Ausservertragliches Haftpflichtrecht
Haftpflichtrecht Allgemein
Haftpflichtrecht Allgemein
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Cartes-fiches
Was beschreibt die Verschuldenshaftung und wo ist sie geregelt?
Haftung für eigenen schuldhaftes Verhalten (OR 41)
Nenne vier verschiedene Kausalhaftungen
Haftung für eigenes, schuldloses Handeln (z.B. OR 54)
Haftung für fremdes Verhalten
Haftung auch unabhängig von menschlichem Verhalten (Zustandshaftung einschliesslich Haftung für Zufall - z.B. OR 58)
Haftung für besondere Gefahr
Welche 3 Arten von unfreiwilliger Vermögenseinbusse gibt es?
Damnum emergens:
Verminderung der Aktiven
Vermehrung der Passiven
Lucrum cessans
Entgangener Gewinn
Was ist der Unterschied zwischen Teilursachen und kumulativer Konkurrenz/ Kausalität?
Bei der kumulativen Konkurrenz ist jede Ursache für sich alleine geeignet den gleichen Schaden herbeizuführen
Welcher Widerrechtlichkeitstheorie folgt die herrschende Lehre und was besagt sie?
Objektive Widerrechtlichkeitstheorie:
Eine Schadenszufügen ist widerrechtlich, wenn sie:
Entweder ein absolutes Recht beeinträchtigt (-> Erfolgsunrecht)
oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt (-> Verhaltensunrecht)
(oder Sittenwidrigkeit)
Welche Voraussetzungen gibt es für eine Verletzung absoluter Rechte?
Pflicht zum Handeln aufgrund:
- ausdrücklicher Vorschrift (im Gesetz)
- Garantenstellung
- Gefahrensatz (-> Wer einen schädigenden Zustand schafft/ aufrechterhält)
Vorausstezungen für die Sittenwidrigkeit (OR 41 II)
+ Verstoss gegen die guten Sitten
+ Vorsatz
Welche Rechtfertigungsgründe gibt es?
- Gesetzliche Normen (z.B. OR 52)
- Einwilligung des Betroffenen
- Sonstige Rechtfertigungsgründe (z.B. Öffentliches Interesse)
Was verlangt das Verschulden?
`+ Subjektive Seite
- Urteilsfähigkeit
+ Objektive Seite
- Vorsatz (Absicht, direkter Vorsatz, Eventualvorsatz)
- oder Fahrlässigkeit (Mangel an der unter den gegebenen Umständen erforderlichen Sorgfaltspflicht)
Arten der Fahrlässigkeit
Grobe Fahrlässigkeit -> Verletzung der elementarsten Sorgfaltsgebote
Leichte Fahrlässigkeit -> Geringfügige Verletzung der erforderlichen Sorgfalt
Gewöhnliche Fahrlässigkeit -> keine gravierende Sorgfaltswidrigkeit aber auch kein leichter Schaden
Welches sind die Voraussetzungen für die allgemeine Verschuldenshaftung nach OR 41 I (Haftung für eigenes Verhalten)?
- Verschulden
- Schaden
- Kausalzusammenhang zwischen schuldhaften Verhalten und Schaden
- Widerrechtlichkeit
Welches sind die Voraussetzungen für die Organhaftung nach ZGB 55 II (Haftung der juristischen Person für das Verhalten eines Organs)?
- Schuldhaftes Verhalten in der Eigenschaft des Organs
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
Welches sind die Voraussetzungen für die Geschäftsherrenhaftung nach OR 55 (Haftung des Geschäftsherren für das Verhalten einer Hilfsperson)?
- Ausübung einer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtung
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Misslingen des Sorgfaltsbeweises (cura in eligendo, instruendo, custodiendo oder allgemeine Organisationsmängel)
- Misslingen des Befreiungsbeweises (= Beweis mangelnder Kausalität)
Welches sind die Voraussetzungen für die Tierhalterhaftung nach OR 56 (Haftung des Tierhalters für ein haltbares Tier)?
- Selbständige Aktion des Tiers
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Misslingen des Sorgfaltsbeweises
- Misslingen des Befreiungsbeweises (= Beweis mangelnder Kausalität)
Voraussetzungen für die Haftung des Familienhauptes nach ZGB 333 (Haftung des Familienhaupts für das Verhalten aufsichtsbedürftiger <Hausgenossen>)?
- Vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Hausgenossen
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Misslingen des Sorgfaltsbeweises
- Misslingen des Befreiungsbeweises (= Beweis mangelnder Kausalität)
- Aktivlegitimation
Voraussetzungen für Haftung urteilsunfähiger Personen nach OR 54 (Haftung der urteilsunfähigen Person für eigenes Verhalten)
- Vorsätzliches (bezgl. Tathandlung) oder fahrlässiges Verhalten der urteilsunfähigen Person (Wäre das Verhalten vorsätzlich, wenn man von einer urteilsfähigen Person ausgehen würde?)
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Bei dauernder Urteilsunfähigkeit: Billigkeit/ Einzelfallgerechtigkeit (Abs. 1)
- Bei vorübergehender Urteilsunfähigkeit: (Abs. 2)
- Misslingen des Exkulpationsbeweises (Beweis für Unverschulden an eigener Urteilsfähigkeit)
- Bei Gelingen des Exkulpationsbeweises -> mögliche Haftung nach Abs. 1
Voraussetzungen für die Werkeingentümerhaftung nach OR 58 (Haftung des Eigentümers für ein Werk)
- Vorliegen eines Werkmangels
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
Voraussetzungen für die Grundeigentümerhaftung nach ZGB 679 (Haftung des Eigentümers für ein Grundstück)
- Überschreitung des Grundeigentumsrechts -> Immissionen
- (Allenfalls: erst drohender) Schaden
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit (abweichender Sonderfall: ZGB 679a)
- Aktiv- und Passivlegitimation
Voraussetzungen für die Produktehaftung nach dem PrHG (Haftung der Herstellerin für ein fehlerhaftes Produkt)
- Fehlerhaftes Produkt
- Personen- oder Sachschaden (vgl. PrHG 1)
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Misslingen des Entlastungsbeweises (vgl. PrHG 5)
