Zivilgesetzbuch

- Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft bildet kein eigenes Rechtsinstitut

- Die Regeln des ehelichen Güterrechts und die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen sowie die Bestimmungen zum Verlöbnis sind nicht auf das Konkubinat anzuwenden

Falls der Mietvertrag nur durch einen Konkubinatspartner unterzeichnet, kann dieser sämtliche Rechte gegenüber dem Vermieter ausüben. Der andere Partner hat dabei kein Rechtsverhältnis.

Wird der Vertrag jedoch durch beide Konkubinatspartner unterzeichnet, können Rechte nur von beiden Konkubinatspartner gemeinsam ausgeübt werden. Zusätzlich haften beide für den Mietzins und die Nebenkosten solidarisch.

Die Eigentumsverhältnisse der Konkubinatspartner richten sich nach dem Sachenrecht.

Treffen sie keine spezielle Regelung, sind sie Gesamteigentümer zu gleichen Teilen.

Falls sich die Konkubinatspartner nicht einig sind, muss derjenige Partner, der behauptet, eine Sache gehöre ihm, beweispflichtig (zbsp. Rechnungen, Quittungen, Zahlungsanweisungen). Empfehlenswert ist eine Inventarliste zu führen, welche von beiden unterzeichnet wird.

Wenn keine vertraglichen Vereinbarungen stattgefunden haben, wird das Recht der einfachen Gesellschaft angewandt. Ob und inwieweit dieses Recht anwendbar ist, ist aufgrund der konkreten Umstände zu bestimmen.

- Es ist möglich, gegenseitige Unterhaltsbeiträge zu regeln

- Wenn das Paar Kinder hat, braucht es immder die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge

- Inhaltlich sind die Paare innerhalb der Schranken des Gesetzes frei

Bei Eheleuten findet im Todesfall eine güterrechtliche und erbrechtliche Auseinandersetzung statt. Konkubinatspaare haben kein gegenseitiges Erbrecht.

Im Rahmen der Verfügungsfreiheit (25%) kann der Konkubinatspartner erbrechtlich bedacht werden. Zuwenden haben jedoch sehr hohe Schenkungs- und Erbschaftssteuern.

Ehegatten verpflichten sich durch ihre Eheschliessung gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft ganz allgemein und in allen Belangen zu fördern, einträchtig zusammenzuwirken und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.

Ehegatten schulden einander Treue und Beistand. Die Beistandspflicht umfasst die gegenseitige Interessenwahrung sowie die Pflicht, sich für den anderen einzusetzen.

Grundsätzlich behält jeder Ehegatte seinen Namen. Die Brautleute können aber erklären, dass sie den Ledignamen der Braut / des Bräutigams als gemeinsamen Namen tragen wollen.

Behaltet das Brautpaar ihren Namen, so bestimmen sie, welche ihrer Ledignahmen ihre Kinder tragen sollen.

Jeder Ehegatte behält sein Kantons- und Gemeinebürgerrecht.

Familienwohnung = Mittelpunkt des Ehe- und Familienlebens, Lebensmittelpunkt. Ein Ehepaar kann grundsätzlich nur eine Familienwohnung haben. Die Ehegatten können nur gemeinsam über die Familienwohnung verfügen.

- Ist bei der Scheidung ein Ehegatte auf die Wohnung der Familie angewiesen (zbsp. aufgrund der Kinder), kann ihm das Scheidungsgericht die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen.

- Zum Schutz des Vermieters blebit der bisherige Mieter für den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre, solidarisch haftend.

- Das Eherecht sieht die Gleichstellung der Partner vor und überlässt ihnen Rechte und Pflichten zu gleichen Teilen.

- Der Ehegatte, der zbsp. der Haushalt besorgt, hat Anspruch darauf, dass ihm der andere regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung ausrichtet. Bei der Feststetzung dieses Betrages, sind eigene Einkünfte des Berechtigten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.

- Geldbeiträge

- Haushaltführung

- Betreuung der Kinder

- Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des anderen

Es wird zwischen laufenden Bedürfnissen und übrigen Bedürfnissen der Familie unterscheidet:

laufende Bedürfnisse (übliche Handlungen im Rahmen der Haushaltsführung) = jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft

übrige Bedürfnisse (gehen über die laufenden hinaus) = ein Ehegatte kann die eheliche Gemeinschaft nur, wenn ihn der andere dazu ermächtigt hat, vertreten.

Im Eherecht gilt der Grundgedanke "gleiche Rechte für beide Geschlechter", beide Ehegatten sind in den Schrankien der Rechtsordnung voll handlungsfähig.

Die Ausnahme = Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken. Dies soll verhindern, dass durch einseitige Handlungen eines Ehegatten die Familie ihre Wohnung ganz oder zum Teil verliert.

Das Eherecht sieht eine allgemeine Auskunftspflicht unabhängig vom Güterstand vor. Jeder Ehegatte kann Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.

- Ermöglich zwei Personen gleichen Geschlechts ihre Beziehung rechtlich abzusichern.

- Regelung für die Vertretung der Gemeinschaft und die solidarische Haftung für Schulden, die in Vertretung der Gemeinschaft begründet werden.

- Hat keine Auswirkung auf den gesetzlichen Namen

- Das Kantons- und Gemeindebürgerrecht bleibt unberührt

- Vermögensrechtlich soll das Paar eine Regelung unterstehen, die materiell der Gütertrennung des Eherechts entspricht

- Im Erbrecht, Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge sowie im Steuerrecht werden gleichgeschlechtliche Paare Ehepaaren gleichgestellt.

- Hat eine Person Kinder aus einer früheren Beziehung, so ist die eingetragene Partnerin verpflichtet, ihr in der Erfüllung der Unterhaltspflicht beizustehen. Die Adoption eines Kindes werden ausgeschlossen

- Ehefähigkeit (Volljährig und urteilsfähig)

- Absenz von Ehehindernissen (keine Verwandschaft, keine bestehende Ehe, keine Willensmängel)