OR + ZPO, Mietrecht

Voraussetzungen für Verzug des Käufers:
- mit Ablauf von bestimmten Verfalltag
- kein Verfalltag -> Mahnung (Art. 102 OR) / Nachfrist anzusetzen ausser relatives Fixgeschäft -> Zeitpunkt sehr wichtig, Geschäft fällt bei Nicheinhaltung dahin

1. Wahlrecht:
- Festhalten an Leistung -> Klage auf Erfüllung + Schadenersatz
- Verzicht auf Leistung -> 2. Wahlrecht (an Vertrag festhalten)

2. Wahlrecht:
- Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung
- Rücktritt von Vertrag + Schadenersatz bei Verschulden

• Übergabe erfolgt am Ort, an dem Speziessache zum Zeitpunkt von Vertragsabschluss befand
  - wenn nichts anderes vereinbart
  - Holschuld
• Gattungsschulden = Leistungsort am Wohnsitz von Verkäufer
• Verkäufer muss Käufer unbelastetes Eigentum am Kaufgegenstand beschaffen
• Verkäufer hat Kosten der Übergabe zu tragen
• Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Sache bis zur Übergabe

• Verkäufer haftet dafür, dass Sache die Eigenschaft aufweist, die er dem Käufer zugesichert hat & dass sie keine Mängel aufweist, die vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich minden:
  - zugesicherte Eigenschaft fehlt
  - für vorausgesetzten Gebrauch nicht geeignet
• Käufer hat Sache sofort zu prüfen & Mängel zu rügen -> Art. 201 OR - tut er dies nicht, sind Mängelansprüche verwirkt
• Gewährleistung kann wegbedungen werden, aber Verkäufer haftet trotzdem für arglistig verschwiegene Mängel
• Verkäufer haftet nicht für Mängel, die Käufer kannte oder hätte kennen sollen -> Art. 200 OR

• macht Drittperson dingliches Recht (z.B. Eigentum oder Pfandrecht) an Kaufsache geltend, hat Verkäufer dem Käufer im Prozess beizustehen oder ihn zu vertreten.
• wird Käufer Kaufgegenstand entzogen, gilt Kaufvertrag als aufgehoben & Käufer kann Rückerstattung Kaufpreis & Schadenersatz beim Verkäufer fordern

• Wandelung -> Kauf rückgängig machen
• Minderung
• Ersatzlieferung bei Gattungsware wie Getreide, Heizöl, Beton

-> von Gesetzeswegen kein Anspruch auf Mängelbehebung durch Käufer ausser bei geringfügigem Mängel

-> erreicht gefordeter Minderwert den Betrag des Kaufpreises, so kann Käufer nur Wandelung verlangen Art. 205 OR

Käufer gerät in Verzug:

• bei Mahngeschäft durch Mahnung
• bei Verfalltagsgeschäft mit Ablauf Termin
  ist Kaufpreis vor Lieferung fällig oder bei Übergabe, so kann Verkäufer
  1. auf Erfüllung beharren & Verzugsschaden fordern
  2. vom Vertrag zurückzutreten wenn unverzüglich erklärt bzw. am Vertrag festhalten, aber auf nachträgliche Leistung verzichten & Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern
• bei Kreditkauf (zlg. nach Lieferung) Rücktrittsrecht Verkäufer nur wenn ausdrücklich vorbehalten -> Vereinbarung Eigentumsvorbehalt
• Grundstücke: Eigentumsvorbehalt verboten - daher nur Möglichkeit für Kaufpreis Grundpfandverschreibung im GB eintragen - während 3 Mt. seit Eigentumsübergang möglich

• öffentl. Beurkundung
• Übergang Eigentum mit Eintrag im GB
• N&S-Datum & sonst Übergang Nutzen & Gefahr mit Vertragsabschluss
• Grundstückmängel vergehen wie bei Fahrniskauf -> Haftung Grundstückgrösse anders geregelt -> Art. 219 OR
• Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre -> nicht zwingend -> kann verlängert/verkürzt werden

• Handschenkung
  -> Verpflichtungsgeschäft erfolgt gleichzeitig mit Verfügungsgeschäft
  -> Schenkung wird direkt mit Übergabe der Sache vollzogen
• Schenkungsversprechen
  -> nur in schriftlicher Form gültig
  -> Grundstücke oder dingliche Rechte Inhalt der Schenkung braucht er öffentl. Beurkundung
  -> Schenkung wird in Zukunft versprochen

Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes & der Besteller zur Verfügung der Leistung.

