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AGPR TBE‘s

AGPR Tatbestandselemente ZHAW FS19

AGPR Tatbestandselemente ZHAW FS19

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T. S.
Lernen
T. S.
Diese Karteikarten behandeln auf Universitätsniveau verschiedene Aspekte des Sachenrechts, insbesondere den Eigentumserwerb und -verlust sowie die damit verbundenen rechtfertigenden Gründe. Sie beleuchten zentrale Begriffe wie gutgläubiger Erwerb, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung von Sachen, sowie spezifische Rechtsinstitute wie das Retentionsrecht, das Faustpfand und die Eigentumsherausgabeklage. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwender, die sich mit den komplexen Regelungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und des Obligationenrechts (OR) auseinandersetzen müssen.
Karten
35
Lernende
8
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
28.05.2019 / 07.01.2022
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Lernkarten

Verschuldenshaftung // Art. 41 OR

 

  • Schaden
  • Kausalzusammenhang   (natürlich, adäquat, unterbrechungsgründe)
  • Widerrechtlichkeit   (& Rechtfertigungsgründe)
  • Verschulden   (objektiv & subjektiv)

Genugtuung // Art. 47 & 49 OR

  • Immaterielle Unbill
  • Kausalzusammenhang (natürlich, adäquat, Unterbrechungsgründe)
  • Widerrechtlichkeit (& Rechtfertigungsgründe)
  • Verschulden (subjektiv & objektiv)

Notwehr

  • Gegenwärtiger oder unmittelbarer Angriff
  • Rechtswidriger Angriff
  • Abwehr muss verhältnismässig sein

Notstand

  • Notlage die durch Eingriff in fremdes Vermögen abgewendet wird
  • Eingriff muss verhältnismässig sein

Geschäftsherrenhaftung // Art. 55 OR

  • Schaden
  • Fehlverhalten einer Hilfsperson
  • in Ausübung dienstlicher Verrichtung
  • Kausalzusammenhang (natürlich, adäquat, Unterbrechungsgründe)
  • Widerrechtlichkeit (& Rechtfertigungsgründe)
  • Geschäftsherreneigenschaft
  • Misslingen des Sorgfaltsbeweises

Tierhalterhaftung // Art. 56 OR

  • Schaden
  • Fehlverhalten eines gehaltenen Tieres
  • aus eigenem Antrieb
  • Kausalzusammenhang (natürlich, adäquat, Unterbrechungsgründe)
  • Widerrechtlichkeit (& Rechtfertigungsgründe)
  • Tierhaltereigenschaft
  • Misslingen des Sorgfaltsbeweises

Werkeigentümerhaftung // Art. 58 OR

  • Schaden
  • Werk
  • Werkmangel
  • Kausalzusammenhang (natürlich, adäquat, Unterbrechungsgründe)
  • Widerrechtlichkeit (& Rechtfertigungsgründe)
  • Werkeigentümerschaft

--> Achtung kein Verschulden notwendig

Produktehaftpflicht 

  • Personen- oder Sachschaden
  • fehlerhaftes Produkt
  • Kausalzusammenhang (natürlich, adäquat, Unterbrechungsgründe)
  • Widerrechtlichkeit (& Rechtfertigungsgründe)
  • Herstellereigenschaft
  • Misslingen des Entlastungsbeweises

Prüfschema Persönlichkeitsverletzung

  • Legitimationen der Parteien (jemand passiv, jemand aktiv)
  • Persönlichkeitsverletzung
  • Widerrechtlichkeit
  • Rechtfertigungsgründe
    • Gesetz
    • Einwilligung
    • Öffentliches- überwiegendes Privatinteresse
  • Zwischenfazit
  • Rechtsfolgen (Klagen): Unterlassungs-, Beseitigungs-, Feststellungsklage, Urteilspublikation, Schadenersatz, Genugtuung, Gewinnherausgabeklage)
  • Rechtsbehelf

Gegendarstellungsrecht // Art. 28g-i ZGB

  • Tatsachendarstellung in Form von Text, Foto, Film, Zeichnung
  • Periodisch erscheinendes Medium
  • unmittelbare Betroffenheit

Culpa in Contrahendo

  • Vertragsverhandlungsverhältnis
  • Schaden
  • Verletzung vorvertraglicher Pflichten (gegen Treu und Glauben)
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden

Vertrauenshaftung

  • Rechtliche Sonderverbindung
  • Erwecken von schutzwürdigem Vertrauen
  • Treuwidrige Verletung dieses Vertrauens
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden

Ungerechtfertigte Bereicherung // Art. 62 OR

  • Bereicherung
  • Entreicherung
  • ungerechtfertigt

Besitzdienerschaft

  • Besitzdiener übt tatsächliche Gewalt über Sache für den Anderen aus
  • Bes.D. steht zum eigentlichen Besitzer in Unterordnungsverhältnis
  • Bes.D. übt Gewalt nur vorübergehend aus

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb von Fahrnis

  • geültiges auf Veräusserung gerichtetes Grundgeschäft
  • Besitzübertragung (Traditio oder Traditionssurrogat)
  • Veräusserungsbefugnis des Veräusserers

Besitzvertrag (Übergabe von langer Hand) // Art. 922 Abs. 2 ZGB

  • offene Besitzlage (Sache ist frei zugänglich)
  • Einigung: Übergang des Besitzes ohne Sachübergabe 

Besitzwandlung (Übergabe von kurzer Hand)

