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ZPO 298

• Grundsatz: Anhörung des Kindes
• Ausnahme: keine Anhörung bei Vorliegen wichtiger Gründe
  • (+) Kinder unter 6 Jahre
  • (+) wenn eine eigentliche Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit des Kindes zu befürchten ist
  • (–) Kinder zwischen 6-12 Jahre: Hier ist gemäss BGer im Sinne einer Richtlinie eine Anhörung durchzuführen; und zwar auch wenn die Kinderzu-teilung unstreitig ist (-> aber nur beschränkter Beweiswert der Aussage)
  • (–) Kind ab 12 Jahren: Hier liegen grds. die Voraussetzungen für die Urteilsfähigkeit vor (ZGB 19 II)
  • (–) Verzicht auf Anhörung mit allgemein gemachten Einwand, man wolle dem Kind die Belastung ersparen

• Bei urteilsfähigem Kind: Sachverhaltsermittlung und Wahrung rechtliches Gehör und Persönlichkeitsrecht
• Bei urteilsunfähigem Kind: Sachverhaltsermittlung

Gericht ist an die Meinung des Kindes nicht gebunden. Wenn ein urteilsfähiges Kind eine feste Meinung hat, hat das Gericht aber zu begründen, wieso es gegenteilig entschieden hat.

• Verhandlungsgrundsatz: Güterrecht, Nachehelicher Unterhalt (ZPO 277 I)
• eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (ZPO 277 III): Vorsorgeausgleich
• Untersuchungsgrundsatz: Kinderbelange (ZPO 296 I)

• Dispositionsmaxime: Güterrecht, nachehelicher Unterhalt
• abgeschwächte Offizialmaxime: Vorsorgeausgleich (ZPO 280 I lit. c)
• Offizialmaxime: Kinderbelange

Nein, das Schlichtungsverfahren entfällt (ZPO 198 lit. c)

Ab Rechtshängigkeit ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen das Scheidungsgericht zuständig (vorher: Eheschutzgericht). Anders als während der Ehe besteht keine Beschränkung auf die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen i.S.v. ZGB 173 ff., d.h. es kann alles geregelt werden, was nötig ist.

1. Einreichen des gemeinsamen Scheidungsbegehrens und der vollständigen Scheidungsvereinbarung (ZPO 285)
   -> Wahl eines vertraglichen Güterstandes kann anlässlich der Scheidung nicht mehr in Frage gestellt werden!
2. Erste vorläufige Prüfung der Vereinbarung und Vorladung der Ehegatten (ZPO 287)
3. Anhörung der Ehegatten
   • Getrennte und gemeinsame Anhörung der Ehegatten (ZGB 111 I)
   • allenfalls mehrere Sitzungen (ZGB 111 I)
   • Kinderanhörung (ZZPO 298)
4. Nach Abschluss wird Zustimmung zur Scheidung und Kon-vention unwiderruflich; jeder Ehegatte kann aber bis zur Urteilsberatung einen Antrag auf Nichtgenehmigung der Konvention stellen (geringe praktische Bedeutung)
   • Scheidungsbegehren kann in gegenseitigem Einverständnis zurückge-zogen werden!
   •  ABER: Einzelner Ehegatte kann Antrag auf Nichtgenehmigung der Konvention stellen und neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Ur-teilsberatung vorbringen (ZPO 229 III) (aber geringe praktische Bedeu-tung, da oft Einzelrichter, ohne eigentliche Urteilsberatung).
5. Gerichtliche Prüfung des Scheidungsbegehrens und der Konvention
6. Urteil: Scheidungskonvention wird zum vollwertigen Ur-teilsbestandteil (ZPO 279)

Bei der zum Urteil gewordenen Scheidungskonvention finden nicht die Vertragsauslegungsregeln Anwendung, sondern der mutmassliche Wille der Parteien ist so auszulegen, wie er vom Gericht verstanden und genehmigt wurde.

1. Einreichen des (1) gemeinsamen Scheidungsbegehrens (2) der teilweisen Scheidungsvereinbarung und (3) der Anträge betr. die strittigen Scheidungsfolgen (ZPO der vollständigen Scheidungsvereinbarung (ZPO 286)
2. .Erste vorläufige Prüfung der Teilvereinbarung und Vorla-dung der Ehegatten (ZPO 287)
3. Anhörung der Ehegatten
   • Getrennte und gemeinsame Anhörung der Ehegatten (ZGB 111 I)
   • allenfalls mehrere Sitzungen (ZGB 111 I)
   • Kinderanhörung (ZZPO 298)
4. Prüfung des Scheidungsbegehrens und der Teilvereinba-rung (ZPO 288 I)
5. Strittiges Verfahren betr. die offenen Fragen (ZPO 288 III)
6. Gesamturteil
   •  Es gilt der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, von dem nur ausnahmsweise abgewichen werden darf (ZPO 283; BGE 130 III 537 E. 5; BGer 5A_638/2016; vgl. Aufsatz Kloper!)

