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ZGB 179: Zuständig für Abänderung/den Wegfall von Massnahmen ist das Gericht, dass die Eheschutzmassnahmen angeordnet hat; es sei denn kein Ehegatte hat mehr dort Wohnsitz; dann Gericht am neuen Wohnsitz

ZGB 169: Es besteht eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit (nicht bloss der Verfügungsbefugnis, d.h. keine gültige Verpflichtung bei fehlender Zustimmung) der Ehegatten in Bezug auf alle Handlungen eines Ehegatten, welche den Verlust oder eine Minderung der Rechte nach sich ziehen, von denen die Familienwohnung abhängt, d.h. der Ehegatte braucht für die Handlungen die Zustimmung des anderen Ehegatten.

s. ZGB 169

• (+) Kündigung, Abtretung des Mietvertrag
• (+) Eingehen Untermietvertrages
• (+)Veräusserung (Verkauf, Tausch, Schenkung, Einbringen in Gesellschaft) der Familienwohnung
• (+)Einräumung dinglicher Rechte (Nutzniessung, Verzicht auf Wohnrecht)
• (+)Abtretung von Gesellschaftsanteilen, welche ein Benutzungsrecht an Familienwohnung einschliessen
• (+)Belastung durch Grundpfandrecht, wenn die Pfandbestellung ein Umge-hungsgeschäft darstellt um die Familie indirekt ihre Wohnung zu entzie-hen ( deshalb sollte Familienwohnung als einfache Gesellschaft gehal-ten werden; dann Belastung ohnehin nur mit Zustimmung möglich)
• (–) grds. Belastung mit Hypothek
• (+)Belastung mit Hypothek, nur wenn die Gefahr einer Zwangsverwertung ganz wesentlich erhöht ist, d.h. insbesondere wenn die Belastung 2/3 des Verkehrswertes übersteigt.
• (–) Kündigung eines landwirtschaftliches Pachtvertrages
   

• ausdrücklich, d.h. nur für konkret umschriebenes Rechtsgeschäft
  • (–) im Voraus erteilte allgemeine Ermächtigung (ZGB 27)
• gleichzeitig oder nachträglich
  • nachträgliche Zustimmung wirkt ex tunc, d.h. bis zur Zustimmung befin-det sich das Rechtsgeschäft in der Schwebe
• formfrei, d.h. mündlich oder schriftlich
  • Bei Grundbuchgeschäften schriftlich, damit das GB die Zustimmung zu den Belegen nehmen  und eintragen kann (GBV 13a II, 15 I)

• Rechtsgeschäft ist nichtig!
• Rückabwicklung nach den Bestimmungen über die unge-rechtfertigte Bereicherung bzw. sachenrechtliche Vindikati-on
• Haftung des Ehegatten, welcher ohne Zustimmung des Ehe-partners gehandelt hat (culpa in contrahendo, ZGB 19b)
• Haftung des Ehegatten, welcher seine Zustimmung ohne trif-tigen Grund verweigert hat (OR 41 II)
   

Gemäss ZGB 175 kann in folgenden Fällen auch ohne Einverständnis des anderen Ehegatten die Aufhebung des gemein-samen Haushaltes verlangen, ohne dass dies eine Pflichtverletzung des verlassenden Ehegatten darstellt:

• Ernsthafte Gefährdung der Persönlichkeit, wirtschaftlichen Sicherheit oder des Wohls der Familie (inkl. Kinder)
• Gemäss BGer auch bei unverrückbarem Trennungswillen der antragsstellenden Partei (sonst könnte Person, welche sich gemäss ZGB 114 scheiden möchte, für die Zeit der Trennung keine Eheschutzmass-nahmen beantragen).

Bei Berechtigung zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes,  kann vom Gericht verlangt werden, folgendes zu regeln (die Berechtigung zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes wird vorfrageweise beim Begehren nach ZGB 176 geprüft):

Festlegung des Kinder- und Ehegattenunterhalts

1. Berechnung des Grundbedarfs aller unterhaltsberechtigter Familienmitglieder
   • Mindestbedarf = Existenzminimum
   • Maximalbedarf = Bedarf gemäss der bisherigen Lebenshaltung (keine Besserstellung)
   • Bedarf kann gekürzt werden, wenn (insb. bei absehbarer Scheidung) Anspruchsberechtigter in neuer Lebensgemeinschaft oder qualifiziertem Konkubinat tatsächliche Einsparungen erzielt
2. Berechnung des zumutbaren Einkommens der Ehegatten (= Leistungsfähigkeit)
3. Verteilung zumutbares Einkommens bis Bedarf gedeckt ist
4. Bei Vorliegen eines Überschusses: anteilsmässige Verteilung unter den Ehegatten und Kindern (insb. lebensprägender Ehe vgl. BGE 140 III 485 E. 3; BGE 134 III 145

Zuteilung der Familienwohnung und Hausrat

Hierbei hat das Gericht nach freiem Ermessen und Berück-sichtigung der konkreten Umstände und in Abwägung der Interessen der Eltern und Kinder zu entscheiden, wobei ins-besondere zu beachten sind:

1. in erster Linie, wer den grösseren Nutzen aus der Zuwei-sung hat;
2. in zweiter Linie, wem ein Umzug eher zugemutet werden kann;
3. in dritter Linie (falls andere Kriterien zu keinem klaren Ergebnis füh-ren), Eigentümerstellung.

