Strafrecht AT I

• sog. Strafprozessrecht
• alle Vorschriften, die den Ablauf eines Strafverfahrens regeln
  [= Rechte und Pflichten von Beschuldigten, Verletzten/Opfern, Zeugen | Befugnisse der Staatsanwaltschaft etc.]
• alle Vorschriften über die Organisation der Strafbehörden [sog. Strafbehördenorganisationsrecht]
• Sache des Bundes

• Bestimmungen über Regeln für den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen
  [Ablauf der Bezahlung einer Geldstrafe/Busse | Vorgehen bei Nichtbezahlung | Vollzug einer Freiheitsstrafe etc.]
• unter Anderem kantonal geregelt + Art. 74-96 StGB

1. StGB
2. Nebenstrafrecht [bspw. SVG | BetmG]

Das Legalitäts- oder auch Gesetzmässigkeitsprinzip besagt, dass eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden darf, welche ausdrücklich unter Strafe gestellt ist.

«nullum crimen sine lege» = kein Verbrechen ohne Gesetz

Motivierung zur Einhaltung der Gesetze

Gewohnheitsrecht kann weder zu Strafbarkeit führen noch diese verschärfen. Gewohnheitsrecht ist zulässig, sofern es sich zu Gunsten des Beschuldigten/Täters auswirkt. Dies verhindert einen Machtmissbrauch.

Kann der Richter einen Sachverhalt keiner Rechtsnorm unterordnen und die Gesetzeslücke auch nicht durch Analogie ausfüllen, so muss er im Wege der freien Rechtsfindung seine Entscheidung treffen.
Eine echte Lücke darf nicht zu Lasten des Angeklagten gefüllt werden.

Es genügt nicht, wenn Strafnormen nur gesetzlich verankert sind, sie müssen zudem so bestimmt formuliert sein, dass sie erkennen lassen, welche Handlungen als verboten gelten und welche noch erlaubt sind.

«nulla poena sine lege certa» = keine Strafe ohne konkretes Gesetz

sinngemässe Übertragung einer Rechtsfolge auf einen ähnlichen Fall, der ungeregelte Sachverhalt wird nicht durch einen Analogieschluss mit der Rechtsfolge einer vorhandenen Norm belegt