1. Einreichen Scheidungsklage
2. Durchführung Einigungsverhandlung (ZPO 291)
   • Einigungsverhandlung ist immer durchzuführen!
   • Vor Einigungsverfahren darf Gericht von der Gegenpartei nicht die Einreichung einer Klageantwort verlangen
3. Strittiges Verfahren (Schriftenwechsel, Instruktionsverhandlung, Hauptverhandlung)
4. Urteil
    

• Wechsel von gemeinsamen Scheidungsbegehren zu Scheidungsklage (ZPO 283 III)
  Wenn die VSS für eine Scheidung auf gemeinsames Begeh-rennicht erfüllt sind, weist das Gericht das Scheidungsbegehren ab und setzt den Ehegatten eine Frist zur Einreichung ei-ner Scheidungsklage.
  • (+)wenn Scheidungsbegehren nicht genehmigungsfähig, da kein gemeinsamer und ausdrücklicher Wille beider Ehegat-ten zur Scheidung, unabhängig davon, wie das Gericht die streitigen Scheidungsfolgen beurteilten wird
  • (±) weitere Gründe: vgl. BSK!
     
• Wechsel von Scheidungsklage zu Scheidung auf gemeinsames Begehren (ZPO 292)
  In folgenden Fällen wird das Verfahren gemäss den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren (ZGB 111-112) fortgesetzt:
  • Ehegatten sind bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens 2 Jahren getrennt lebend;
  • bei Zustimmung zur Scheidung
    • (+) durch ausdrückliche Zustimmung der Klage
    • (+) durch Erhebung einer Widerklage bzw. selbständiger Klage im Ausland
  • ≠ wenn Scheidungsverfahren durch ein gemeinsames Begeh-ren eingeleitet wurde, später aber ein Wechsel zur Schei-dung auf Klage stattgefunden hat (sonst ewiges Hin und Her, oh-ne Urteil)
     
     

• Ordentlicher und subsidiärer Güterstand (ZGB 181)
  • Errungenschaftsbeteiligung
• Vertragliche Güterstände (ZGB 182 ff.)
  • Gütergemeinschaft
  • Gütertrennung
  • Errungenschaftsbeteiligung (sofern Ehegatten zuerst einen anderen Güterstand vereinbart haben und später Errungenschaftsbeteiligung vertraglich vereinbaren)
• Ausserordentlicher Güterstand (ZGB 185 ff.)
  • Gütertrennung; auf Antrag oder von Gesetzes wegen.
     

1. Urteilsfähigkeit (ZGB183, absolut höchstpersönliches Recht!)
   -> Bei Minderjährigkeit oder Beistandschaft: Zustimmung des gesetzlichen Vertreters!
2. öffentliche Beurkundung (ZGB 184)
3. Unterzeichnung (ZGB 184)

• Vermögenswert im Alleineigentum: Jeder Ehegatte selbst (ZGB 201 I, 232, 247).
   
• Vermögenswerte in Mit- oder Gesamteigentum: Verwaltung gemäss Bestimmungen des Sachenrechts (ZGB 646 ff.) sowie ergänzender bzw. abweichender Vorschriften des Eherechts (ZBG 201 II, 227).
   
• Verwaltung durch Nichteigentümer (ZGB 195)
  Der Ehegatte kann aber dem anderen die Verwaltung seines Alleineigentums überlassen (vorausgesetzt ist getrenntes Eigentum, unabhängig von der güterrechtlichen Zuordnung in das Eigengut oder die Errungenschaft). In diesem Fall wird mangels anderer Vereinbarung (etwa einfache Gesellschaft oder Arbeitsvertrag) ein Auftragsverhältnis angenommen.
  • Verwaltung kann auch inhaltlich beschränkt sein; erfordert dann aber eine ausdrückliche Vereinbarung (OR 396 I)!
     

• Die Richtigskeitsvermutung des Inventars bezieht sich auf:
  • Tatsache, dass die Parteien übereinstimmend eine bestimmte Erklärung über die Herkunft der Vermögenswerte abgegeben haben
  • Tatsache, dass diese Erklärung inhaltich zutreffend ist;
  • -≠ Rechtliche Zuordnung der Sache in Eigengut- bzw. Errungenschaftsmasse
• Das Inventar hat wie folgt zu lauten: „Die im Depot XX bei Bank A., lautend auf die Ehefrau, liegenden Wertpapiere hat die Ehefrau durch Erbschaf von ihrer Mutter am DATUM er-worben“ (≠ „Die im Depot liegenden Aktien sind Eigengut der Ehefrau“).

