2. Teilfähigkeit - COMPLIANCE

• Geldwäschereigesetz GwG
• Geldwäschereiverordnung FINMA (GwV-FINMA) -> Detailbestimmungen zum Geldwäschereigesetz und Verweis auf VSB (Identifikation der Vertragspartner + Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten)
• VSB ->Detailbestimmungen zum GwG und Schutz des guten Rufs des Banken-platzes Schweiz (Verbot der aktiven Beihilfe zur Kapitalflucht und zur Steuerhinter-ziehung)

• KyC = Know your Customer
• KyT = Know your Client’s Transaction
• KyP = Know your Processes

• Eröffnung eines Kontos oder Hefts
• Eröffnung eines Wertschriftendepots
• Treuhandanlagen
• Vermietung von Schrankfächern
• Annahme von Verwaltungsaufträgen von Vermögen, die bei Dritten liegen
• Handelsgeschäften über Effekten, Devisen sowie Edelmetalle und andere Waren (Commodities) über Beitrage von mehr als CHF 25 000.-
• Kassageschäften von mehr als CHF 25 000.-

1. Identifikation der Vertragspartei Bank muss Kunden via amtlichen Auszug oder HR-   Auszug identifizieren
2. Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person stehen Geldwäscher hinter unauffälligen und ehrlich scheinenden Kunden?
3. Erneute Identifikation/Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person 
4. Falls Zweifel im Verlaufe der Geschäftsbeziehung auftauchen (z. B. wenn Transak-tionen nicht mit  dem Kundenprofil
5. Dokumentation Alle Unterlagen zum Kunden müssen aufbewahrt werden (Stichwort ELAR: jederzeitig aufrufbar). Bei Untersuchungen stehen diese dann schnell zur Verfügung.
6. Organisation Massnahmen von Finanzintermediäre zur Verhinderung von Geldwäscherei wie z. B. Ausbildung des Personals, Kontrollen, Fachstelle für Geldwäscherei (Legal & Compliance)

Sie enthält die

Detailbestimmungen zu den folgenden Sorgfaltspflichten:

• Identifizierung des Vertragspartners
• Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an operativ tätigen juristischen Personen und Personengesellschaften (Kontrollinhaber)
• Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten

• das Ansehen des schweizerischen Finanzplatzes im In- und Ausland wahren,
• die bankenrechtlichen Sorgfaltspflichten betreffend Identifizierung des Vertragspartners, Feststellung des Kontrollinhabers bzw. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten konkretisieren
• einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung leisten

Die Bank muss eine Vertragsstrafe von bis zu CHF 10 Mio. an die Bankiervereinigung zahlen. 

Das Geld kommt dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zugute?

Es ist deshalb so, weil die Einhaltung dieser Regel von der FINMA als Mindesstandard für eine einwandfreie Geschäftsführung betrachtet wird.

Die VSB ist eine private Vereinbarung unter den Banken, welche von der Schweizerischen Bankiervereinigung augearbeitet wurde. = Selbstregulierung

Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken

VSB: Hat das Ziel Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Ist eine Vereinbarung unter den Banken

BKG: Hat das Ziel die Privatsphäre des Kunden zu schützen. Ist im Gesedtz verankert.

• bis zu einem Betrag von CHF 100'000.- pro Kunde alle Guthaben sowie Kassenobligationen
• zusätzlich nochmals CHF 100'000.- der Säule 3a sowie Freizügigkeitskonti

• jede Bank ist verpflichtet der Einlagensicherung beizutreten
• Name: esisuisse, Kotrolle durch FINMA
• Sicherung von bis zu CHF 100'000.- pro Person (ausser Vorsorge)

Esisuisse stellt sicher, dass die Kunden der zahlungsunfähigen Bank ihre gesicherten Einlagen ausbezahlt erhalten. D.h. die Mitglieder stellen umgehend die benötigten Gelder bereit. 

Einlagen im Gesamtwert von max. CHF 100 000.- pro Einleger sind gesichert.

Das Reputationsrisiko ist das Risiko, dass durch die Geschäftstätigkeit der gute Ruf der Bank geschädigt wird.

• indirekte oder direkte Risiken

• Der Ruf der Bank kann aber auch geschädigt werden, ohne ein direktes oder indirekte Risiko als Auslöser zu haben. Wenn sich eine Bank z. B. in einem Geschäft engagiert, das öffentlich in der Kritik steht, leidet der Ruf ebenfalls

• Markrisiken
• Kreditrisiken
• Liquiditätsrisiken

Risiken, die durch die Bank beeinflusst werden können

Betriebliche Risiken wie z. B. Mitarbeiterfehler, Interessenkonflikte, Systemfehler, nicht funktionierende interne Abläufe, aber auch Ursachen, die ausserhalb der Unternehmung liegen (z. B. gefälschte Bilanzen eines kommerziellen Kunden).

können durch Schulung der Mitarbeitenden, fehlerfreies, korrektes Arbeiten und laufende Information vermindert werden.

