Lernziele Recht HFW 2. Semester

Am Wohnsitz des Schuldners

Sitz (Domizil) der juristischen Person oder Gesellschaft

Wohnsitz des Schuldners oder Ort, wo sich das Faustpfand befindet

Ort, wo das verpfändete Grundstück liegt

geschlossene Zeiten, werktags vor 7 Uhr und nach 20' Uhr an Sonn- und allgemeinen Feiertagen

Betreibungsferien, jedes Jahr 7 Tage vor bis 7 Tage nach Ostern sowie 15. Juli bis 15. August und vom 18.Dezember bis 02. Januar

Rechtsstillstand Nachlassstundung, wenn der Schuldner unverschuldet nicht in der Lage ist, sich um finanzielle Angelegenheiten zu kümmern (Militärdienst, Todesfall in der Familie, schwere Erkrankung des Schuldners)

1. Betreibungsbegehren des Gläubigers an das zuständige Betreibungsamt

2. Zahlungsbefehl an den Schuldner (mit Doppel an Gläubiger)

3. Verhalten des Schuldners:

• Keine Reaktion
• Erhebung von Rechtsvorschlag (innert 10 Tagen)
• Zahlung der Forderung und der Betreibungskosten (innert 20 Tagen)

4. Begehren um Fortsetzung der Betreibung

Er muss den Rechtsvorschlag beseitigen:

1. durch Klage auf dem ordentlichen Przessweg
2. sog. Rechtsöffnung (Aufhebung des Rechtsvorschlages durch den Richter)

Definitive Rechtsöffnung

- eines nicht mehr weiterziehbares Gerichtsurteils

- eines gerichtlichen Vergleichs

- von Beschlüssen und Entscheiden von Verwaltungsbehörden über öffentlich rechtliche Verpflichtungen (Steuern, Bussen etc.)

wenn der Richter die devinitive Rechtsöffnung gewährt, kann der Gläubiger das Fortsezungsbegehren einreichen

Beispiel: Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Pfändungsverlustschein

Provisorische Rechtsöffnung

- Verlustschein

- einer Schuldannerkennung (durch öffentliche Urkunde oder persönliche Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung)

bei der prov. Rechtsöffnung kann der Gläubiger die prov. Pfändung verlangen.

--> Schuldner muss innert 10 Tagen Aberkennung der Forderung klagen

1. Fortsetzungsbegehren = Pfändungsbegehren

Frist für den Gläubiger: 20 Tage bis 1 Jahr nach dem Zahlungsbefehl

2. Pfändungsankündigung an den Schuldner

3. Durchführung der Pfändung

4. Verwertungsbegehren des Gläubigers an das Betreibungsamt

Gläubiger kann das Begehren stellen:

- früh. 1 Monat und spät. 1 Jahr nach der Pfändung bei beweglichen Gegenständen

- früh. 6 Monate und spät. 2 Jahre bei der Pfändung von Liegeschaften/Grundstücken

Der Schuldner kann die Versteigerung aufhalten wenn:

- er ein Schriftlich begründetes Aufschubgesuch stellt, sich zu regelm. Abschlagszahlungen verpflichtet und eine erste Zlg. bereits geleistet hat. (Aufschub max. 12 Monate)

5. Versteigerung

6. Verteilung des Verwetungsvermögens

- Bei der Betreibung auf Pfandverwetung hat man ein Pfand

- Pfand fällt nicht in die Konkursmasse

- Klasse der Forderung spielt dabei keine Rolle (solange gedeckt)

1. Einleitungsverfahren durch Fortsetzungsbegehren

2. Konkursandrohung

3. Frist von 20 Tagen

4. Konkursbegehren

5. Konkurseröffnung

6. Inventar

ordentliches Verfahren (ohne Mitwirkung der Gläubiger)

7a) Schuldenauf

8a) Eingabe der Forderung

9a) Kollokationsplan

10a) Verwertung

11a) Verteilung des Erlöses (Verlustschein)

12a) Schluss des Konkursverfahrens

Ordentliches Verfahren (unter Mitwirkung der Gläubiger)

7b) Schuldenruf

8b) Eingabe der Forderungen / 1. Gläubigerversammlung

9b) Kollokationsplan

10b) 2. Gläubigerversammlung

11b) Verwetung

12b) Verteilung des Erlöses

13) Schluss des Konkursverfahrens

1. Klasse

Lohnforderungen

Unterhaltsansprüche

2. Klasse

Kindesvermögen

SUVA-Prämienrechnungen

AHV-Ausgleichskasse

3. Klasse

Lieferantenrechnungen

Vorauszahlungsvertrag

ungedeckter Teil Grundpfandforderung

Restbetrag aus der 2. Klasse x 100

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Gesammtbetrag der 3. Klasse

Arrest bedeutet die sofortige Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen des Schuldners auf Antrag des Gläubigers. Es handelt sich dabei um die Vorwergnahme der Pfändung

- wenn der Schuldner keinen Wohnsitz hat

- bei Anstalten zur Flucht

- Schuldner auf durchreise

- Schuldner nicht in der CH

- wenn dem Gläubiger ein Verlustschein ausgestellt worden ist.

