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Eine geistige Behinderung ist eine angeborene oder aufgrund von Krankheit oder Unfall erworbene Verminderung der Intel-ligenz, welche einen unterschiedlichen Schweregrad aufweisen kann.

Die schwere Verwahrlosung ist ein Zustand, welcher mit der Menschenwürde der betroffenen Person nicht mehr verein-bar ist und deshalb der Behandlung bedarf.

Der Begriff ist insofern problematisch, als er stark von gesellschaftlichen Wertvorstellungen abhängig ist. In der Regel liegt beim Betroffenen zusätzlich eine psychische Störung oder eine geistige Behinderung vor, sodass eine fürsorgerische Unterbringung allein gestützt auf schwere Verwahrlosung eher selten vorkommt.

• jederzeitiges Besuchsrecht
• Akteneinsichtsrecht mit Einverständnis der betroffenen Per-son (ZGB 433 I)
• Mitwirkung beim Behandlungsplan (ZGB 433 I)
• Informationsrecht, wenn die betroffene Person ohne ihre Zustimmung behandelt werden soll (ZGB 434 II)

ZGB 426 IV:

• Die betroffene Person oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit und formlos ein Entlassungsgesuch stellen. Die dafür notwendige Urteilsfähigkeit der betroffenen Person wird in der Regel vermutet. Zudem braucht das Gesuch keine Begründung.
• Frist: Über das Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden. Gemäss h.L. erscheint eine Frist von 5 Tagen in der Regel zu lang.

Die Ablehnung eines Entlassungsgesuchs kann beim Gericht angefochten werden (ZGB 439 I Ziff. 3 bzw. gemäss ZGB 540 f. durch die Erben).

• Sachliche Zuständigkeit (ZGB 428 I-II): Die sachliche Zuständigkeit für die Einweisung sowie die Entlassung liegt bei der KESB. Die Kompetenz zur Entlassung kann sie aber an die Einrichtung übertragen.
• Örtliche Zuständigkeit (ZGB 442 I-II): Örtlich zuständig ist die Behörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Bei Gefahr im Verzug ist auch die Behörde am Ort, wo sich die betroffene Person aufhält, zuständig.

Verfahren vor KESB gemäss ZGB 443 ff.; bei Arzteinweisung gemäss ZGB 430

ZGB 447:

ZGB 447: Die Anhörung durch ein Einzelmitglied der KESB ist in Ausnahmefällen möglich. Insbesondere wenn Gefahr im Verzug vorliegt oder aus Rücksicht auf die psychische Situation des Betroffenen. Weiter ist eine Einzelanhörung auch aus prozessökonomischen Gründen möglich, etwa wenn die Anhörung in grösserer Entfernung von der KESB durchgeführt werden muss. Dies ist insofern problematisch, weil Anhörungen wegen FU regelmässig am Aufenthaltsort des Betroffenen durchgeführt werden müssen (Ausnahme darf nicht zur Regel werden!).

Eine Delegation an eine Fachperson ist ebenfalls, wenn auch selten, möglich. Dies soll insbesondere deshalb die Ausnahme bleiben, da die entscheidende Behörde sich dann kein eige-nes, unmittelbares Bild des Betroffenen machen kann. Zudem sollte die interdisziplinär zusammengesetzte KESB über die Fachkompetenz verfügen, auch schwierige Anhörun-gen durchzuführen.

1. Die Frist darf 6 Wochen nicht überschreiten (ZGB 429 I).
2. Nach dieser Frist erfolgt eine Entlastung, sofern kein Unterbringungsentscheid der KESB vorliegt ZGB 429 II).
3. Falls die Person durch einen Arzt eingewiesen wurde, liegt die Kompetenz zur Entlassung immer bei der Einrichtung (ZGB 429;-> Korrektiv, da nicht nur Spezialisten eine FU verfügen dürfen).
4. Der Unterbringungsentscheid des Arztes hat die in ZGB 430 II genannten Angaben zu enthalten. Er ist grds. sofort vollstreckbar, sofern der Beschwerde nicht ausnahmsweise eine aufschiebende Wirkung zukommt (ZGB 430 III und ZGB 450e II).