  • Erwerber ist unselbständiger unmittelbarer Besitzer
  • Veräusserer ist selbständiger mittelbarer Besitzer
  • Einigung; Erwerber soll neu selbständiger Besitzer sein

Besitzeskonstitut

  • Sache bleibt beim Veräusserer
  • Einigung: Nach beidseitigem Willen soll der Erwerber selbstäniger mittelbarer Besitzer werden, während der Veräusserer als unselbständiger unmittelbarer die Sache behalten soll

X verkauft Auto an Y, welcher es gleich wieder an X vermietet

Besitzanweisung // Art. 924 ZGB

  • Sache ist bei Drittperson, welche unselbständige unmittelbare Besitzerin ist
  • Einigung: Sache bleibt bei Drittperson, aber der Erwerber ist neu mittelbarer selbständiger Besitzer

Bsp. Mietshaus, welches Verkauft wird

ACHTUNG: Wechsel muss der Drittperson angezeigt werden

Eigentumsherausgabeklage (Vindikation) // Art. 641 Abs. 2 ZGB

  • Aktivlegitimation (Eigentümer)
  • Passivlegitimation (Besitzer)
  • Sache wird dem Eigentümer von einem nicht berechtigten Besitzer vorenthalten

-> Eigentümer kann sache Herausverlangen

Eigentumsfreiheitsklage // Art. 641 Abs. 2 ZGB

  • Aktivlegitimation (Eigentümer)
  • Passivlegitimation (Störer)
  • Fremde Person wirkt störend auf Sache ein

--> Eigentümer kann die ungerechtfertigte Einwirkung abwehren

Gutgläubiger Erwerb // Art. 714 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 933 ZGB

  • Besitzübertragung (Traditio oder Surrogat)
  • gültiges auf Veräusserung gerichtetes Grundgeschäft
  • guter Glaube des Erwerbers
  • Sache ist dem Veräusserer anvertraut worden

Fahrnisklage // Art. 934 Abs.  1 ZGB

  • früherer Besitzer der Sache
  • Abhandengekommene Sache
  • Wahrung der fünfjährigen Frist

Lösungsrecht // Art. 934 Abs. 2 ZGB

  • Erwerb der Sache an entweder:
    • öffentlicher Versteigerung
    • Markt
    • bei Kaufmann, der Waren der gleichen Art handelt
  • Guter Glaube des Erwerbers

Erwerb unter Eigentumsvorbehalt // Art. 715 ZGB

  • Besitzübertragung
  • Grundgeschäft
  • Vereinbarung des Eigentumvorbehalts
  • Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister

Aneignung // Art. 718 ZGB

  • herrenlose Sache
  • Inbesitznahme
  • Aneignungswille

Fund // Art. 720 - 724 ZGB

  • Inbesitznahme einer verlorenen Sache
  • Erfüllung der Finderpflichten
  • Ablauf von 5 Jahren

Eigentumserwerb durch Verarbeitung Variante 1 // Art. 726 ZGB

  • Verarbeitung fremder Sache zu neuer Sache
  • Arbeit ist kostbarer als Material
  • Berarbeiter ist gutgläbig betreffend der fremden Sache

--> Verarbeiter wird Eigentüemer

Eigentumserwerb durch Verarbeitung Variante 2 // Art. 726 Abs. 2 ZGB

  • Verarbeitung fremder Sache zu neuer Sache
  • Arbeit ist kostbarer als Material
  • Berarbeiter ist BÖSGLÄUBIG betreffend der fremden Sache

--> Eigentümer des Materials wird Eigentümer

Eigentumserwerb durch Verbindung und Vermischung Variante 1 // Art. 727 ZGB

  • Verbindung von berschiedenen beweglichen Sachen verschiedener Eigentümer
  • Trennung der Sachen kaum mehr möglich
  • keine deutliche über- unterordnung der Sachen möglich

--> Miteigentum beider

Eigentumserwerb durch Verbindung & Vermischung Variante 2 // Art. 727 ZGB

  • Vermischung von verschiedenen beweglichen Sachen verschiedener Eigentümer
  • Trennung der Sachen kaum mehr möglich
  • eine Sache erscheint nur als nebensächlicher Bestandteil der anderen Sache

--> Alleineigentum des Eigentümers der Hauptsache

Eigentumserwerb durch Ersitzung // Art. 728 ZGB

  • fremde bewegliche Sache
  • selbständiger Besitz
  • ununterbrochener und unangefochtener Besitz
  • während 5 Jahren
  • Guter Glaube während ganzer Ersitzungsfrist

Faustpfand // Art. 884 ZGB

  • Bestand einer zu sichernden Forderung
  • Pfandvertrag
  • Besitzübertragung in Weise, dass Verpfänder keinen Alleinzugang zur Sache hat
  • Verfügungsbefugnis des Verpfänders

Retentionsrecht // Art. 898 und 895 ZGB

  • verwertbare bewegliche Sache
  • Sache im Eigentum des Schuldners
  • Sache mit Willen des Schuldners in Besitz des Gläubigers
  • zu sichernde Forderung muss fällig sein
  • Zusammenhang zu Forderung & retentierten Sache

Echte GoA // Art. 419 ff. OR

  • Gutgläubige Besorgung eines Geschäfts
  • Fremdgeschäftswille
  • Fehlen eines bestehenden Rechtsverhältnisses zum Geschäftsherrn
  • Hilfsbedürfdigkeit des Geschäftsherrn
  • Ausrichtung nach mutmasslichem Willen und Interesse des Geschäftsherrn

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