Lernziele Recht HFW 1. Semester

OR 269-270e

Grundsatz

Der Mietzins ist missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Sache erzielt wird oder wenn Sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruht

Ausnahmen

- wenn im Rahmen der Orts- oder Quartierüblichkeit liegt

- durch Kostensteigerung oder Mehrleistung des Vermieters

- lediglich die Teuerung auf dem risikotragenden Kapital ausgeglichen wird

Verfahren

- Kantonale Schlichtungsstelle

- Wenn keine Einigung zustande kommt, so hat die Partei, die auf das Recht beharrt die Möglichkeit an das Gericht zu gelangen

OR 271-273

Grundsatz

Eine Kündigung ist anfechtbar, wenn Sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst

Erstreckung des Mietfverhältnisses

- Hat die Kündigung eine Härte zur Folge, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen sind, so kann der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen

- Er Erstreckung ist je nach Mietobjekt- um insgesamt maximal vier bzw. sechs Jahre möglich

- in bestimmten Fällen ist eine erstreckung von Gesetzes wegen ausgeschlossen (OR 272a)

Verfahren

- Zuständig ist die Schlichtungsstelle 

- Frist für Erreichung des Begehrens: 30 tage seit empfang der Kündigung

- Kommt keine Einigung zustande, fällt die Schlichtungsstelle den Entscheid über Anspruche der Parteien

- Die unterlegene Partei hat das recht das Gericht anzurufen. Ohne diesen Weiterzug wird der Entscheid der Schlichtungsstelle rechtskräftig

1) Ist die Kündigung gültig (OR 266)

2) Ist die Kündigung anfechtbar (OR 271 a ff.)

3) Ist eine Erstreckung möglich (Or 272 ff)

Miete (OR 253) --> zur Benutzung gegen Entgeld

Pacht (OR 275) --> Früchte können behalten werden

Einzelarbeitsvertrag (EAV)

Besondere Einzelarbeitsverträge (Lehrvertrag, Handelsreisendenvertrag, Heimarbeitsvertrag)

Gesamtarbeitsvertrag (GAV)

Normalarbeitsvertrag (NAV)

OR

ZGB

Arbeitsgesetz

Mitwkungsgesetz

Datenschutzgesettz

Gleichstellungsgesetz

- Persönliche Arbeitsleistung

- Pflicht zur sorgfältigen Arbeitsausübung

- Übernahme von Überstunden

- Bevolgung von Anordnungen und Weisungen

- Die Überstunden müssen aus Unternehmungssicht erfoderlich sein

- Der Arbeitnehmer muss sie zu leisten vermögen

- Die Überstunden müssen zumutbar sein

- Die Überstunden dürfen eine bestimmte Höchstgrenze nicht übersteigen (260 Std. pro Jahr)

- Lohnzahlungspflicht

- Lohnzahlungspflicht bei Verinderung des Arbeitnehmers bei Krankheit, Unfall, Militärdienst

- Zahlung eines Lohnzuschlags von 25% für Überzeitarbeit (wenn Überstunden nicht kompensiert)

- Bereitstellung der Arbeitsgeräte

- Vergütung von Spesen uns Auslagen

- Durchführung von Massnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers

- Gewährung von Frei- und Ferienzeit

- Ausstellung eines Abgangszeugnisses

durch Zeitablauf

durch ordentliche Kündigung

durch fristloste Kündigung

durch gegenseitige Übereinkunft

durch Tod des Arbeitnehmers

währen der Probezeit

jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen

im 1. Jahr

Auf einde eines Monats (First 1 Monat)

im 2.-9. Jahr

Auf Endes des Monats (Frist: 2 Monate)

ab dem 9. Jahr

Auf Ende des Monats (Frist: 3 Monate)

wichtiger Grund (körperliche Verletzung)

weitere Zusammenarbeit ist nicht möglich

Missbräuchliche Kündigung (OR 336-336b)