• Eintritt kraft gerichtlicher Anordnung auf Begehren eines Ehegatten
  • bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (ZGB 185)
  • als Eheschutzmassnahme bei Getrenntleben (ZGB 176 I Ziff. 3)
    • Das Getrenntleben allein stellt noch keinen ausreichenden Grund für die Anordnung der Gütertrennung dar; vielmehr ist erforderlich, dass es die Umstände rechtfertigen (ZGB 175 (+) bei wichtigem Grund i.S.v. ZGB 185) und keine milderen Massnahmen (Verfügungsbeschränkung) mög-lich sind!
  • als vorsorgliche Massnahme im Scheidungs- oder Tren-nungsverfahren (ZPO 276)
  •  Gütertrennung tritt ein: rückwirkend auf den Tag der Ein-reichung des Begehrens beim Gericht.
     
• Eintritt kraft gerichtlicher Anordnung auf Begehren der SchKG-Aufsichtsbehörde (ZGB 189)
  • Betreibung für Eigenschaft eines Ehegatten in Gütergemein-schaft.
    • Gütertrennung tritt ein: rückwirkend auf den Tag der Ein-reichung des Begehrens beim Gericht.

• Eintritt von Gesetzes weg
  Gerichtliche Ehetrennung (ZGB 118)
  -> Gütertrennung tritt ein: rückwirkend auf den Tag der Ein-reichung der Trennungsklage.
  Konkurs eines Ehegatten in Gütergemeinschaft (ZGB 188)
  -> Gütertrennung tritt ein: am Datum der Konkurseröff-nung.

1. Allfällige Auseinandersetzung eines Gesellschaftsverhältnisses (Ehegattengesellschaft) gemäss den Regeln über die Auflösung der einfachen Gesellschaft, d.h. in der Regel hälftige Teilung des Gewinns oder Verlusts (dann keine Nennwertgarantie gemäss ZGB 206)
   -> Ehegattengesellschaft insb. (+) bei Grundstück
   -> Verzicht auf güterrechtliche Auseinandersetzung in Bezug auf die ein-ache Gesellschaft kann im Rahmen der Errungenschaftsbeteiligung nur gemäss ZGB 216 mittels Ehevertrag erfolgen (Vorschlagsverzicht).
   
   „Mit dem Vollzug der gesetzlichen Regelung über die Auflösung der einfachen Gesellschaft erklären sich die Ehegatten bezüglich des erwähnten Grundstücks güterrechtlich auseinandergesetzt."
   
   Dadurch wird das in die Gesellschaft investierte Errungenschaftsvermögen im Ergebnis wie Eigengut behandelt, allerdings mit einer gewichtigen Abweichung: In der normalen güterrechltichen Auseinander-setzung würde ein Rückschlag nicht berücksichtigt.
2. Güterrechtliche Auseinandersetzung
3. Erbrechtliche Auseinandersetzung

Errungenschaft sind Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt, sofern es sich nicht um Eigengut handelt.

• •Betreffend Arbeitserwerb
  • (+)Industrieller Mehrwert einer Eigenguts-Unternehmung, d.h. Mehrwert, der auf unternehmerischer Tätigkeit (Einsatz der Ar-beitskraft des Ehegatten) beruht
  • (–)Konjunktureller Mehrwert einer Eigenguts-Unternehmung, d.h. Mehrwert der durch Marktmechanismen von Angebot und Nach-frage entsteht (Wertschwankungen von Aktien), sofern der Mehrwert nicht durch professionelle, über die normale Verwal-tung hinausgehende, (und somit unternehmerische) Verwaltung entstanden ist
• •Betreffend Erträge des Eigenguts
  • (+) alles was bleibt, nachdem die Arbeit des Ehegatten entschädigt und das Kapital ordentlich verzinst worden ist!
• •Betreffend Leistungen von Personalfürsorgeleistungen
  • (+) Leistungen der 1. und 2. Säule; unabhängig davon, welche Masse für den Versicherungsschutz aufgekommen ist (keine Surrogati-on!)
  • (±) Leistungen der 3. Säule, sofern die Renten aus der Errungenschaft für die Einzahlung aufgekommen ist (= Surrogationsprinzip)
• •Betreffend Surrogate (-> Wertersatz; ≠ Zweckersatz!)
  • (+)Lottogewinn, sofern Los mit Errungenschaftsmitteln erworben wurde
• (±)Bei Austausch von Sachen ist die Massenzugehörig-keit der vom Ehegatten erbrachten Gegenleistung massge-bend
• (–) Schenkungen unter Lebenden oder von Todes wegen
• (–) Originärer Eigentumserwerb ohne Gegenleistung
• (+) alles was nicht Eigengut ist
  • (+) Unterhaltsleistungen, Familienzulagen
  • (+) Schadenersatz für Versorgerschaden (OR 45 III)
     