Anordnung Gütertrennung

Das Gericht kann die Gütertrennung bei Vorliegen wichtiger Gründe anordnen.

• (+) Bei Vorliegen der Voraussetzungen von ZGB 185
• (+) Wenn Umstände erkennen lassen, dass die Interesses des einen Ehegatten im Rahmen des früheren Güter-standes ungenügend geschützt sind
• (–) Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes für sich alleine

Massnahmen betreffend Kinder

Gericht hat Massnahmen (vgl. Hinweise in Gauch/Stöckli) von Amtes wegen zu treffen (vgl. bzgl. Kompetenzen ZGB 317a ff.)!

Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags erfolgt für die Zukunft und für maximal 1 Jahr vor Einreichung des Gesuches (vgl. ZGB 173 III)

Nichterfüllung von Unterhaltsleistungen (ZGB 163, 164, 278), wobei folgendes zu berücksichtigen ist:

• Nichterfüllung muss von ernsthafter Natur sein (ratio: Eingriff in Persönlichkeit / Ansehen Ehegatten)
• unabhängig ob Nichterfüllung verschuldet ist. 

• ernsthafte Gefährdung der wirtschaftlichen Lebensgrund-lage der Familie
  • (+) Gefährdung der bisherigen Lebenshaltung der Familie (nicht erst bei Erreichen des Existenzminimums)
• Notwendigkeit zur Erfüllung vermögensrechtlicher Pflicht

Allenfalls sichernde Massnahmen: Strafandrohung gemäss StGB 292; Anmerkung im GB, Sperre bei Bank

• Geldleistung
• Naturalleistung
• Beitragsformen sind gleichwertig

• Einverständliche Scheidung
  • Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111 und 112)
• Einseitige Scheidung
  • Scheidung nach Getrenntleben (Art. 114)
  • Scheidung wegen Unzumutbarkeit (Art. 115)

• Nach zweijährigem Getrenntleben wird die Zerrüttung unwiderlegbar vermutet
• Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
• Trennung
• Kurze Episoden des Zusammenlebens unterbrechen das Getrenntleben nicht

• Notausstieg vor Ablauf der zweijährigen Getrenntlebensfrist
• Unzumutbarkeit der Weiterführung des ehelichen Bandes
• Schwerwiegende Gründe
• die nicht dem die Scheidung begehrenden Ehegatten zuzurechnen sind

• (+) Gesamtumstände sind so schwerwiegend, dass die Fortsetzung der Ehe als unzumutbar erscheint (insbesondere bei kurzen Ehen)
• (+) Schwerste körperliche Attacken als Ausdruck der Missachtung des Partners
• (+) Psychische Krankheit, sofern besonders intensiv
• (+) Systematische und Zeitaufwendige Überwachung, Belästigung, Verunglimpfung und Herabwürdigung im Bekanntenkreis
• (+) Schwere strafrechtliche Vorwürfe, verbunden mit der realen Furcht um Leib und Leben
• (+) Täuschung über die wahren Eheabsichten (Ehe nur wegen Erbenstellung)
• (+) Begründung einer neuen Familie durch den anderen Ehegatten, sodass er sich von der vorbestehenden Ehe derart abgewendet hat (neue Fami-lie in Jordanien mit Kindern)
• (+) Führen eines Doppellebens (aussereheliche Beziehung mit 4 Kindern)
• (+) Im-Stiche-Lassen der Familie (lange und nachrichtenlose Abwesenheit)
• (–) Einzelner Übergriff in Form einer Tätlichkeit

Die güterrechtliche Auseinandersetzung richtet sich nach dem Güterrecht, d.h. besondere Vorschriften gelte für den Scheidungsfall nur, sofern durch Güterstände vorgesehen:

• Bei Errungenschaftsbeteiligung:
  Ehevertragliche Modifikationen der Vorschlagsbeteiligung gelten nur, wenn sie für die Scheidung ausdrücklich vorge-sehen sind (ZGB 217).
• Bei Gütergemeinschaft
  • Es erfolgt von Gesetzes wegen und nach h.L. zwingend eine Umwandlung in eine Errungenschaftsbeteiligung, da unbe-sehen um das Gesamtgut jeder Geschiedene jene Vermö-genswerte zurücknimmt, die unter dem ordentlichen ge-setzlichen Güterstand sein Eigengut wären (ZGB 242).
  • Ehevertragliche Teilungsvorschriften für das Gesamtgut gelten nur, sofern sie ausdrücklich auch für den Schei-dungsfall vereinbart worden sind (ZGB 242 III).

