Schutzbereiche Grundrechte

- Schützt die Gesamtheit der körperlichen und geistigen Funktionen, die für den Menschen von lebensnotwendiger Bedeutung sind und den Menschen als Lebewesen kennzeichnen

- Achtungspflicht des Staates: Staatliche Verpflichtung, das Leben gesetzlich und durch konkrete Massnahmen zu schützen

- Geschützt ist jegliches leben, es gibt kein lebensunwertes Leben

- Kerngehalt: Verbot der Todesstrafe und keine Auslieferung in ein Land, in dem die Todesstrafe droht (Non-Refoulement). Tod eines Menschen darf nie primäres Ziel staatlichen Handelns sein.

- Jeder hat das Recht auf selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung, soweit elementare Aspekte der Persönlichkeit betroffen sind.

-Jeder hat den Anspruch über wesentliche Aspekte des Lebens selber zu entscheiden.

- keine allgemeine Handlungsfreiheit, schützt auch nicht vor jeglichen physischen und psychischen Missbehagen, sondern nur die elementaren Aspekte der Persönlichkeitsentfaltung.

-Nicht streng auf das subjektive Empfinden des Einzelnen auszurichten (wichtiger, als objektiv als wesentlicher Aspekt angesehen wird).

Eingriff: bei Zwangsmedikation, Blutentnahme, MedikamentenRezeptpflicht, um sich umzubringen 

- Jeder Einzelne hat das Recht frei über die Integrität des eigenen Körpers zu verfügen.

- Jeder staatliche Eingriff in den menschlichen körper berührt die verfassungsrechtliche Garantie der physischen Integrität, Unerheblich ist, ob ein Eingriff schmerzhaft oder gar nicht wahrnehmbar ist, gesundheitsgefährdend oder heilend, medizinisch indiziert oder bloss kosmetisch schwerwiegend ist

- Je längerfristig die Folgen, desto schwerer der Eingriff

-Anspruch auf medizinische Pflege.

Kerngehalt: Verbot von Folter und sonstigen grausamen, unmenschlichen erniedrigenden Bestrafungen oder Behandlungen (Art. 10 Abs. 3). Kann auch unmenschlich und erniedrigend sein, wenn sie keinen Zweck verfolgen. Verbot von Körperstrafen, Lügendetektoren, Narkoanalysen, Wahrheitsseren usw. Verbot von Zwangskastration/sterilisation, Missbrauch des Menschen zu Forschungszwecken. Auslieferungs- und Ausschaffungsverbot bei drohender Folter (Art. 25 Abs. 3)

• Schützt vor seelischem Leid (ab gewisser Intensität)
• Garantiert ist die Integrität des Bewusstseins im Sinne der unbeeinflussten Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit eines Menschen und damit die Freiheit, eine bestimmte Situation nach eigener Einschätzung zu beurteilen und aufgrund dieser Einschätzung zu handeln.
• Dem Staat ist die Manipulation des Bewusstseins und der Willensbildung verboten. -> Dies kann beeinträchtigt werden durch: Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen wie Psychopharmaka, Alkohol oder Drogen. 
• Der Freiheitsentzug muss so ausgestaltet werden, dass die psychische Gesundheit des Betroffenen keinen Schaden nimmt.

Das Recht auf geistige Freiheit ist nicht gleichzusetzen mit einem Recht auf freie Willensbetätigung -> Wenn der Staat Verbote durchsetzt, die gegen den Willen einzelner sind -> kein Eingriff in die psychische Integrität

- Die Bewegungsfreiheit schützt davor ohne triftigen Grund angehalten und am Weitergehen gehindert zu werden, und garantiert umgekehrt sich nach seinem Willen und ohne staatliche Eingriffe fortzubewegen

- Aber auch wieder keine allgemeine Handlungsfreiheit. Staat kann Nutzungsmodalitäten für eine allgemeine Sache erlassen, ohne dass diese Bewegungsfreiheit tangiert.

- Freiheitsbeschränkungen können sich aus Wegweisungs- oder Fernhalte- bzw. Ausgrenzungsmassnahmen ergeben.

