DSG

- Datenschutz wird durch die Existenz einer Persönlichkeit geknüfpt

- Person von Geburt (Gründung Gesellschaft) bis Tod (Auflösung Gesellschaft) in den Genuss des Datenschutzes

- Nach dem Tod wird Dritten (v.a. Angehörigen) erlaubt, eine unzulässige Datenbearbeitung zu untersagen

- Nach dem Tod kann keine Person mehr einen Persönlichkeitsschutz für sich selbst geltend machen. Es kann auch niemand im Namen des Verstorbenen Rechte geltend machen. 

 - Angehörige haben ein berechtigtes Interesse daran, dass eine verstorbene Person nicht verunglimpft wird und keine negativen persönlichkeitsrelevanten Umstände über sie publiziert werden (postmortalen Persönlichkeitsschutz, vgl. 1 VII VDSG)

- ärztliche Berufsgeheimnis gilt auch nach dem Tod der geheimnisberechtigten Person (Patient). Ihr Recht, die Arztperson vom Berufsgeheimnis zu entbinden, ist höchstpersönlicher Natur. Nur ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse deutlich höherwertiges öffentliches oder priavtes Offenbarungsinteresse rechtfertigt die Befreiung vom Berufsgeheimnis. 

- abschliessender Katalog

- allgemein: Daten, die im Falle einer Verletzung der betroffenen Person ein grosser Nachteil erwachsen könnte

- religiöse, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten

- Gesundheit, Intimspähre oder Rassenzugehörigkeit (Neu: statt Rasse - Ethnie; Angaben zur Sozialversicherung sind durch Intimsphäre und Gesundheit geschützt, weil es sehr oft mit dem gesundheitlichen Zustand einer Person zu tun hat; Neu: biometrische Daten, d.h. Daten, die eine Persone eindeutig identifizieren, auch genetische Personendaten oder Daten über sexuelle Orientierung)

- Massnahmen der sozialen Hilfe (Leistungen der Sozialversicherung idR keine Massnahmen der Sozialen Hilfe; Sozialamt bzw. Sozialhilfe gemeint)

- administrative oder strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen (Angaben über Vermögen und Einkommen keine besonders Schützenswerte Personendaten)

- Persönlichkeitsprofile der juristischen Person nicht erfasst

- Grundsatz: Ansammlung von Informationen einer Person, die einzeln keine besonders schützenswerte Personendaten darstellen, die aber im Gesamten so klar erlauben, jemanden zu identifizieren. 

- Begriff "Persönlichkeitsprofil" kann nicht allgemein definiert werden, d.h. Begriffserklärung hängt von den konkreten Umständen im Einzelfall ab

- Profile: 

- - Längsprofil: Daten werden über längeren Zeitraum zusammengetragen und ergeben ein biographisches Bild

- - Querprofil: Ansammlung von Informationen zu einem bestimmten Moment. 

- - Beispiele: Konsumverhalten einer Person als Persönlichkeitsprofil zu werten (z.B. Cumulus-Karte).