf Flächen, die im nachhinein umgewidmet werden.

1. wenn die Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde liegt (Beispiele für überörtliche Interessen: Einkaufszentren, regionale Grünzonen)

2. wenn die Angelegenheit sich für die Vollziehung durch die Gemeindeorgane eignet (wenn sie die Kompetenzen dazu haben)

Alle Gemeinden haben, unabhängig von ihrer Größe, Bevölkerungszahl, Finanzkraft usw., die gleiche rechtliche Stellung, das heißt insbesondere die gleichen Aufgaben zu erfüllen (Prinzip der sog. "abstrakten Einheitsgemeinde"). Es darf keine Unterscheidungen nach kleinen und großen Gemeinden geben.

1. sie liegen in der Verantwortung der Gemeinde

2. sie ist frei von Weisungen durch (Landes-)Behörden

3. es gibt keinen Instanzenzug an Behörden außerhalb der Gemeinde

Nein, es gibt eine Kontrollfunktion und Staatsaufsicht (Rechtmäßigkeitsprüfung) durch die Gemeindeaufsichtsbehörde. Die Gemeinde müssen sich an die Gesetze halten.

1. Örtliche Raumpläne zu erstellen

2. Grundlagenforschung zu betreiben

1. Raumordnungsgesetze

2. Örtliches Entwicklungskonzept

3. Flächenwidmungs- und Bebauungsplan

Nein.

Für das örtliche Entwicklungskonzept sind vier verschiedene Bezeichnungen vorgesehen: „Örtliches Entwicklungskonzept“ (Bgld, Ktn, Oö, Stmk) „Räumliches Entwicklungskonzept“ (Slbg, Vlbg), „Örtliches Raumordnungsprogramm“ (NÖ) und „Örtliches Raumordnungskonzept“ (Tirol). Wien verwendet mit dem Stadtentwicklungsplan oder den „Strategieplänen“ Instrumente, die keine rechtliche Verankerung in der WBO haben.

Dem örtlichen Entwicklungskonzept kommt die Aufgabe zu, ein Orientierungs- und Handlungsrahmen mit einem längerfristigen Zeithorizont für die Gemeindeplanung zu sein, wobei die angestrebten Ziele der Gemeindeplanung und die erforderlichen Maßnahmen zu bezeichnen sind

Ziele und Maßnahmen der Gemeindeplanung

• die räumlich-funktionelle Gliederung

• die Entwicklungsrichtungen und -grenzen von Baugebieten

• eine Prioritätensetzung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung

• besondere Standorte für Wohnen, Handel, Gewerbe und Industrie

• Bereiche mit Nutzungseinschränkungen und besonders schützenswerte Bereiche (z.B. Ruhe-, Freihalte- und Eignungszonen)

der Gemeinderat

• als Verordnung
• als Gemeinderatsbeschluss

Nein.

Nur indirekt.

• die Gemeinde muss davon überzeugt sein
• ohne Akzeptanz ist es nur ein Stück Papier ohne Wirkung

die Raumordnungsgesetze der Länder

die Katastermappe

• digital

• Maßstab 1:5.000

• festgelegte Formerfordernisse und Darstellungsvorschriften sind einzuhalten, die in den Planzeichenverordnungen der Länder geregelt sind

• Für die Erlassung und Änderung des Flächenwidmungsplanes ist der Gemeinderat zuständig