Zivilgesetzbuch

Bund, Kanton, Gemeinde (die schweizerische Bundesverfassung legt die Kompetenzen des Bundes fest. Was als Kompetenz nicht dem Bundübertragen ist, ist durch die Kantone zu regeln)

Legislative (gesetzgebende Gewalt), Executive (Gesetzausführende Gewalt), Judikative (Richterliche Gewalt)

Privates Recht = Verhältnis zwischen mehreren Privaten (ZGB und OR als Grundbausteine)

Zwingendes Recht = Rechtsvorschriften, welche unabänderlichen Charakter haben und dementsprechend nicht abgeänder werden können

Ergänzendes oder dispositives Recht = sind Bestimmungen, welche nur dann Geltung haben, wenn die beteiligten Parteien keinen anderen Inhalt vereinbart haben

Bund

• Verfassung
• Bundesgesetze
• Bundesverordnung

Kanton

• Verfassung
• Kantonale Gesetze
• Kantonale Verordnungen

Gemeinde

• Gemeindegesetze
• Gemeindeverordnungen

Anzeige / von Amtes wegen

• Strafuntersuchung
  • Strafbefehl / gerichtliches Verfahren (ordentlich oder vereinfacht) / Einstellung

Schlichtungsbehörde (Friedensrichter)

• Einzelgericht oder Bezirksgericht
  • Ober-/ Kantonsgericht
    • Bundesgericht

- Anwendung der Rechtsquellen

- Handeln nach Treu und Glauben

- Guter Glaube

- Beweislast (derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableite, trägt die Beweislast)

ZGB besteht aus vier Teilen (OR wird als 5. Teil bezeichnet)

- Personenrecht (wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann; Begriffsabgrenzungen von allgemeiner Bedeutung)

- Familienrecht (alles von der Heirat, Scheidung, Kinder und Familiengemeinschaft)

- Erbrecht (regelt Erben (wer erbt wieviel) und Erbgang (wie wird die Erbschaft erlangt?))

- Sachenrecht (umschreiben die Herrschafts- und Berechtigungsmöglichkeiten an Sachen)

- OR

Das, was an einem bestimmten Ort gang und gäbe ist, was dort seit geraumer Zeit getan wird. Die Ortsübung ist zwar keine Rechtsnorm, kann aber ein wertvolles Hilfsmittel für die Auslegung von Parteierklärungen sein

1. Stufe = Gesetzesrecht (Gesetz / Verordnung)

2. Stufe = Gewohnheitsrecht (falls dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden kann, soll ein allfällig existierendes Gewohnheitsrecht angewandt werden)

3. Stufe = Richterrecht (der Richter soll nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, dabei soll er sich von objektiven Beweggründen leiten lassen. Er hat eine Regel zu finden und nicht nur einen Einzelfall entscheiden)

Gemäss dem Vertrauensprinzip sind die rechtsgeschäftlichen Erklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste

- Soweit der Bundesgesetzgeber eine abschliessende Regelung getroffen hat, besteht kein Raum für das kantonale Recht

- Die kantonale öffentlich-rechtliche Regel muss als Grundlage ein vertretbares öffentliches Interesse ausweisen

- Die öffentlich-rechtliche Normierung darf dem Sinn und Geis des Bundesprivatrechtes nicht zuwider laufen. Es darf letzteres nicht in hohem Masse erschweren odr sogar vereiteln.

Der Gesetzgeber fand die Einführung eines allgemeinen Teil im ZGB überflüssig, weil das OR in seiner allgemeine Bestimmungen enthält, welche ebenfalls im ZGB angewendet werden kann

Jedermann ist rechtsfähig, das heisst jeder Mensch hat die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft.

Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode oder allenfalls mit der Verschollenenerklärung

Handlungsfähig ist eine Person dann, wenn sie volljährig (18. Lebensjahr vollendet) und urteilsfähig ist

Urteilsfähig ist derjenige, welcher aufgrund der Umstände fähig ist, vernunftgemäss zu handeln. Eine Urteilsunfähigkeit kann dauernd oder vorübergehend sein.

- Voll handlungsunfähig sind grundsätzlich die urteilsunfähigen Personen, für welche ein gesetzlicher Vertreter handelt

- Beschränkt handlungsunfähig sind urteilsfähige Minderjährige oder Personen unter Beistandschaft

Deliktsfähigkeit bezeichnet die Eigenschaft einer Person zum Ersatz eines von ihr vorsätzlich oder fahrlässig angerichteten Schaden gezwungen werden zu können.

Die vom Gesetz geforderte Absicht dauernden Verbleibs ist dann gegeben, wenn sie nach aussen hin derart in Erscheinung tritt, dass eine Person am betreffenden Ort den Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Hauptgewicht dafür liegt auf den Beziehungen des häuslichen Lebens zu nahen Angehörigen und zum Freundes- und Bekanntenkreis.

- Der Wohnsitz ist derjenige Ort, an welchem der Beklagte gewöhnlich einzuklagen ist.

- Betreibungsort ist grundsätzlich der Wohnsitz des Schuldners.

- Der Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers ist bedeutungsvoll für den Erbgang und die Abwicklung des Nachlasses

Der Aufenthaltsort ist wo eine Person zurzeit gerade verweilt, und zwar grundsätzlich unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer.

Juristische Personen sind von der Rechtsordnung geschaffene künstliche Rechtsgebilde, die nicht etwa nur eine vermögensrechtliche Persönlichkeit haben sondern geniessen auch vom Schutz in ausseröonomischer Beziehung.

- Körperschaften: Hier ist der Zusammenschluss von Personen die Grundlage (Verein, AG, Genossenschaft)

- Anstalten: Hier ist die Grundlage eine Sache, in der Regel ein ausgesonderter Vermögenskomplex (Stiftung)

Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen (AG, GmbH, Genossenschaft) sowie die einem besonderen Zweck gewidmeten und selbstständigen Anstalten entstehen erst durch die Eintragung im Handelsregister.

Für die Vereine hingegen ist kein Registerzwang gegeben, sie erlangen die Rechtspersönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuuten ersichtlich ist.

- dauernd oder vorübergehend

- keine rechtliche Wirkung der Handlungen

- Ausnahme Art. 54 OR

Begleitbeistandschaft

• Begleitende Unterstützung in konkret umschriebenen Aufgabenbereichen
• Kein Vertretungsrecht
• Keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit

Vertretungsbeistandschaft

• Vertretung in konkret umschriebenen Aufgabenbereichen
• Zustimmung nicht erforderlich
• Handlungsfähigkeit kann bezüglich bestimmter Aufgabenbereiche eingeschränkt werden
• Explizit Vermögensverwaltung

Mitwirkungsbeistandschaft

• Zustimmung zu konkret umschriebenen Rechtsgeschäften (zB MV, Autokauf)
• Kein Vertretungsrecht (gemeinsames Handeln)
• Handlungsfähigkeit ist von Gesetzes wegen eingeschränkt

Umfassende Beistandschaft

• Umfassender Auftrag für Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr
• Handlungsfähigkeit entfällt von Gesetzes wegen