1. Wichtiger Grund: Familienwohnung wird dem Ehegatten zugewiesen, der auf diese angewiesen ist, d.h. einen wichtigen Grund hat
   • (+) objektive Kriterien: Notwendig für Berufsausübung (Arztpraxis); besondere Einrichtungen im Hinblick auf Invalidität eines Ehegatten
   • (+) subjektive Kriterien: Affektionsinteresse an geerbter Liegenschaft, in der die eigene Kindheit verbracht wurde
   • (+) eigenen Kindern sollen die bisherigen Lebensumstände nach Mög-lichkeit erhalten bleiben (Obhutsberechtigung entscheidend!)
2. Zumutbarkeit der Zuweisung
   • Für Ansprecher: Zuweisung darf angesichts nachehelichen Verhältnis-sen weder räumlich noch finanziell eine zu grosse Belastung sein.
   • Für Verpflichteter: Zuweisung muss wirtschaftlich tragbar sein.

• Bei Mietwohnung (ZGB 121 II): Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Gestaltungsurteil unter solidarischer Haftung bis zur or-dentlichen Beendigung (auch ohne Zustimmung des Vermieters)
• Bei Eigentumswohnung (ZGB 121 III): Befristetes und entgeltliches Wohnrecht
  • Befristung richtet sich nach allen Umstände des Einzelfalls (insb. im Hinblick auf den wichtigen Grund)
  • Entgelt richtet sich nach Verkehrswert; wird von Parteien vereinbart und gerichtlich genehmigt oder von Gericht bestimmt.

ZGB 122 ff.: Teilung erfolgt nur hinsichtlich 1. Säule (AHV / IV) und 2. Säule (berufliche Vorsorge); nicht aber hinsichtlich 3. Säule (freiwillige Vorsorge).

• 1. Säule AHV/IV
  • Dient der Existenzsicherung
  • Zivilstandsunabhängige Beitragspflicht; Erziehungsgutschriften
  • Auswirkungen der Scheidung: sog. Splitting
• 2. Säule Berufliche Vorsorge
  • Dient der Erhaltung des gewohnten Lebensstandards im Alter
  • Auswirkungen der Scheidung: erlangte Anwartschaften werden grundsätzlich geteilt
• 3. Säule Selbstvorsorge durch Ersparnisse
  • Säule 3a und 3b
  • Auswirkungen der Scheidung: ggf. im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen

• (+) Aus der Ehe sind Kinder hervorgegangen, die weiterhin zu betreuen sind.
• (+) lange Ehedauer (Vermutung für Lebensprägung bei Ehe ab 10 Jahren -> Konkubinatszeit vor der Ehe wird grds. nicht beachtet)
• (+) Bei Entwurzelung eines Ehegatten aus seinem bisherigen Kulturkreis (keine Integration in neuem Land, Reintegration in altem Land nicht möglich)
• (+) Eheliche Rollenverteilung (Hausgattenehe, Zuverdienerehe) hat unwiederbringlich eine (teilweise) Aufgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit bewirkt.
• (–) kurze, kinderlose Ehe (Vermutung für Nicht-Lebensprägung bei Ehe unter 5 Jahren)
• (–) kurze Ehe mit Kindern, sofern nur beschränkte tatsächliche Betreuung der Kinder (Ganztagesschule)
   

• Der nacheheliche Bedarf richtet sich nach dem während der Ehe gebührenden Unterhalt i.S.v. Art. 163 ZGB, welcher die auch nach der Ehe zu erreichende Zielgrösse darstellt.
• ABER: Es ist auch dem scheidungsbedingten Mehraufwand Rechnung zu tragen (insb. der Verdoppelung der Fixkosten), wodurch diese Zielgrösse oft trotz zumutbarer Anstrengung beider Ehegatten nicht erreicht werden kann.
  • Der während der Trennung geleistete Unterhalt bildet nicht zwingend eine Obergrenze des nachehelichen Unterhalts. Ausnahmsweise bei langer Trennungszeit (10 Jahre) wird aber nicht mehr von der gemeinsamen ehelichen Lebenshaltung, sondern von der tieferen Lebenshaltung während der Trennungszeit ausgegangen!

