Recht

1. Legislative - gesetzgebende Gewalt (Volk&Parlament -> Nationalrat (200) + Ständerat (46)
2. Executive - gesetzausführende Gewalt (Bundesrat -> Regierung / Verwaltung)
3. Judikative - gesetzkontrollierende Gewalt (Bundesrichter -> Bundesgericht)

1. Geschriebenes Recht = Geseztesrecht (Die Rechtsnorm steht in der Verfassung, Gesetz oder Verordnung) Stichwort: BV, BG, BVo. (Häufig)
2. Ungeschriebenes Recht = Gewohnheitsrecht (selten) und
3. Richterrecht (selten)

• Privatrecht = Zivilrecht (Bürger/Behörde <> gegenüber Bürger = Gleichstellung)
• Öffentliches Recht = Strafrecht / Verwaltungsrecht (Behörde <> Bürger = Behörde mit Befehlsgewalt, Bürger untergeordnet)

Kausalhaftung = Zwischen Ursache und Wirkung muss ein Zusammenhang/Verhältnis bestehen. 

Bsp. Stolpern (Ursache) und Wirkung (Kaffespritzer) durch das fallen lassen der Kanne. Es besteht ein Kausalzusammenhang.

1. Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (Fairness bei der Ausübung von Rechten)
2. Verbot des Rechtsmissbrauchs (Verbot nutzloser Rechtsausübung)
3. Schutz des guten Glaubens (Guter Glaube wird grund. vermutet)
4. Beweisregel (Wer vor Gericht was will, muss es beweisen können)

• Gläubiger: hat eine Forderung: ein Recht auf eine Leistung
• Schuldner: hat eine Schuld: eine Pflicht zur Leistung

Obligationen entstehen, wenn

1. zwei Personen sich gegenseitig Leistungen versprechen = Vertrag
2. eine Person eine andere widerrechtlich schändigt = unerlaubte Handlung
3. eine Person grundlos aus dem Vermögen einer anderen bereichert ist = ungerechtfertigte Bereicherung

1. Einigung der Vertragspartner (OR 1)
2. Handlungsfähigkeit der Vertragspartner
3. Einhaltung der Formvorschriften (Grundsatz formfrei)
4. Zulässiger Vertragsinhalt

• Handlungsfähigkeit: Volljährig und urteilsfähig
• Rechtsfähig: Ist jedermann (von Geburt bis zum Tode)

Wenn der Ort der Erfüllung nicht ausdrücklich zwischen den Parteien bestimmt gilt:

Geldschulden = Bringschulden. Geldschulden sind am Ort des Gläubiger zu zahlen. 

Wird eine Sache geschuldet = Holschulden. Die Sache ist dort zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschluss befand.

1. Eigentumsüberlassungsverträge (Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkungsvertrag)
2. Gebrauchsüberlassungsverträge (Mietvertrag, Pachtvertrag, Gebrauchsleihe, Darlehen)
3. Arbeitsleistungsverträge (Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag)
4. Weitere Fragen 

1. Spezies- Gattungskauf (Spezies = etwas Einzigartiges (Bild) / Gattung = Ersetzbar (Auto)
2. Fahrnis- Grundstückskauf
3. Eingetum - Übergang - Besitz
4. Leasingvertrag (B2B) = geseztlich nicht geregelt, aber im Sinen von Formfreiheit rechtskräftig / Konsumkreditgesetz (B2C) = gesetzlich geregelt

1. Wandelung (Vertrag wird aufgelöst, Gegenstand zurückgegeben, Kaufpreis zurückerstattet)
2. Minderung (Reduzierung des Kaufpreis um den Wertverlus des Mangel)
3. Ersatzlieferung (Käufer verlangt mängelfreie Kaufsache)

• es muss schriftlich sein
• angemessen begrenzt nach Ort, Zeit & Branche

• Einzelarbeitsverträge (EAV): Konkreter Arbeitsvertrag zwischen AG und AN
• Gesamtarbeitsverträge (GAV): Vertrag zwischen Gewerkschaft, AG-Verband und/oder einzelnen AG
• Normalarbeitsverträge (NAV): von Behörden erlassener Mustervertrag für bestimmte Branchen

1. Dispositive: Können durch Abmachung im Vertrag geändert werden
2. Relativ zwingende: Könnden durch Abmachumg im Vertrag zugunsten des AN geändert werden
3. Absolut zwingend: Können überhaupt nicht geändert werden

Der Inhalt des Arbeitsvertrag wird durch die Parteien frei bestimmt. Soweit nicht zwingende Vorschriften die Vertragsfreiheit einengen.

Zwingende Bestimmungen des:

• GAV / Betriebsordnung
• Gesetzesbestimmungen (Strafrecht)
• Arbeitsvertragsrecht
• öffentliches Arbeitsrecht (ArG)

• Hauptpflilcht: Arbeitspflicht
• Nebenpflicht: Allg. Treuepflicht (Interessen des AG wahren), Besondere Treuepflicht (keine treuewidrige Nebenbeschäftigung, Geheimhaltungspflicht, Pflicht zur Überstundenarbeit)

Nebenbeschäftigung (NB) ist grundsäztlich erlaubt. In drei Fällen jedoch verboten.