Beschwerde an das Gericht (ZGB 439 I Ziff. 1)

• Zwangsmedikation
• Zwangsernährung
• Durchsetzen eines Tagesrhythmus
• unter Umständen Fixierung oder Isolation (hier müssen die zusätzlichen Voraussetzungen gemäss. ZGB 438 i.V.m. ZGB 383 ff. vorliegen!)
• unter Umständen medikamentöse Sedierung
• ≠ wissenschaftlich zweifelhafte/umstrittene Massnahmen
• ≠ chirurgische Eingriffe

1. Fürsorgerische Unterbringung: Die betroffene Person muss fürsorgerisch in einer Einrichtung nach ZGB 426 f. untergebracht sein.
2. Psychische Störungrbringung
3. Behandlung gemäss Behandlungsplan
4. Ernsthafte Gefährdung: Ohne Behandlung droht der betroffenen Person ein ernsthaf-ter gesundheitlicher Schaden oder das Leben oder die körper-liche Integrität Dritter wird ernsthaft gefährdet.
5. Urteilsunfähigkeit bzgl. Behandlungsbedürftigkeit
6. Verhältnismässigkeit

1. Fürsorgerische Unterbringung
2. PSychische Störung
3. Behandlung durch Einweisungszweck gedeckt
4. Notfallsituation: Da bereits die reguläre Anordnungskompetenz für eine Behandlung ohne Zustimmung auf eigentliche Gefährdungssitu-ationen begrenzt ist, sind an das Vorliegen einer Notfallsitua-tion generell hohe Anforderungen zu stellen. Infrage kommen vor allem Fälle von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung.
5. Wille des Betroffenen

gestützt auf ZGB 439 I

• Ärztlich angeordneter Unterbringung
• Zurückbehaltung durch die Einrichtung
• Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung
• Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung
• Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit

gestützt auf ZGB 450 I

• fürsorgerischer Unterbringung durch die KESB

• Grundsatz (ZGB 439 II Satz 1 bzw. ZGB 450b II): 10 Tage seit Mitteilung des Entscheids.
• Bewegungseinschränkenden Massnahmen (ZGB 439 II Satz 2): Beschwerde ist jederzeit möglich.

• Keine Begründung notwendig (ZGB 450e I)
• auch bei Beschwerden gemäss ZGB 439 I? – ja, Verweis auf ZGB 450 ff.; und insbesondere auf ZGB 450e, welcher als lex specialis vorgeht!

grundsätzlich 5 Tage (ZGB 450e V; evtl. i.V.m. ZGB 439 III)

• unmittelbare Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen
• Bejahung dieser Kenntnis durch den Betroffenen
• Verantwortung für das Ergehen des Betroffenen

• a)Bei Urteilsfähigkeit des Minderjährigen ist die Behandlung einer psychischen Störung gegen seinen Willen ausgeschlossen. ZGB 434 I lässt nämlich nur Zwangsbehandlungen bei urteils-unfähigen Personen zu.Die minderjährige Person kann in diesen Fällen aber auch selbständig das Gericht anrufen (ZGB 314b II).

• b) Bei Urteilsunfähigkeit des Minderjährigen handeln die Eltern als gesetzliche Vertreter. Es ist keine Zwangsbehandlung gegen den Willen der Eltern möglich.

• Notfallsituationen
  Wenn die Eltern die Zustimmung zu einer notwendigen medi-zinischen Massnahme verweigern, kann die Kindesschutzbehörde angerufen werden. Der Entscheid hat sich am Kindeswohl zu orientieren.   

Als Konkubinat gilt gemäss BGer eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit Ausschliesslichkeitscharakter.

• Innominatvertrag: Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft um einen formlos begründbaren, grundsätzlich auf Dauer eingegangenen Innominatvertrag handelt, d.h. es liegt zwischen den Partnern stets eine Vereinbarung in Bezug auf die Lebensgemeinschaft in ihrer Gesamtheit vor. 
• Einfache Gesellschaft: Denkbar ist auch, dass sich die Konkubinatspartner vertragsmässig zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen haben.
   

Bei der Verlobung handelt es sich um einen familienrechtlichen Vertrag, bestehend aus den gegenseitigen Eheversprechen (als Absichtserklärung und Verpflichtung zur Hinarbeit auf die künftige Ehe) zwischen Mann und Frau.

Beim Verlöbnis handelt es sich um einen der Ehe vorausgehenden familienrechtlichen Statuts, an den bestimmte Wirkungen anknüpfen.
Spätestens mit der Anmeldung des Eheversprechens bei Zivilstandsamt entsteht das Verlöbnis.
 

• Formfrei
• Urteilsfähigkeit (ZGB 90 I)
• Volljährigkeit oder Zustimmung durch gesetzlichen Vertreter (ZGB 90 II)
• Nichtvorliegen von unbehebbaren Ehehindernissen (ZGB 95 f. i.V.m. OR 20)
  • (+) Eheversprechen einer Person, die bereits verlobt ist (Es wird von der Gültigkeit beider Verlöbnisse ausgegangen, wobei mit der Heirat das eine Verlöbnis erfüllt und das andere aufgelöst wird)
  • (–) Eheversprechen eins Verheirateten
  • (±) Eheversprechen eines Verheirateten, wenn dieser bereits die Scheidung verlangt hat (strittig)

• Entstehen einer Treuepflicht (ZGB 159 analog)
• Verlobte sind nahestehende Personen bzw. Angehörige
• ≠ Erfüllungsanspruch, d.h. Anspruch auf Eingehen der Ehe; weder direkt noch indirekt (durch eine Konventionalstrafe) -> Verlobung ist somit eine unvollkommene Verbindlichkeit!