• Massgebend ist das real erzielte Einkomme
• bzw. das (Netto)erwerbseinkommen aus zumutbarer, möglicher Berufstätigkeit (= Hypothetisches Einkommen)

• Rechtsfrage: Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit in einem bestimmten Umfang
  • (–) Bei Betreuungspflicht von Kindern unter 10 Jahren (vgl. Ziff. 6)
  • (+) Teilzeitstelle bei  Kindern ab 10 Jahren (vgl. Ziff. 6)
  • (+) Vollzeitstelle bei Kindern ab 16 Jahren (vgl. Ziff. 6)
  • (–) Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ab dem 45.  Altersjahr [tendenz wohl auf 50 zu erhöhen] bei langer Hausgattenehe (vgl. Ziff. 1 und 2)
• Tatfrage: Möglichkeit der als zumutbar erkannten Tätigkeit und die effektive Erzielung des angenommenen Einkommens
  • (–) Wiedereinstieg wegen Gesundheit unmöglich (vgl. Ziff. 4)
  • (–) Wiedereinstieg aufgrund Ausbildung etc. nicht möglich (vgl. Ziff. 7)

Wenn ein Ehegatte tatsächlich ein bestimmtes Einkommen erzielt, ist ihm dieses zuzurechnen, auch wenn ihm die Tätigkeit – wenn er sie nicht ausüben würde – im Zusammenhang mit einem hypothetischen Einkommen nicht zugemutet werden könnte.

• Die einstufige, konkrete Methode beruht auf einer Einkommens- und Bedarfsermittlung. 
  • Es wird auf den konkreten Bedarf abgestellt (Berücksichtigung des Einzelfalls)
  • Der zuletzt in der Ehe gelebte Standard stellt den maximalen Anspruch dar (Reduktion ist Ermessenssache
  •  Anwendung: wenn eine Sparquote vorhanden ist und diese nicht durch trennungsbedingte Mehrkosten aufgebraucht wird

• Die zweistufige, abstrakte Methode 
  • 1. Schritt: Berechnung des Grundbedarfs (betreibungsrechtliche Richtlinien)
  • 2. Schritt: Verteilung des Überschusses
  • Anwendung: Wenn keine Sparquote besteht oder diese durch trennungsbedingte Mehrkosten aufgebraucht wird (zuletzt gelebter Standard kann nicht aufrecht erhalten werden

Von ausreichenden Mitteln kann gesprochen werden, wenn die vorhandenen bzw. zumutbarerweise erzielbaren Mittel ausreichen, um die familienrechtlichen Existenzminima aller unterhaltsberechtigten Parteien zu decken.

Eine Mangellage liegt vor, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erlauben, dass nachehelich die familienrechtlichen Existenzminima beider Parteien gedeckt werden.

Sehr gute wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn während der Ehe nicht das ganze Einkommen für den Unterhalt verwendet werden musste und eine Sparquote gebildet werden konnte

• Dem Unterhaltsgläubiger den das Existenzminimum des Pflichtigen übersteigenden Betrags zusprechen; und
• den Betrag festzuhalten, der zur Deckung des gebührenden Unterhalts des berechtigten Ehegatten fehlt.

1. 1.Festlegung des familienrechtlichen Grundbedarfs (= fami-lienrechtliches Existenzminimum)
   • Betreibungsrechtliches Existenzminimum + zusätzliche Kosten (Kosten für Versicherung, Steuern , Gebühren für Telefon, TV).
2. Berechnung Eigenversorungskapazität
3. Verteilung des Überschusses bzw. Fehlbetrages
   • Bei Überschuss: gleichmässige Verteilung
   • Bei Fehlbetrag: Verteilung, solange familienrechtiches Existenzminimum garantiert ist, d.h. beide sind auf die gleiche tiefere Lebenshaltung zu stellen.

• Unterhaltsberechtigter hat Anspruch auf die bisherige Sparquote zur Finanzierung der durch zwei Haushalte verursachten Mehrkosten, um den bisherigen Lebensstandard beizubehalten.
• Bleibt trotz Finanzierung dieser Mehrkosten immer noch eine Sparquote übrig, so wird der Überschuss nicht geteilt, da die unterhaltsberechtigte Person nicht Anspruch auf einen höheren Lebensstandard hat.

Unterhalt ist nur für so lange geschuldet, als der entspre-chende Bedarf über die Eigenversorgung hinaus in zeitlicher Hinsicht ausgewiesen ist, d.h.

• Grundsatz: zeitlich befristete Unterhaltsrente
• Ausnahme: unbefristete Dauerrente

Ab Eintritt des AHV-Alters des berechtigten Ehegatten endet die Unterhaltspflicht oft, da die Ehegatten dann in der Regel wirtschaftlich gleichgestellt sind.

ZGB 126

• Grundsatz: Rente (ZGB 126 I)
• Ausnahme: Kapitalabfindung, sofern es besondere Um-stände rechtfertigen (ZGB 126 II)
  • Keine hohen Anforderungen, da gerade bei stark zerstrittenen Parteien die einmalige Zahlung eine endgültige Auseinandersetzung bewirkt
  • ABER: oft wohl nicht finanzierbar