• Recht, selber darüber zu bestimmen, ob, wem und wann er persönliche Lebenssachverhalte, Gedanken, Empfindungen oder Gefühle offenbaren möchte.
• Schutz bezieht sich auf jede Bearbeitung von personenbezogenen Daten (Erheben, sammeln, verarbeiten, aufbewahren, weitergeben)
• Geschützt sind alle eigenen, personenbezogenen Daten
• Zudem besteht ein Anspruch auf Einsicht und Auskunft eigener Daten und Berichtigung oder Löschung falscher, widerrechtlich erhobener oder zu lange aufbewahrter Daten.
• besonders relevant: Religion, Weltanschauung, Politik, Gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten, Daten über die Gesundheit, Intimsphäre, Rassenzugehörigkeit, Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
• Einzelne, für sich alleine nicht besonders persönlichkeitsnahe Informationen, können, wenn sie zusammen erhoben und veröffentlicht werden, zu einem schweren Eingriff führen (Problem bei Einbürgerung über Gemeindeversammlung)

• Garantiert das Zusammenleben und die persönlichen Kontakte unter der Familie. Schützt vor Störung der familiären Gemeinschaft durch den Staat oder gar Trennung.
• Negative Gewährleistung: Man kann nicht zum Zusammenleben mit der Familie gezwungen werden
• Verfassung geht von einem weiten Begriff der Familie aus -> Beziehungen, zwischen Mann und Frau, Eltern und Kindern, weitere nahe Verwandte, sofern die Beziehung tatsächlich gelebt wird und eine gewisse Nähe aufweist. Auch gleichgeschlechtliche nach neuer EGMR Praxis.
• Folgende Elemente indizieren ein Familienleben: Blutsverwandtschaft, Zusammenleben, gegenseitige Fürsorgepflicht, finanzielle Abhängikeit, gemeinsame Wohnung -> müssen nicht kumulativ erfüllt sein
• Je weiter der Kreis jenseits der traditionellen Kernfamilie erweitert wird, desto höher sind die Anforderungen daran darzulegen, dass tatsächlich eine faktische, soziale Lebensgemeinschaft vorliegt
• Falllösung: Besteht Familienleben, Besteht gefestigtes Anwesenheitsrecht?
  • --> Doppelte Verhältnismässigkeitsprüfung: Zumutbarkeit des Nachzugs, Interessenkonstellation von Seiten des Auszuweisenden

Subsidiär zu anderen Kommunikationsgrundrechten.

• Schutz des Einzelnen in Bildung, Äusserung, Verbreitung von Meinungen (= Ergebnisse von Denkvorgängen sowie rational fassbar und mittelbar gemachte Überzeugungen in der Art von Stellungnahmen, Wertungen, Anschauungen und dergleichen)
• Auch Informationen ohne wertenden Gehalt sind geschützt
• alle zweckmässigen Mittel
• Verbale und non-verbale Aussagen sind geschützt
• Symbolische Kundgaben auch erfasst.
• Müssen ideelle Inhalte haben
• Ideelle Meinungen werden unbesehen der Qualität ihres Inhalts geschützt; auch inhaltlich falsche, provozierende oder schockierende Äusserungen verdienen grundrechtlichen Schutz.
• Schwerwiegender Eingriff: Wenn an Inhalt der Äusserung angeknüpft wird oder Meinungen eingeschränkt werden, die von gesellschaftlichem Interesse sind.
• Besonders schutzwürdig: Äusserungen zu Themen von gesellschaftlichem Interesse, Äusserungen betreffend politischen Personen / Machtträgern.
  • Trotzdem einschränkbar wenn: Rassistisch, religiös verletzend, pornographisch, Gewaltdarstellend, Ehrverletzend
• Chilling Effects können auch Eingriffe sein.

• Bedingter Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung bei Freiheitsrechten

  • Im Zusammenhang mit Demonstrationen nicht nur Abwehrrecht, sondern positiver Leistungsanspruch, dass öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt und Kundgebungen bis zu einem gewissen Grad ermöglicht werden

  • Kein Anspruch auf Schaffung entsprechender Einrichtungen, keine Ausübung an einem beliebigen Ort, zu einer beliebigen Zeit, auf beliebige Weise

Kerngehalt: Massnahmen, die den Einzelnen zur inneren Identifikation mit einer ihm fremden Meinung zwingen. Vorzensur (Vorgängige und systematische Inhaltskontrolle)

• Die Informationsfreiheit, schützt das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten
  • Empfangsfreiheit: Recht auf freien Empfang von staatlichen oder privaten Nachrichten und Meinungen
  • Freiheit der Informationsbeschaffung: Recht auf Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Nur öffentliche amtliche Quellen. Nur jene amtlichen Dokumente, welche vom Gesetzgeber oder den Behörden zur Einsicht freigegeben werden.
  • Verbreitungsfreiheit: Recht Infos zu verbreiten
• Kein Anspruch auf aktive Information durch Staat!!
• Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung: Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente zu lesen und von Behörden Auskünfte über deren Inhalt zu erhalten - ohne Einsichtsinteresse geltend zu machen (nur wenn geheimhaltungsinteresse besteht, muss man dieses geltend machen-> dann abwägen)
• Fallprüfung Anspruch auf Einsicht in amtliche Akten:

  • 1. Was ist der Zweck des Gesuches für die Informationen (Einfach Interesse? Eigene Vorteile? Oder öffentliches Interesse, um vor Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen?).

