Definitionen Haftpflichtrecht

Natürlich kausal für den Schaden ist ein Verhalten dann, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Schaden

Liegt vor, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken. 

Eine mögliche Unterbrechung des Kausalzusammenhangs setzt voraus, dass eine zusätzlich konkurrierende Schadensursache eine derart hohe Intensität aufweist, dass das an sich adäquat kausale Schadensereignis als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Als Unterbrechungsgründe kommen höhere Gewalt, grobes Selbstverschulden und grobes Drittverschulden in Frage.

Widerrechtlichkeit liegt vor, bei der Verletzung eines absoluten Rechtes oder bei Verstoss gegen eine Schutznorm. 

Verschulden setzt auf der objektiven Seite Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Fahrlässig handelt, wer die nach den Umständen gebotene Sorgfalt missachtet. Massgebend ist dabei die Sorgfalt, die eine vernünftige Drittperson in der gleichen Situation aufgewendet hätte (objektiver Fahrlässigkeitsmassstab).

Verschulden setzt auf der subjektiven Seite Urteilsfähigkeit voraus. Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. Sie wird gemäss ZGB 16 vermutet. 

Mit der Schadensberechnung wird ermittelt, wie gross der ziffernmässige Schaden ist, den der Geschädigte durch das schädigende Ereignis erlitten hat. Zu prüfen ist die tatsächliche Vermögenseinbusse, die der Geschädigte gemäss der Differenztheorie durch das schädigende Ereignis erlitten hat. 

Durch die Schadenersatzbemessung wird entschieden, ob der zuvor ziffernmässig festgelegte Schaden ganz oder teilweise auf den Ersatzpflichtigen überwälzen kann. Zu prüfen ist, ob wegen eines Reduktionsgrundes eine Herabsetzung des Schadenersatzanspruches in Betracht kommt. 

Die Genugtuung setzt immaterielle Unbill voraus. Diese kann etwa in der Form von körperlichen bzw. seelischen Schmerzen, entgangenem Lebensgenuss oder in einer Beeinträchtigung des sozialen Ansehens bestehen. 

Bei der Bemessung der Genugtuung wird dem Richter ein grosser Ermessensspielraum eingeräumt. Im Vordergrund steht dabei die Schwere der immateriellen Unbill; zu berücksichtigen sind auch allfällige Reduktionsgründe (Art. 43 und 44 OR) .

Hilfsperson ist ein Arbeitnehmer oder eine andere Person, die zum Geschäftsherrn in einem Unterordnungsverhältnis stehen.

Erforderlich ist ein funktioneller Zusammenhang zwischen der Schädigung und der Verrichtung, die der Hilfsperson aufgetragen wurde. 

Geschäftsherr ist, wer irgendeine Geschäftsbesorgung durch eine andere Person ausführen lässt, die zu ihm in einem Subordinationsverhältnis steht. 

Der Geschäftsherr kann sich von der Haftung befreien, wenn er den Nachweis erbringt, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden der eingetretenen Art zu vermeiden. Er muss insbesondre Nachweisen, dass er die Hilfsperson genügend sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht hat. 

Ein Werk im Sinne von Art. 58 OR ist jeder stabile, mit der Erde direkt oder indirekt verbundene, künstlich hergestellte oder angeordnete Gegenstand. 

Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. 

Werkeigentümer ist der sachenrechtliche Eigentümer des Werkes im Zeitpunkt des Schadenseintritts.  

Schaden ist eine unfreiwillige Vermögenseinbusse. Im Rahmen der Culpa in Contrahendo wird das negative Vertragsinteresse ersetzt, d.h. der Vertragspartner ist so zu stellen, als wenn es nie zu Vertragsverhandlungen bzw. zur Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht gekommen wäre. Der Schaden ist also die Differenz zwischen dem Vermögensstand nach Vertragsverhandlungen bzw. der Verletzung der vorvertraglichen Pflichten und der hypothetischen Vermögenslage ohne Aufnahme der Vertragsverhandlungen bzw. der Verletzung der vorvertraglichen Pflicht.