• ZGB 91: Rückgabe von Geschenken, d.h. von Vermögensgegenständen mit Vermögenswert
  • (–) Gegenstände mit blossem Affektionswert wie Briefe und Fotos
• ZGB 92: Beitragspflicht für Veranstaltungen im Hinblick auf die Eheschliessung  (Bsp. Miete einer grösseren Wohnung, Kauf von Möbeln, Kauf Hochzeitskleid)
  • Beitragshöhe richtet sic Gesamtumständen, insb. wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien (ZGB 163 I analog)
  • Kein Verschulden erforderlich; aber Verlöbnisbruch lässt Beitragsanspruch als unbillig erscheinen!
  • Ausgaben Dritter (Eltern) sind dann dem Verlobten zuzurechnen, wenn die Auslagen sonst (ohne die Unterstützung der Eltern) von diesen selbst getätigt worden wären

a) ZGB 94:

1. Volljährigkeit
2. Urteilsfähigkeit

b) Die Eheschliessung ist ein absolut höchstpersönliches Recht, d.h. urteilsunfähige Personen können nicht heiraten. An die Urteilsfähigkeit eines Heiratswilligen sind aber nicht allzu hohe Anforderungen zu setzen.

1. Unterschiedliches Geschlecht der Brautleute: Massgebend für die Beurteilung des Geschlechts ist der Zeitpunkt der Heirat.
2. Ehefähigkeit (ZGB 94)
   • Urteilsfähigkeit
   • Volljährigkeit
3. Nichtvorliegen von Ehehindernissen (ZGB 95 f.)
   • Nichtvorliegen einer Verwandtschaft gemäss ZGB 95 (kein Hindernis für Stiefverwandtschaft!)
   • Nichtvorliegen von früheren Ehen (ZGB 96) oder einer eingetragenen Partnerschaft

• Vrwandtschaft gemäss ZGB 95 (kein Hindernis für Stiefverwandtschaft!)
• Frühere Ehen (ZGB 96) oder einer eingetragenen Partnerschaft

• a) 
  • Klageerhebung von kantonalen Behörden ODER von jedermann, der ein Interesse hat, wobei dieses Interesse ökonomischer, ideeller, aktueller oder virtueller Natur sein kann (ZGB 106 I)
  •  keine Frist (ZGB 106 II)
• b) 
  • Klageerhebung nur durch den anderen Ehegatten (allenfalls Festhalten an Klage durch Erben) (ZGB 107 I)
  • Frist: innert 6 Monaten seit Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes, in jedem Fall aber vor Ablauf von 5 Jahren seit der Eheschliessung (ZGB 108)

Eine Nichtehe liegt vor, wenn eine Verbindung an besonders grundlegenden Mängeln leidet (z.B. Trauung nicht vor Zivilstandsbeamten).

• vgl. ZGB 109

• Bestimmungen über nachehelichen Unterhalt sind anwendbar (ZGB 109 II i.V.m. ZGB 111 ff.)

Die eheliche Gemeinschaft besteht aus den Ehegatten, ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern und allfälligen nichtgemeinsamen Kindern, die mit Zustimmung des anderen Ehegatten im gleichen Haushalt zusammenleben

ZGB 159

Die Beistandspflicht verlangt die moralische und materielle Unterstützung gegenüber dem anderen Ehegatten, wobei die Beistandspflicht durch die moralische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Ehegatten begrenzt sind (Beistandspflicht ist subsidiär zu anderen ehelichen Unterhaltspflichten!)

• Pflicht zur Mitarbeit in Beruf oder Gewerbe des Partners (ZGB 163 i.V.m. ZGB 165)
• Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den Partner zur Abwehr oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen, die nicht unmittelbar die eheliche Gemeinschaft oder das Verhältnis zwischen den Ehegatten betreffen.
• Pflicht zur Unterstützung des Partners bei der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber nichtgemeinsamen Kindern.
• Pflicht zur Unterstützung des Ehegatten bei der Erbringung von Unterhaltsbeiträgen an dessen geschiedenen Ehegatten.
• Pflicht, an die Ausbildung des Partners beizutragen.

Den Ehegatten wird vorgeschrieben in einer ehelichen Wohnung zusammenzuleben. Es steht den Ehegatten aber frei zu beschliessen, nicht oder nur ab und zu zusammenzuleben; allerdings nur auf Zusehen hin. Weigert sich ein Ehegatte, eine Wohngemeinschaft einzugehen, verletzt er seine ehelichen Pflichten. Dies kann zwar nicht direkt sanktioniert werden. Jedoch kann er keine gerichtliche Regelung des Getrenntlebens verlangen und nimmt somit den Verlust von Unterhaltsleistungen und letztlich die Scheidung in Kauf (ZGB 114 f.).