     2. Um welche Informationen geht es? Es kann nur einen Anspruch auf Informationen geben, auf dessen Öffentlichkeit ein breites öffentliches Interesse besteht.

    3. Welche Rolle nimmt der Gesuchsteller ein? Was macht er mit den Informationen? Dort wo es darum geht, dass die fragliche Information eine Thematisierung der öffentlichen Gewalt bewirkt, die internen Vorgänge des Staates zu thematisieren, also den Staat zu kontrollieren, ist das Gesuch zu bejahen.

    4. Verfügt der Staat über diese Infos ohne selbst einen zu grossen Aufwand zu betreiben? 

  • --> dann Prüfung nach 36

• Recht Informationen und Meinungen mit den verschiedensten Mitteln der Öffentlichkeit kundzutun und zu verbreiten.
• Geschützt sind periodisch erscheinende Medienerzeugnisse und auch einmalige Publikationen des welche einem nicht individuell vorherbestimmten Publikum öffentlich gemacht werden. ZB Bücher, Flyer oder Plakate)
• Auch wenn Unterhaltungszweck oder Sensationsgier.
• Pressefreiheit, Freiheit von Radio und Fernsehen, Fernmeldefreiheit (verschiedene Arten der Verbreitung)
• Freiheit des Medienschaffens; Recht, Infos zu empfangen, zusammenzutragen, zu kommentieren und zu veröffentlichen. Freiheit der Darstellungsform und Mittel
• Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet (schützt Journalisten die Indentität vor Informanten offen zu legen)
• Kerngehalt: systematische Vorzensur

• Als Versammlungen geschützt sind verschiedenste Formen des Zusammenfindens von Menschen (auf privatem oder öffentlichem Grund) mit einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden oder meinungsäussernden Zweck. Die Kommunikation kann dabei untereinander erfolgen oder an die Öffentlichkeit gerichtet sein.
• Schutz Versammlungen zu organisieren, an ihnen teilzunehmen oder ihnen fernzubleiben.
• Schutz nur auf friedliche Zusammenkünfte gerichtet (gewisse Provokation ist geduldet)
• Abwehransprüche: Staat ist es untersagt, Massnahmen gegen die Einberufung, Organisation, Durchführung, Gestaltung oder Teilnahme an einer Versammlung zu treffen.
• Leistungsansprüche: "Bedingter Anspruch" auf Nutzung von öffentlichem Grund für Versammlungen. Staat hat die tatsächliche Durchführung der Versammlung zu gewährleisten.

  • Schlichter Gemeingebrauch ist die Benutzung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch, die bestimmungsgemäss und gemeinverträglich ist, grundsätzlich ohne Erteilung einer Erlaubnis und in der Regel unentgeltlich offen steht

  • Gesteigerter Gemeingebrauch ist die Benutzung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch, welche entweder nicht bestimmungsgemäss oder nicht gemeinverträglich ist, andere Benutzer einschränkt, bewilligungspflichtig und entgeltlich ist. Bei der Benutzung von öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch zur Ausübung von Freiheitsrechten besteht ein bedingter Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung.

in Zusammenhang mit Demos ist Meinungsfreiheit nicht nur Abwehrgrundrecht, sondern auch positiver Leistungsanspruch, dass öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt und Kundgebungen bis zu einem gewissen Grad ermöglicht werden.

Man hat zwar keinen Anspruch auf ein bestimmtes, Datum eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Ort, es muss aber dafür gesorgt werden, dass der Ort kommunikativ zentral gelegen ist. (Nur friedliche Demos)

Die Demonstrationsfreiheit könnte durch ein vom Kanton vorgeschriebenes Bewilligungserfordernis eigeschränkt werden (v.a. wenn gesteigerter Gemeingebrauch)

Im ersten Schritt prüfen, ob Bewilligung an sich überhaupt zulässig ist. Grundrecht wird schon aufgrund des Bewilligungserfordernisses eingeschränkt. Ist diese Einschränkung zulässig?: Handelt es sich um eine grosse Demo? Fördert der Eingriff ein öffentliches Interesse? JA - polizeiliche Interessen, Sicherheitsvorkehrungen müssen getroffen werden. Keine weniger grundrechtseinschränkende Möglichkeit vorliegend (Anmeldung reicht nicht aus). 