1. NB-Verbot im EAV oder GAV vereinbart
2. Haupt- und NB überschreiten zusammen die Höchstarbeitszeit
3. NB verletzt die Interessen des AG (treuewidrig)

1. Betriebliche Notwendigkeit (=Überstunden)
2. Zumutbarkeit für den AN (=Überstunden)
3. Überschreitung der Höchsarbeitszeit beschränkt zulässig (=Überzeit)

• Hauptpflicht: Lohnzahlung (Zusammensetzung und Höhe vertraglich vereinbart, Ohne Arbeit kein Lohn)
• Nebenpflicht: Allg. Fürsorgepflicht (Interessen des AN wahren), Besondere Fürsorgepflicht (Schutz der Persönlichkeit, Einräumung normaler Freizet, Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen, Ferienanspruch, Arbeitszeugnis)

1. Persönliches Hindernis (Krankheit, Unfall, Schwangerschaft)
2. Kein grobes Selbstverschulden (keine Absicht oder Grobfahrlässigkeit z.Bsp. bei einem Selbstunfall)
3. Minimale Dauer des Arbeitsverhältnisses (ein befristetes/unbefristetes Arbeitsverhältnis muss min. 3 Monate eingegangen/gedauert haben)

1 DJ = 3 Wochen
2 DJ = 1 Monat
3-4 DJ = 2 Monate
5-9 DJ = 3 Monate
10 DJ = 4 Monate

1. Zeitablauf
2. Tod des AN
3. Aufhebungsvertrag
4. Kündigung

• Militärdienst
• Persönliche Eigenschaften
• Asübung verfassungsmässiger Rechte
• Geltendmachung von Rechtsansprüchen 
• Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeit
• Tätigkeit als AN-Vertreter

• Militärdienst (während der Dauer des Dienstes)
• Krankheit oder Unfall 
• Schwangerschaft (während und 16 Wochen nach der Schwangerschaft)
• Hilfsakton des Bundes (Teilnahme nach Zustimmung druch den AG)

• Gerechtfertigte Kündigung: Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Nicht gerechtfertigte Kündigung: Beendigung des AV, Schadensersatzansprüche
• Entschädigung

• Begriff und Entstehung (formlos)
• Pflichten der Parteien:
  • Gläubiger: Forderung auf Herstellung des Werkes
  • Schuldner: Forderung auf Bezahlung des Werklohns

Beim Werkvertrag gilt: Efolg ist geschuldet (Bsp. Reperatur, Garagenbau, PDF,...)

• Körperliche und geisitge Arbeiten (Künstler, Komponist, Texter, Informatiker)
• Künstlerische und nichtkünstlerische Abreiten (Zimmermann, Spenglerin) 
• Herstellund und Bearbeitung (Restauratorin, Zimmermann, Autolackierer)

• Begriff und Entstehung (formlos)
• Pflichten der Parteien: 
  • Auftraggeber fordert vom Auftragnehmer Arbeitsleistung (Hauptplficht) + Treue (Nebenpflicht)
  • Auftragnehmer fordert vom Auftraggeber Lohnzahlung (Haput) + Fürsorge (Neben)

1. Arbeitsvertrag: AN arbeitet für AG und bekommt Lohn; Unselbstständig; Tätigkeit - kein Erfolg versprochen
2. Auftrag: Der Beauftragte leistet Dienste im Interesse des AG und bekommt ein Honorar; Selbstständig; Tätigkeit - kein Erfolg versprochen
3. Werkvertrag: UN erstellt ein Werk für den Auftraggeber; Selbstständig; Erfolg (Werk) versprochen

• Immaterialgüterrecht: Schutz vor geistigem Eigentum
• Kommerzielle Kommunikation: Regeln der wirtschaftlich genutzen Kommunikation (Werbung,...)
  • Allgemeine Schutzbestimmungen
  • Schutzbestimmungen zur Werbung für einzelne Branchen und Diensleistungen
  • Schutzbestimmungen zur Werbung mit bestimmten Inhalten und Argumenten
  • Schutzbestimmungen für bestimmte Medien und Werbeformen
    • UWG
    • Preisbekanntgabeverodnung
    • Jugendschutz
    • Lotteriegesetz
    • Alkohol-Werbung
    • Heilmittel-Werbung
    • Tabak-Werbung
    • Lebensmittel-Werbung
    • Gewinnspiele
    • Aussenwerbung (Entlang von Autobahnen,...)
    • Bewilligungspflicht
    • RTVG

• Wettbewerbsrecht UWG: Schutz des fairen Wettbewerbs (UWG / Kartelrecht).
  • Unlauteres Verhalten gegenüber Dritten:
    • Herabsetzen und anschwärzen
    • Verwechslungsgefahr schaffen
    • sich in Werbung vergleichen
       
• Persönlichkeitsrecht: Schutz der Privatsphäre & Datenschutz
  • Teilbereiche des Persönlichkeitsrecht
    • Körperliche Unversehrtheit
    • Ehre und berufliches Ansehen
    • Eigenes Bildund eigene Stimmer
    • Privatsphäre
    • Wirtschaftliche Entfaltung
       
• Medienrecht: Regeln der Information und Kommunikation in Massenmedien
  • Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit
  • Schranken: Persönlichkeitsrecht, URG, UWG, Strafrecht
  • Gegendarstellungsrecht (ZGB)

• Urheberrecht: bis 70 Jahre nach dem Tod (50 Jahre bei Computerprogrammen)
• Markenrecht: unbegrenzt (muss alle 10 Jahre erneuert werden)
• Designrecht: 25 Jahre
• Patentrecht: 20 Jahre