ZGB 198

• Gegenstände zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch
  • (+) Gegenstände zur Ausübung eines Hobbys
  • (–) Gegenstände zu Anlagezwecken
  • (–) Bei Mitgebrauch des Ehegatten
  • (–) Bei Mitgebrauch durch Dritte
  • (+) auch wenn mit Errungenschaftsmitteln erworben wird (Zweckersatz), so-fern die Anschaffung im Rahmen des gewöhnlichen Unterhaltes ist
• Vor der Heirat (entgeltlich oder unentgeltlich) erworbene Vermögenswerte
• Während der Heirat unentgeltlich zugefallene Vermögenswerte
  • (+) Schenkung von Todes wegen oder unter Lebenden
  • (+) Entgelt für Erbverzicht
  • (+) Originärer Eigentumserwerb
  • (+) Schuldenerlass, Schuldentilgung durch Dritte
  • (+) gemischte Schenkung, sofern Übergewicht der Unentgeltlichkeit
• Genugtuungsansprüche
• Ersatzanschaffungen für Eigengut (-> Wertersatz, ≠ Zweckersatz)

• Betreffend Eigentum (ZGB 200 I-II)
  Vermutung des Miteigentums, sofern nicht Beweis des Alleineigentums erbracht wird.
  -> Vermutung gilt auch im Verhältnis zu den Erben des anderen Ehegatten und zu Dritten!
   
• Betreffend Zuordnung zu Gütermasse (ZGB 200 III)
  Vermutung zugunsten der Errungenschaft, sofern nicht Gegenbeweis erbracht wird.
  -> Vermutung gilt auch im Verhältnis zu den Erben und Dritten (insb. wenn Dritte bei Auflösung des Güterstandes den Beteiligungsanspruch eines Ehegatten haben pfänden lassen)!

ZGB 202:

Haftung mit Eigengut und Errungenschaft!
-> Wenn Schuld durch die falsche Gütermasse beglichen wird, entsteht intern, d.h. im Verhältnis unter den Gütermassen, eine Ersatzforderung (ZGB 209 I)
 

• Schulden, welche vor der Ehe entstanden sind
  • Belastung des Eigenguts.
     
• Schulden, welche während der Ehe entstanden sind (ZGB 209 II)
  • Schulden belasten die Vermögenmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängen; im Zweifel die Errungenschaft, d.h.
    • Wenn Schuld an Einkommen anknüpft: Belastung der Vermögenmasse, welcher das Einkommen zufliesst, d.h. i.d.R. Errungenschaft (Berufsauslagen; Einkommenssteuer)
    • Aufwand für Unterhalt der Familie: Errungenschaft
    • Wenn Schuld nicht an Einkommen anknüpft und nicht Auf-wand für Familienunterhalt darstellt: Belastung der Masse, welcher der Vermögensgegenstand zuzuordnen ist, welcher die Schuld auslöst (= Objektschuld!)

ZGB 204

• Tod eines Ehegatten
• Vereinbarung eines anderen Güterstandes
• Scheidung, Trennung, Ungültigkeitserklärung der Ehe
   