Regelt die Organisation und Leitung von kollektiven Kapitalanlagen

Beinhaltet auch die Bestimmungen über die Rechte der Anleger

Die Banken sind als Aufbewahrungsstelle von Vermögenswerten und/oder in der Leitung von kollektiven Kapitalanlagen von diesem Gesetz betroffen.

Schutz der Anleger vor kollektiven Kapitalanlagen wie z.B. Anlagefonds

Transparenz und gutes Funktionieren des Marktes

Die Banken müssen bei der Vergabe von Konsumkrediten überprüfen, dass sich die Kreditnehmenden mit dem gewünschten Kredit nicht überschulden.

Schutz der Kunden, die als Pivatpersonen ihren Konsum mit einem Kredit finanzieren. 

Die Überschuldung der Konsumenten soll verhindert werden.

Regelt die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Börsen sowie den berufsmässigen Handel mit Effekten

1. Anlegerschutz - Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Kunden sowie Transparenz der einzelnen Geschäfte

2. Funktionsschutz - Bewahrung der Funktionsfähigkeit des CH Finanzmarktes

Das BankG enthält Bestimmungen

• zur Organisation einer Bank
• zu den Grundsätzen einer einwandfreien Geschäftstätigkeit (gemäss FINMA VSB für Banken bindend)
• zu den nötigen Eigenmitteln
• zum Bankkundengeheimnis
• zur nötigen Liquidität

1. Es will ein funktionierendes Bankensystem gewährleisten und damit die ganze Wirtschaft schützen.

2. Es will die Guthaben von Bankkunden im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank schützen.

Verhinderung von Geldwäscherei d.h.

• Alle Kanäle verschliessen, auf denen kriminelle Gelder oder durch schwere Steuerdelikte nicht versteuertes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden können.
• Es gilt deshalb nicht nur für Banken, sondern sowohl für die gesamte Finanzbranche (z. B. Lebensversicherer, Treuhänder, Kollektivanlagefonds usw.) als auch für andere Tätigkeiten, die mit Geld zu tun haben (z. B. Spielbanken, Händler).
• Das GwG gilt somit für die Finanzbranche und weitere natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen.

• Banken nach dem Bankengesetz (BankG)
• Fondsleitungen und andere Institutionen der kollektiven Kapitalanlage nach dem Kollektivanlagengesetz (KAG)
• Versicherungsunternehmungen, die Lebensversicherungen anbieten und/oder Anteile an kollektiven Kapitalanlagen vertreiben
• Effektenhändler nach dem Börsengesetz (BEHG)
• Weitere Finanzintermediäre wie Treuhänder, Vermögensverwalterinnen, Rechtsanwälte, die Treuhandmandate ausüben, Geldwechselbüros, Kreditkartenorganisationen, Kreditvermittler, SBB usw.
• Spielbanken (Kasinos) nach dem Spielbankengesetz (SBG)
• Händler, d. h. natürliche oder juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld von mehr als CHF 100 000 entgegennehmen (z. B. Immobilien- oder Kunsthändler).

Kunde und deren Bevollmächtigte

Gesetzliche Vertreter: Eltern von Jugendlichen, bis diese volljährig sind

Erben: sobald der Erbschein vorliegt.

Nur durch Anordnung eines schweizer Richters oder einer schweizer Behörde möglich

Bei Strafprozess: Prozess gegen Geldwähscerei

Bei Zivilprozess: Bei Ehescheidung, wenn der Ehepartner nicht all seine Vermögenswerte preisgeben möchte

Bei Konkusverfahren: wenn eine Unternehmung Konkurs geht

bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe

Busse bis zu CHF 250'000

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

Es ist ein bedeutendes Merkmal des Schweizer Finanzplatzes.

Es ist ein Berufsgeheimnis, dem die Bank und alle ihre Mitarbeitenden unterstellt sind, vergleichbar mit dem Berufsgeheimnis der Ärzte

Mit dem Bankkundengeheimnis soll die Privatsphäre des Kunden vor dem Einblick Unberechtigter geschützt werden.

Art. 47 BankG

schmutziges Geld aus krimineller Herkunft wird in den Wirtschaftskreislauf integriert. 

• In 3 Schritten

1. Schmutziges Geld wird eingespeist. Vermischung mit sauberem Geld z.B. Einzahlung von schmutzigem und sauberem Geld auf Konto durch angeblichen Erlös aus Betrieb 
2. Herkunft wird verschleiert. Bsp. Geldwäscher verschieben das Geld unzählige Male auf verschiedenen Konti von sich selber.
3. Das Geld wird integriert: In Güter bzw. Dienstleistungen investiert.