R&V

Strafgesetzbuch (StGB)

Aber auch zahlreiche Nebengesetze, z.B.:

-Betäubungsmittelgesetz

-Arzneimittelgesetz

-Waffengesetz

-Tierschutzgesetz,....

Allgemeiner Teil

Besonderer Tei

Vorschriften die für alle oder mehrere Strafbestandteile gelten, z.B.: Strafmündigkeit, Schuldfähigkeit, Versuch, Notwehr, Strafzumessung, Nebenstrafen

Einzelne Straftatbestände sortiert zu bestimmten Gruppen nach der Art des geschützten Rechtsgut

Z.B. - Straftaten gegen des Lebens

        - Körperliche Unversehrtheit 

        - Vermögen, Eigentum, Ehre

        - Sexuelle Selbstbestimmung

        - Freiheit,...

Täterverhalten muss objektiv und subjektiv einen Straftatbestand erfüllen, d.h. Es muss tatbestandsmäßig seiN

- Der Täter muss rechtswidrig handeln

Äußeres Geschehen (Handeln oder unterlassen

Innere Einstellung des Täters zum äußeren Geschehen (Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Wenn dem Täter ein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht.

Der Täter muss schuldhaft handeln.

Diese kann bei psychischer Erkrankung entfallen, wenn der Täter z.b. Nicht einsehen kann, dass sein Verhalten verboten ist

1) Einleitung

2) (Vor-) Verfahren

3) Verhandlung

4) Urteil

5) Rechtsmitte

1. Kläger muss Klage einreichen beim Zivilgericht.

    Er muss gegen den Beklagten eine konkrete Forderung erheben und begründen aus welchen Sachverhalt er diesen Anspruch herleitet

1. Gericht prüft, ob der vorgetragene Sachverhalt rechtlich geeignet is

2. Dem Beklagten wird die Klage zugestellt

3. Beklagter muss sich zur Klage erklären (z.B Sachverhalt bestreiten

1. In der Verhandlung muss das Gericht nur Zu den Tatsachen Beweis erheben die bestritten sind, alles andere hat das Gericht als war anzunehmen

2. Das Gericht darf nur dieBeweise erheben die eine Partei angeboten hat (zum Beispiel nicht von amtswegen Zeugen vernehmen)

3. Es gilt der Beibringungsgrundsatz (Gegenteil: Amtsermittlungsgrundsatz)

1. Gericht entscheidet ob bestrittene Tatsache war oder unwahr ist

2. es darf kein Zweifel bestehen (Zweifel  gehen zulasten der beweisbelasteten Partei)

3. Gericht muss rechtlich prüfen ob nach dem festgestellten Sachverhalt der Anspruch des Klägers besteht

Ergebnis: Klageabweisung oder Verurteilung zur Zahlung an Kläger

Berufung danach im Ausnahmefall noch Revision

Burger verstößt gegen eine mit Strafe bedroht in Norm

- Amtsgericht  (Strafrichter, Schöffengericht, Jugendgericht, Jugendschöffengericht)

- Landgericht (Strafkammer, Jugendkammer)

- Oberlandesgericht (Strafsenat)

- Bundesgerichtshof

Form des öffentlichen Rechts

- Z.B. Überprüfung hoheitlichen Handelns auf Grundrechtsverstöß

Zum Beispiel auch für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, Ländern untereinander, Verfassungsorganen

Bundesverfassungsgericht, Bayerischer Verfassungsgerichtsho

1) Einleitung

2) Ermittlungsverfahren

3) Zwischenverfahren

4) Hauptverhandlung

5) Urteil

6) Rechtsmitte

Von Amts wegen, wenn Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) durch Anzeige oder auf sonstige Weise von einem strafrechtlichen relevanten Sachverhalt erfahre

- Staatsanwalt ermittelt den Sachverhalt (Ausnahme: Privatklagedelikte z.b Beleidigung) D.h Sachverhalt in alle Richtungen aufklären

  (Beweise sicherstellen, Untersuchung durchführen, Zeugen vernehmen,...)

-Nach Abschluss der Ermittlung wird entschieden ob das Verfahren eingestellt werden muss oder Anklage zu erheben is

Gericht prüft, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

(Verurteilung muss wahrscheinlich sein

- Gericht klärt Sachverhalt von Amts wegen vollständig auf

- alle beweise müssen in dr Verhandlung erhoben werden 

- keine Bezugnahme auf Akteninhalt

- Von Staatsanwaltschaft zugrunde gelegte Sachverhalt wird überprüf

- Gericht hat Sachverhalt festzustellen, von dem es noch dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt ist

- Bei Verurteilung des Angeklagten darf das Gericht keine Zweifel haben

- Ansonsten gilt " Im Zweifel für den Angeklagten" (Unschuldsvermutung)

- Gericht muss festgestellten Sachverhalt rechtlich würdigen, d.h. Angeklagte muss auch rechtswidrig & schuldhaft einen Straftatbestand verwirklicht haben

Ergebnis: Freispruch oder Verurteilung zur Geld- oder Freiheitsstraf

- Berufung: nur gegen Urteile der Amtsgerichte, dan komplett neue Verhandlung)

- Revision: nur noch Überprüfung auf Rechtsfehler

Je nach Fallgestaltung gelten unterschiedliche gesetzliche Vorschriften, andere Gerichte zuständig und andere Verfahrensgrundsätze 

Rechtsbelehrung der Bürger untereinande

Rechtsbelehrung zischen Bürgern und Hoheitsträgern

- hierzu gehören auch Strafrecht und Verfassungsrech

- Vertragsrecht

- Gesellschaftsrecht / Handelsrecht

- Familienrecht / Erbrecht

- Betreuungsrecht

- Deliktsrecht

- Sachenrech

BGB, in Arbeitsgesetzen, StV

1) Amtsgericht

2) Landgericht

3) Oberlandesgerichte

4) Bundesgerichtshof

Ab Landgericht Anwalt vorgeschriebe

Verhältnis zwischen Staat und Bürge

- Polizei- & Ordnungsrecht (Baurecht, Versammlungsrecht)

- Sozialrecht

- Steuerrecht

- Schulrech

BauGB, PAG, SGB, 

Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, Sozialgerichte, Finanzgericht