Zu den vorvertraglichen Pflichten, zu denen Personen in Vertragsverhandlungen aufgrund von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) verpflichtet sind, zählt u.a. die Geschäftspartnerin nicht zu täuschen und sie über wichtige Umstände, welche sie nicht kennen kann, die ihren Entscheid über den Vertragsabschluss aber beeinflussen können, nach besten Wissen und Gewissen zu informieren. Massgebend ist, wie sich ein vernünftigerer und korrekter Verhandlungspartner in der gleichen Situation verhalten hätte.

Die Schädigung muss von einem Tier verursacht werden, das gehalten wird. Dies kann bejaht werden, wenn das Tier dem Willen des Tierhalters unterworfen und dadurch dessen Verhalten beeinflusst werden kann. 

Das Tier hat den Schaden angerichtet, wenn es aus eigenem Antrieb gehandelt hat und somit im Sinne einer selbständigen Aktion bzw. Reaktion schädigend tätig geworden ist. Beispiele: Ausschlagen eines Pferdes, Beissen eines Hundes 

Als Tierhalter gilt, wer die eigentliche Verfügungsgewalt über das Tier hat, d.h. diejenige Person, welche über die Verwahrung, Behandlung und Beaufsichtigung des Tieres bestimmen kann. Ein zentrales Indiz für die Haltereigenschaften ist der Nutzen am Tier; nicht entscheidend ist hingegen, wer Eigentümer des Tieres ist. 

Sorgfaltsbeweis

Nachweis, die gebotene Sorgfalt bezüglich der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres sei angewendet worden.            

Befreiungsbeweis

Nachweis, der Schaden wäre auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten (fehlende Kausalität der Sorgfaltsverletzung). 

Sachschaden: 

• Mangelfolgeschäden (nicht: Schäden am Produkt selbst) 
• An privat genutzten Sachen (nicht: gewerblich genutzte Sachen) 

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtig aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. 

• Herstellerin (Endprodukt, Teilprodukt, Grundstoff) 
• Quasi-Herstellerin
• Importeurin 
• Subsidiär: Lieferantin 

Möglichkeiten der Entlastung:

• Fehlendes Inverkehrbringen 
• Kein Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens 
• Herstellung zu privaten Zwecken 
• Beachtung hoheitlich erlassener Vorschriften 
• (Damaliger) Stand der Wissenschaft und Technik 

«Die Haftung aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen setzt voraus, dass die Beteiligten in eine so genannte rechtliche Sonderverbindung zueinander getreten sind, welche erst rechtfertigt, die aus Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hergeleiteten Schutz- und Aufklärungspflichten greifen zu lassen. Eine derartige Sonderverbindung entsteht aus bewusstem oder normativ zurechenbarem Verhalten der in Anspruch genommenen Person. Ein zufälliges und ungewolltes Zusammenprallen, wie es im Regelfall einer auf Fahrlässigkeit gründenden Deliktshaftung eigen ist, schafft dagegen keine derartige Sonderverbindung.» (BGE 130 III 349)

Schutzwürdiges Vertrauen setzt ein Verhalten des Schädigers voraus, das geeignet ist, hinreichend konkrete und bestimmte Erwartungen des Geschädigten zu wecken. 

Vermögensvorteil des Bereicherten 

• Vergrösserung oder Nichtverminderung des Vermögens

Arten der ungerechtfertigten Bereicherung 

• Leistungskondition– Bereicherung durch Zuwendung des Entreicherten. Wenn jemand bereichert ist, ohne einen Grund dafür zu haben, soll er das Rückerstatten. Leistung führt bei dem Empfänger zu einer Vermehrung und bei dem anderen zu einer Verminderung. 

• Eingriffskondition– Bereicherung durch Eingriff des Bereicherten. Unterschied: Die Bereicherung erfolgt nicht durch Hingabe (Leistung). Der Bereicherte holt sich diese selber, er greift in ein Rechtsgut des anderer ein und bereichert sich damit.

• Zufallskondition– Bereicherung durch Verhalte eines Dritten oder Zufall 

Vermögenseinbusse des Entreicherten 

• Vermögensverschiebung vom Entreicherten zum Bereicherten 

Fehlen eines Rechtsgrundes 

• Kein Grund, der den Vermögensvorteil rechtfertigt 
• unberechtigtes Eingreifen in fremde Vermögen