In einem zweiten Schritt ist fraglich, ob eine Verweigerung oder Einschränkung der Bewilligung zulässig ist? Sind Hinweise vorliegend, die auf Gewaltsausschreitungen und Verletzung von RG Dritter oder der Allgemeinheit hinweisen? Schwerwiegende private oder öffentliche Interessen in Gefahr.

NUR friedliche Demos geschützt! Anspruch auf Schutz vor Gegendemos ohne Kostenübertragung.

• Vereinigungen sind auf Dauer ausgerichtete Zusammenschlüsse mehrerer natürlicher oder juristischer Personen mit einem gemeinsamen ideellen Zweck.
• Schutz Vereinigungen zu bilden, solchen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten zu beteiligen.
• Diese ideelle Zwecksetzung ist weit zu verstehen: politischer, sozialer, kultureller oder sportlicher Art
• Vereinigungen, deren Ziel nur wirtschaftliche Bestrebungen sind -> Wirtschaftsfreiheit
• Keinen verfassungsrechtlichen Schutz erfährt hingegen die Gründung rechtswidriger oder staatsgefährlicher Vereinigungen.
• Der Begriff Verein wird ebenfalls weit gefasst: Stiftungen, Genossenschaften oder einfache Gesellschaften gehören auch dazu.
• Negative Vereinigungsfreiheit: Schutz vor Zwangsmitgliedschaft

Kerngehalt: Zwangsmitgliedschaft, wenn dadurch Meinung aufgedrängt wird und es so aussieht, als würde man sich damit identifizieren. Vereinung als Rechtsinstitut an sich ist geschützt.

Glauben: alle Arten von Vorstellungen über die Beziehung des Menschen zum Göttlichen bzw. Transzendenten. Dies gilt ungeachtet ihrer quantitativen Verbreitung. Somit sind auch der Atheismus und die Auffassung von Menschen geschützt, welche sich nicht auf eine Religion festlegen möchten.

ii) Religion: Ein von grösseren Gemeinschaften getragenes System von Vorstellungen über die Existenz von Gegebenheiten jenseits des sinnlich Erfahrbaren --> umfasst jegliche Vorstellung über die Beziehungen vom Menschen zum Göttlichen / Transzendenten. Es sind deshalb sämtliche Religionen und Sekten geschützt, ungeachtet ihrer zahlenmässigen Bedeutung in der CH. Dies ist aber nur, sofern sie eine gewisse grundsätzliche und philosophische Bedeutung haben und sofern sie eine alles umfassende Weltanschauung vertreten.

iii) Weltanschauliche Überzeugung: Bezieht sich auf eine umfassende Weltvorstellung. Hier muss für den bekennenden eine wesentliche identitätsstiftende Funktion zukommen. Weltanschauungen politischer und ähnlicher Art werden durch die Kommunikationsgrundrechte geschützt. 

iv) Gewissen: innerer Bereich menschlicher Überzeugung, welcher dem Leben und Handeln des Einzelnen ethische oder moralische Massstäbe setzt.

• Schützt die innere Freiheit zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Ansichten zu ändern sowie auch die äussere Freiheit, entsprechende Überzeugungen zu äussern, praktizieren und zu verbreiten.

• Schützt kultische Handlungen, Beachtung religiöser Gebräuche, Äusserungen des religiösen Lebens im Rahmen gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen.

• Auch religiös bedingte Kleidungsvorschriften wie z.B. das Kopftuch, die Kippa, der Turban etc. werden vom Schutzbereich erfasst.

• Garantie der religiösen Neutralität des Staates: unparteiisch, gleichmässige Berücksichtigung aller religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Staat hat sich bei öffentlichen Handlungen konfessioneller oder religiöser Erwägungen zu enthalten. 

Institutsgarantie: Institut der Ehe als solches, so wie die kulturelle Entwicklung es gestaltet hat und wie es den sittlichen Anschauungen der Bürgerinnen entspricht.

--> Ehe = Auf Dauer angelegtes Zusammenleben von Mann und Frau in einer umfassenden Lebensgemeinschaft. 

Jeder hat das Recht frei mit einem selbst gewählten andersgeschlechtlichen Partner eine Ehe einzugehen- Selbstbestimmter Eheschluss

Verbot der Zwangsheirat und Verbot der Abschaffung der Ehe (= Kerngehalt)

Recht auf Familie:

Familie räumt das Recht ein, Eine Familie gründen zu dürfen, insbesondere das Recht, eigene Kinder zeugen oder adoptieren zu dürfen sowie das Recht auf Eingehung eines Stief – oder Pflegeelternverhältnisses. Auch unverheiratete Paare stehen unter Schutz dieses Grundrechts.

