Obligationenrecht Voraussetzungen
OR AT Voraussetzungen
OR AT Voraussetzungen
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Lernkarten
Entstehung eines Vertrages (OR 1)
Teil von Vertragsabschluss (OR 1-10)
3 Punkte
- Rechts- und Handlungsfähigkeit
- Austausch übereinstimmender Willenserklärungen
- Rechtsbindungswille der Parteien
Clausula rebus sic stantibus
Teil von Auslegung, Ergänzung und Anpassung (OR 18)
4 Punkte
- Veränderung der Verhältnisse nach Vertragsabschluss
- Gravierende Äquivalenzstörungen
- Fehlende Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit
- Kein widersprüchliches Vertragsverhalten
Übervorteilung (OR 21)
Teil von Willensmängel und Übervorteilung (OR 23-31)
3 Punkte
- Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (objektiv)
- Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (subjektiv, auf der Seite des Übervorteilten)
- Ausbeutung (subjektiv, auf der Seite des Übervorteiltenden)
Irrtum (OR 23ff.)
Teil von Willensmängel und Übervorteilung (OR 23-31)
4 Punkte
- Wesentlichkeit des Irrtums (beim Erklärungsirrtum nach OR 24 I-III nach h.L. vermutet)
- Ungültigkeitserklärung durch den Irrenden (OR 31)
- Keine Verwirkung durch Fristablauf oder Genehmigung des Vertrags (OR 31)
- Keine Geltendmachung gegen Treu und Glauben (OR 25)
Grundlagenirrtum (OR 24 I 4)
Teil von Willensmängel und Übervorteilung (OR 23-31)
3 Punkte
- Subjektive Wesentlichkeit
- Objektive Wesentlichkeit
- (Erkennbarkeit)
Täuschung (OR 28)
Teil von Willensmängel und Übervorteilung (OR 23-31)
5 Punkte
- Täuschendes Verhalten
- Täuschungsabsicht des Täuschenden
- Kein Rechtfertigungsgrund
- Motivirrtum beim Getäuschten
- Natürlicher Kausalzusammenhang zwischen
- Täuschendem Verhalten und Motivirrtum
- Motivirrtum und Vertragsabschluss (= subj. Wesentlichkeit)
Furchterregung (OR 29f.)
Teil von Willensmängel und Übervorteilung (OR 23-31)
3 Punkte
- Gegründete Furcht (OR 30)
- Widerrechtlichkeit der Drohung (des in Aussicht gestellten Nachteils)
- Kausalität der Drohung/ Furcht für den Vertragsabschluss
Vertrauenshaftung (Abgeleitet aus ZGB 2 I)
Teil von Vertragsnahe Ansprüche
5 Punkte
- Rechtliche Sonderverbindung (vertragsnahes Verhältnis) zwischen Schädiger und Geschädigtem
- Vertragsschluss war aufgrund bestehender Machtverhältnisse oder Abhängigkeiten faktisch nicht möglich und der Verzicht auf das Geschäft unzumutbar
- Verhalten des Schädigers begründet schutzwürdiges Vertrauen, sodass beim Geschädigten konkrete Erwartungen hervorgerufen werden (= begründetes Vertrauen)
- Treuwidrige Enttäuschung des Vertrauens (sowie subjektive Vorwerfbarkeit)
- Allgemeine Haftungsvoraussetzungen
- Schaden
- Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden (wird nach h.L. analog zu OR 97 vermutet)
Culpa in contrahendo (OR 26, 36 II, 39 und ZGB 19b II)
Teil von Vertragsnahe Ansprüche
4 Punkte
- Vorliegen von Vertragsverhandlungen
- Schutzwürdiges Vertrauen beim Geschädigten
- Verletzung einer vorvertraglichen Treuepflicht
- Allgemeine Haftungsvoraussetzungen
- Schaden
- Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden
Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419-422, 424)
Teil von Vertragsnahe Ansprüche
4 Punkte
- Auftragslosigkeit
- Führung eines fremden Geschäfts
- Fremdgeschäftsführungswille (sonst unechte GoA)
- Gebotenheit (sonst echte unberechtigte GoA)
- Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherrn
- Dringlichkeit: Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, den Geschäftsherrn zu konsultieren
Direkte Stellvertretung (OR 32-40)
- Vertretungswirkung (OR 32)
4 Punkte
- Vertretungsmacht
- Handeln im fremdem Namen
- Urteilsfähigkeit des Vertreters (Rechts- und Handlungsfähigkeit des Vertretenen)
- Keine vertretungsfeindlichen Rechtshandlungen
Ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62-66)
3 Punkte
- Jemand wurde bereichert
- Eine andere Person wurde mindestens um den selben Betrag entreichert
- Dem Vermögenstransfer fehlt eine Rechtfertigung
Erfüllung der Obligation (OR 68, 69, 71-90, 110)
Zu berücksichtigen für richtige Erfüllung
5 Punkte
- Leistungserbringer
- Leistungsempfänger
- Erfüllungsort
- Erfüllungszeitpunkt
- Erfüllungsgegenstand
Einrede auf nicht erbrachte Gegenleistung (vgl. OR 82)
Teil von Erfüllung der Obligation
4 Punkte
- Beide Leistungen sind fällig
- Keine Vorleistungspflicht des Schuldners
- Der Gläubiger hat seine Leistung weder erbracht noch angeboten
- Funktioneller Zusammenhang
Positive Vertragsverletzung (OR 97)
Teil von Leistungsstörung
2 Punkte
- Nichtgehörige Erfüllung
- Allgemeine Haftungsvoraussetzungen:
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Verschulden
Hilfspersonenhaftung (OR 101)
5 Punkte
- Hilfsperson
- Befugter Beizug
- Funktioneller Zusammenhang
- Hypothetische Vorwerfbarkeit
- Allgemeine Haftungsvoraussetzungen
- Vertragsverletzung
- Schaden
- Kausalzusammenhang
Schuldnerverzug (OR 102-109)
Teil von Leistungsstörung
4 Punkte
- Objektive Leistungsmöglichkeit
- Fälligkeit
- Mahnung oder bestimmter Verfallstag
- Keine Rechtsfertigung der Nichtleistung
Voraussetzungen für Zufallshaftung (OR 103 II)
Teil von Leistungsstörung; Schuldnerverzug (OR 102-109)
3 Punkte
- Verzug
- Allgemeine Haftungsvoraussetzungen
- Verschulden des Schuldners am Verzug (OR 103 II)
- Schaden
- Natürliche Kausalität zwischen Verzug und Schaden (keine Adäquanz erforderlich)
- Nutzen und Gefahr liegen nicht ohnehin beim Schuldner
Neuerung (OR 116 I)
Teil von Erlöschen der Obligation (OR 114-118)
3 Punkte
- Die zu novierende Forderung muss tatsächlich bestehen
- Es muss eine neue Leistungspflicht vereinbart werden
- Animus novandi: die Parteien sind sich einig darüber, dass anstelle der bestehenden Forderung eine neue begründet werden soll
Verrechnung (OR 120ff.)
Teil von Erlöschen der Obligation (OR 114-118)
5 Punkte
- Existenz zweier Forderungen
- Gegenseitigkeit
- Gleichartigkeit
- Fälligkeit und Klagbarkeit der Verrechnungsforderung
- Kein Verrechnungsverbot
Verjährung (OR 127ff.)
Forderung auf Verjährungseinrede
3 Punkte
- Forderung ist verjährbar
- Verjährungsfrist ist abgelaufen
- Schuldner hat nicht auf die Verjährungsfrist verzichtet
Zession/ Abtretung (OR 164-174)
Gültigkeit der Abtretung (OR 164-165)
4 Punkte
- Konsens
- Verfügungsmacht der Zedenten
- Abtretbarkeit der Forderung
- Einhalten der Formvorschriften (einfache Schriftlichkeit)
Externe Schuldübernahme (OR 176-180)
Teil von Schuldübernahme (OR 175-180)
2 Punkte
- Übertragbarkeit
- Bestimmbarkeit der übernommenen Schuld
Vermögens- oder Geschäftsübernahme (OR 181)
Teil von Vermögensübernahme, Vertragsübernahme, Vertragsbeitritt (OR 181, 183)
2 Punkte
- Vertargliche Vereinbarung von Veräusserer und Erwerber, dass die Aktiven und Passiven auf den Erwerber übergehen
- Der Erwerber wird durch Mitteilung an den Gläubiger verpflichtet, wobei eine Auskündigung in öffentlichen Blättern genügt. Darin muss zum Ausdruck kommen, dass das ganze Vermögen übergehen soll
AGB
3 Punkte
- Geltungskontrolle
- Auslegungskontrolle
- Inhaltskontrolle
Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
Teil von Vertrag zugunsten Dritter
4 Punkte
- Leistungsnähe zwischen Gläubiger und der Drittperson
- Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers (= gemeinsames Interesse wie Drittperson)
- Erkennbarkeit für Schuldner
- Allgemeine Haftungsvoraussetzungen
Allgemeine Haftungsvoraussetzungen
4 Punkte
- Positive Vertragsverletzung des Schuldners
- Schaden der Drittperson
- Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und dem Schaden
- Verschulden des Schuldners