Kündigung zur Unzeit (OR 336c - 336d)

OR 336 - 336 b

Kündigungsschranken

- Wegen der Eigenschaft, die der anderen Vertragspartei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht

- wegeen der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts

- wegen Leistung des obligatorischen Militärdienstes

- wegen Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit

Rechtsfolge

Kündigung ist gültig aber es besteht Anspruch auf Entschädigung

Vorgehen

Schriftliche Einsprache beim Kündigenden erheben

Erfolgt keine Einigung --> Richter

OR 336 c - 336 d

Kündigungsschranken

- während sowie 4 Wochen vor und nach dem Militärdienst

- während Krankheit oder Unfall

- während der Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach der Niederkunft

Rechtsfolge

Die Kündigung ist nichtig

Vorgehen

Der Kündigende hat auf den Misstand aufmerksam zu machen.

Folgt keine Einigung muss man zum Arbeitsgericht, welches die Zulässigkeit bzw. die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen hat.

1. Stufe = Verfassungsstufe der Bundesverfassung

2. Stufe = Gesetztesstufe BG

3. Stufe = Verordnungsstufe VO

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4. Stufe = Kantonale Stufe

ZGB

OR

BV

SchKG (Bundesgesetzt über Schuldbetreibung und Konkurs)

ZGB Art 1. 

- Gesetzesrecht

- Gewohnheitsrecht

- Richterrecht

ZGB Art 3

- Der Gute Glaube wird vermutet

ZGB Art 8

- Wer etwas will, muss es beweisen

- Rechtsfähig ist jedermann der träger von Rechten und Pflichten sein kann.

- Urteilsfähig = folgen seiner Handlungen abschätzen können (ZGB Art. 14)

- Mündig = ab vollendetem 18 Lebensjahr (ZGB Art. 16)

- Handlungsfähig = Urteilsfähig und Mündig

Staatsrecht (Verfassungsrecht)

Verwaltungsrecht (Eisenbahngesetz)

Strafrecht (StGB)

Prozessrecht (Schweizerische Zivilprozessverordnung)

Vollstreckungsrecht (SchKG)

Personenrecht

Familienrecht

Erbrecht

Sachenrecht

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Obligationenrecht (Bildet den 5. Teil des ZGB)

Familienrecht: Eheschliessung, Scheidung & Güterrecht

Erbrecht: Testament, Pflichtrecht

Sachenrecht: Besitz und Eigentum

Körperschaftlich organisierte Personenverbindung durch Eintragung im HR -- >ZGB Art 52 - 59

Vereine --> ZGB Art. 60-79

Sachenrecht --> ZGB Art. 80 -89c

Ein Schuld- und Forderungsverhältnis

- Vertrag (OR1)

- unerlaubte Handlung (OR 41)

- ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62ff)

- mind. zwei handlungsfähige Personen (ZGB 12-19)

- gegenseitige Willensäusserung (OR 1-9)

- nicht wiederrechtlich, unsittlich oder unmöglich (OR 18/29 ZGB 27)

- ev. Formerfordernis (OR11)

- Irrtum (OR23/34

- absichtliche Täuschung (OR 28)

- Furchterregung, Drohung (OR 29)

- übervorteilung (OR71)

1. Allgemeine Bestimmungen (OR 1-83)

2. Die einzelnen Vertragsverhältnisse (OR 184-551)

3. Die Handelsgesllschaften und die Genossenschaften (OR 553-926

4. Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung (OR 927-963)

5. Die Wertpapiere (OR 965-1186

Mündlichkeit (Einzelarbeitsvertrag, Mietvertrag)

Einfache schriftlichkeit (Schenkungsversprechen, Lehrvertrag, Verischerungsvertrag)

Qualifizierte schriftlichkeit (Bürgschaft natürlicher Personen

öffentliche Beurkundung (Grundstückverkauf, Bürgschaft)