Jeder hat das Recht Kinder zu zeugen, unabhängig mit welchen technischen Mitteln, und auch Kinder zu adoptieren.

Ebenfalls hat jeder das Recht ein Kindsverhältnis zu schaffen und dieses rechtlich anerkennen zu lassen. 

Kerngehalt umfasst das Verbot des Abtreibungzwangs und Verbot der Sterilisation (Ausnahmen im Sterilisationsgesetz bei urteilsunfähigen Personen). 

(Art. 34 Abs. 2 BV): Wahlen und Abstimmungen sind so auszugestalten, dass Ergebnisse zuverlässig und unverfälscht den freien Willen der Stimmbürger wiedergeben und auf einem freien Prozess der Meinungsbildung beruhen

• Art. 34 Abs. 2 BV schützt also die freie Willensbildung und die unverzerrte Willenskundgabe vor unzulässigen behördlichen Eingriffen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen.

• Das Recht auf freie Willensbildung gewährleistet die korrekte Vorbereitung des Urnengangs durch die Behörden, die sachgerechte Formulierung der Abstimmungsfrage und -erläuterungen sowie den Schutz der Meinungsbildung vor unzulässiger oder unverhältnismäßiger Einflussnahme behördlicher und - in vermindertem Maße - privater Seite im Vorfeld des Urnengangs.

  - Bei Abstimmungen kommt den Behörden vor dem Urnengang als Informationsaufgabe eine Beraterfunktion zu

• Informationen betreffend Termin, Inhalt und Zweck des Urnengangs

• Genügt der Wissensstand in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht, um dem Einzelnen eine freie Willensbildung zu ermöglichen, sind sie zudem zuweitergehender Intervention verpflichtet.

• Somit fällt grundsätzlich jede Informationstätigkeit der Behörden in den Schutzbereich sofern sie die Willensbildung beeinflusst.

• Der Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe garantiert die korrekte Durchführung des Urnengangs. 

Garantiert Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Dazu gehört die Rechtgleichheit in Rechtssetzung (Verletzung, wenn Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, ohne dass ein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Oder wenn Unterscheidung unterbleibt, obwohl sie sich aufdrängt.

Rechtsgleicheit in der Rechtsanwendung (zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln)

Allgemeiner Gleichheitssatz: Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich = Gleichheitsgebot

 Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich = Differenzierungsgebot 

Gleichbehandlungsgebot gilt nur innerhalb eines Gemeinwesens

Prüfungsprogramm: 

1. Befinden sich die betr. Personen mit Blick auf den rechtserheblichen Sachverhalt in einer vergleichbaren Situation? 

2. Werden sie durch den Gesetzgeber bzw. den Rechtsanwender ungleich behandelt? 

3. Liegen für die Differenzierung sachliche Gründe vor?

4. Aspekt der Verhältnismässigkeit: Geeignetheit (ist Differenzierung geeignet Ziel zu erreichen), Erforderlichkeit (Ist Differenzierung nötig um Ziel zu erreichen), Zumutbarkeit (ist Differenzierung zumutbar)

Art. 8 Abs. 2 BV schützt vor Diskriminierung der im Verfassungstext genannten Merkmale, wie Rasse, Geschlecht, Herkunft und soziale Stellung (Qualifikation von Rechtsgleichheit). Dieser Katalog ist nicht abschliessend.

Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird, allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe welche historisch oder in gegenwärtig sozialer Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird, aufgrund von Unterscheidungsmerkmalen welche nicht oder nur schwer änderbar sind und ihre Identität ausmachen.

Das Diskriminierungsverbot schliesst die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal nicht absolut aus.

Herkunft = national, ethisch oder soziale Herkunft

Rasse = nicht ganz klar. Willkürlich festgelegte Merkmale wie Hautfarbe, Augenform, aber auch Sprache und Abstammung, die zur Legitimierung von abwertender Klassifizierung und Behandlung führen

Soziale Stellung: Wirtschaftliche Leistungfähigkeit oder gesellschaftliches Ansehen (z.B. wegen Bildung)

Lebensform: V.a. homosexuelle.

Falllösung: 

Merkmal von Art. 8 Abs. 2 betroffen?

Qualifizierte Rechtfertigung? Legitimes Ziel (ernsthafte, triftige Gründe)

Verhältnismässigkeit