1. Trennung der Vermögen (Rücknahme und Zuweisung von Vermögenswerten unter den Ehegatten)
   • Rücknahme von Eigentum (ZGB 205 I, II)
     • Sofern Miteigentum: Möglichkeit, ungeteilte Zuweisung zu beantragen (ZGB 205 II)
   • Begleichung der gegenseitigen Schulden (ZGB 205 III)
     • Schulden sind zum Nennwert einzusetzen
   • Ausgleich der Mehrwerte (ZGB 206 I, „horizontaler Ausgleich“)
   • Zuordnung von Schulden gegenüber Dritten (vgl. ZGB 209 II)
2. Berechnung des Vorschlags
   • Zuweisung der Vermögenswerte innerhalb des Mannes- und Frauengutes
   • Feststellung / Begleichung von Ersatzforderungen zwischen Gütermassen
   • Zuordnung von Schulden: ZGB 209 II
   • Ersatzforderungen zwischen den Gütermassen: ZGB 209 I
   • Berechnung und Zuordnung von Mehr- und Minderwertanteilen (ZGB 209 III)
   • Korrektur zugunsten des Eigenguts: ZGB 207 II
   • Hinzurechnung veräusserter Vermögenswerte: ZGB 208
   • Bestimmung des Saldos der Errungenschaf
3. Bestimmung der Beteiligung am Vorschlag (Verteilung des Vorschlags)
   • Gesetzliche Regelung
     • ZGB 215 I: Anspruch auf Hälfte des Vorschlags
     • ZGB 210 II: Rückschlag wird nicht berücksichtigt
     • Ehevertragliche Abänderung der Vorschlagsbeteiligung (ZGB 216 I, II)
       • Überlebensklausel, d.h. Zuweisung des Vorschlags über den gesetzlichen Anteil hinaus
         • Verfügung von Todes wegen, welche der erbrechtlichen Herabset-zung unterlieg
         • Nichtgemeinsame Kinder können Herabsetzung verlangen, sofern ihr Pflichtteil beschränkt wird
         • Gemeinsame Kinder können Herabsetzung nicht verlangen. ABER: Kompensation der Pflichtteilsverletzung, wenn Eigengut des vorverstorbenen Ehegatten in den Nachlass fällt.
       • Verzicht auf Vorschlagsbeteiligung
         • Verzicht auf Vorschlagsbeteiligung unterliegt auch der Herabsetzung (BGE 128 III 314, da pflichtteilsrelevante Entäusserung)
4. Erfüllung der Ansprüche
   • Verrechnung der Forderungen (ZGB 215 II)
   • obligatorischer Anspruch, d.h. Anspruch auf Geldforderung
   • Fälligkeit und Zahlungsfristen
   • Klage gegen Dritte: ZGB 220
   • Zuteilung von Wohnung und Hausrat bei Tod des Ehegatten

Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes (ZGB 207 I)

• Grundsatz: Zeitpunkt der Auseinandersetzung (ZGB 214 I)
• Ausnahme: Zeitpunkt der Veräusserung, sofern vorher veräussert (ZGB 214 II analog)
• Ausnahme: Zeitpunkt der Veräusserung bei Hinzurechnung (ZGB 214 II)
• Ausnahme: anderer Zeitpunkt, sofern vereinbart

Verhinderung, dass eine Gütermasse zulasten des anderen Ehegatten finanziert wird.

• Dispositiv (vgl. ZGB 206 III).
  • auch nachträglicher und formloser Verzicht möglich
  • gemäss h.L. auch vorgängiger Verzicht durch Ehevertrag möglich
     

1. Finanzierung von Vermögenswerten des anderen Ehegatten (Eigengut oder Errungenschaft), d.h.
   • Erwerb vom Vermögenswerten, d.h. zur Erlangung des Eigentums
   • Verbesserung von Vermögenswerten, d.h. wesentliche Verbesserung der Gebrauchsfähigkeit (Bsp. Einbau Bad oder Zentralheizung)
   • Erhaltung von Vermögenswerten, d.h. Verhinderung von Wertzerfall, der normalen Unterhalt (ZGB 765) übersteigt
2. ohne entsprechende Gegenleistung (= entschädigungsloser Rückforderungsanspruch)
   • (–) bei Schenkung (ABER: keine Vermutung der Schenkung)
   • (–) bei anderer Gegenleistung (Darlehen)
3. Mehrwert ODER (sofern Minderwert) Nennwert der Beteiligung (= Nennwertgarantie)
   • (+) nur bei konjunkturellem Mehrwert
   • (–) bei industriellem Mehrwert
      

Globalabrechnung: Werden mehrere Investitionen in unterschiedliche Vermögenswerte vorgenommen, muss eine Globalabrechnung erfolgen. Dabei ist für jeden Vermögensgegenstand vorerst einzeln abzurechen. Die Nennwertgarantie gilt nicht im Hinblick auf einzelne Vermögenswerte, sondern nur hinsichtlich aller Investitionen, d.h. ergeben sich Minderwerte, sind diese mit den Mehrwerten zu verrechnen.

Schutz des Anspruchs eines Ehegatten auf Beteiligung am Vorschlag. Die Bestimmung ist notwendig, weil jeder Ehegatte grundsätzlich frei über seine Errungenschaft verfügen und sie auch zum Nachteil des anderen Ehegatten verschleudern kann.

ZGB 220:

• Anderer Ehegatte
• Erben des Ehegatten
• ≠ Gläubiger des Ehegatten oder der Erben (ABER: Abtretung gemäss SchKG 131 I möglich!)