Die Anfechtungsklage soll davor schützen, dass der Schuldner kurs vor dem Konkurs oder der Pfandverwetung durch Rechtsgeschäfte Dritte begünstigt oder für sich Vermögenswerte beiseite schafft

a) Schenkungsanfechtung

b) Überschuldungsanfechtung

c) Absichtsanfechtung

OR 394

Hauptmerkmal

- besonderes Vertrauensverhältnis

- zwingend, jederzeitiges Kündigungsrecht (OR 404) --> ausser zur Unzeit (OR 404 Abs. 2)

- sorgfältiges Arbeiten geschuldet

- Honorar

Beispiel

Artzt, Anwalt

Agentur (OR 418a)

Uhren oder Versicherungsanstalten --> nur Geld bei Abschluss

Mäkler (OR 412a)

Immobilienmakler. Oft Pauschale plus Provision bei Abschluss

Kommission (OR 425a)

Aktienverkauf durch die Bank --> erhält Komission

OR 366

Beginnt der Unternehmer das werk nicht rechtzeitig oder verzögert er die Ausführung in vertragswidriger Weise oder ist er damit ohne Schuld des Bestellersso sehr im Rpckstand, dass eine rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusetzen ist, so kann der Besteller ohne den Liefertermin abzuwarten vom Vertrag zurücktreten.

OR 367
Nach Ablieferung des Werkes hat der Besteller das Werk zu prüfen und bei alfälligen Mängeln den Unternehmer in Kentniss zu setzten durch eine Mängelrüge (OR201)

OR Art 375 Abs 1 - Rücktrittsrecht bei unverhältnismässiger Überschreitung (i.d.R. 10%)

OR 375 Abs 2 - bei Grund und Boden kein Rücktrittsrecht aber angemessene Herabsetzung

- Wer ein Gewerbe führt und im Jahr mind. 100'000.- Umsatz macht

- Mäkler, Agenten, Komissionäre, Treuhandgeschäfte (ohne Rücksicht auf Umsatz)

- Vereine mit wirtschaftlichem Zweck

- Kollektiv- und Kommanditgesellschaften

Diese Gesellschaften entstehen bereits vor dem HR Eintrag. Der HR Eintrag hat einen rein "deklaratorischen" Zweck

- AG, GbmH, Kommanditgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen

Diese Jur. Personen entstehen erst mit dem HR Eintrag. Der Eintrag ins HR hat somit "konstitutive" Wirkung

Firma

Rechtsform

Domizil und Zweigniederlassungen

Branche (Zweck der Unternehmung)

Inhaber, Teilhaber bzw. Geschäftsführer

zeichnungsberechtigte Personen

Grundkapital

Datum der Eintragung

Schutz der Firma vor unbefugtem Gebrauch

Pflicht zur ordnungsgemässen Buchführung

Betreibung auf Konkurs statt Betreibung auf Pfändung

Publiziztätswirkung (Beweiszweck)

Erlangung der Rechtspersönlichkeit im fAlle bestimmter juristischer Personen

Einzelprokura

Kollektivprokura

Filialprokura (nur bei Zweigniederlassungen)

Er darf Geschäftsbriefe unterzeichnen und alltägliche Verträge unterzeichnen aber kein Darlehen aufnehmen, keine Wechsel im HR vornehmen lassen und keine Prozesse führen.

Grundsatz: Vertragsfreiheit

- Beitragspflicht jedes Gesellschafters in gleichem Umfang

- Gewinn- und Verlustverteilung grundsätzlich nach Köpfen

- Im Zweifel Einstimmigkeitsprinzip für Gesellschaftsbeschlüsse

- Konkurrenzverbot für alle Gesellschafter

- solidarische, unbeschränkte Haftung jedes Gesellschafters

- Vertretung der Gesellschaft nach aussen durch einen Gesellschafter

- Handlungen des Gesellschafters in eigenem Namen berechtigten/verpflichten nur den handelnden Gesellschafter

Handlungen im Namen der Gesellschaft

- bei vorliegen einer Vollmacht jedes Gesellschafters

- ohne Vollmacht und ohne Genehmigung: Berechtigung/Verpflichtung nur des handelnden Gesellschafters

1. Einfache Gesellschaft

2. Kollektivgesellschaft

3. Kommanditgsellschaft

4. AG

5. GmbH

6. Genossenschaft

7. Kommanditaktiengesellschaft

- juristische Persönlichkeit (massgebend ist der HR Eintrag OR  643)

- eigene Firma

- zum Voraus bestimmtes Kapital, dasd gemäss OR 621 mindestens CHF 100'000.- betragen muss

- in Teilsummen (Aktien, Partizipationsscheine) aufgeteiltes Kapital

- alleiniges Einstehen der Gesellschaft für ihre Verbindlichkeit (beschränkte Haftung)

- reine Beteiligung der Gesellschafter als Kapitalgeber unter Überlassung der Geschäftsführung an Dritte möglich