• Unternehmer hat Herstellungs- & Ablieferungspflicht
• Grundmerkmal von Werkvertrag ist die Leistung von Arbeit mit einem bestimmten Arbeitserfolg

• kommt Unternehmer mit Ausführung des Werkes in Verzug, so kann Besteller vor Eintritt Ablieferungstermin vom Vertrag zurücktreten
• Voraussetzungen für Ersatzvornahme -> Übertrag Ausführung auf einen Dritten:
  - mangelhafte/vertragswidrige Erstellung vorhersehbar
  - mangelhafte/vertragswidrige Erstellung beruht auf Verschulden Unternehmer
  - Besteller hat angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt
  - Frist ist unbenützt abgelaufen

• Feste Übernahme
  - Pauschalpreis: zum Voraus genau bestimmte Geldsumme
  - Globalpreis: Pauschalpreis mit vertraglichem Teuerungsvorbehalt
  - Einheitspreis: Preis aus Menge der geleisteten Einheiten
• Übernahme ohne festen Preis
  - keine Preisfestsetzung im Voraus = Vergütung aufgrund Aufwand

• Wandelung (Vertragsaufhebung)
  - erhaltene Vergütung Zurückleisten, empfangenes Werk zurückgeben
• Minderung (Herabsetzung der Vergütung)
• Nachbesserung 
  - gem. OR muss Besteller nicht Nachbesserung verlangen
  - gem. SIA 118 hat Unternehmer Nachbesserungsanspruch 
• Schadenersatz
  - tritt kumulativ zur Wandelung, Minderung & Nachbesserung hinzu
  - Unternehmer muss Unschuld beweisen

Mäkler hat Auftraggeber die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen oder Abschluss des Vertrages zu vermitteln
- Gelegenheit zum Abschluss = Nachweismäklerei
- Aktive Begleitung Vertragsabschluss = Vermittlungsmäklerei

• Mäklerlohn (=Provision) ist verdient wenn Vertragsabschluss aufgrund Mäklertätigkeit Zustande gekommen ist -> Lohn = Erfolgsbedingt
• Vergütung Auslagen nur geschuldet wenn ausdrücklich vereinbart
• Exklusivmäklervertrag bzw. Ausschliesslichkeitsrecht -> nur 1 Mäkler ist beauftragt

• Bardepositum -> Hinterlegung Betrag z.G. Gläubiger
• Zession -> Schuldner tritt Gläubiger Forderung ab, um Hauptforderung zu sichern
• Retentionsrecht Vermieter -> nur Geschäftsräume für verfallenen Jahreszins & laufenden Halbjahreszins
• Pfandrechte -> Grundpfandverschreibung & Registerschuldbrief
• Eigentumsvorbehalt -> Sicherheit bei Kauf auf Kredit - Verkäufer hat bei Verzug von Käufer Rücktrittsrecht - nur an beweglichen Sachen möglich - muss im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden

• Bürgschaft
  - einfache Bürgschaft: Anspruch bei Bürger nur wenn Schuldner erfolglos gemahnt 
  - Solidarbürgschaft: Gläubiger kann Erfüllung direkt bei Bürge verlangen - bis Fr. 2'000 einf. Schriftlichkeit, ab Fr. 2'000 öffentl. Beurkundung
• Garantievertrag/Bankgarantie -> Bank gibt Vermieter unwiderrufliches Zahlungsversprechen bis zu vereinbarter Maximalsumme
• Solidarschuldner -> mehrere Mieter in Mietvertrag
• Schuldübernahme
  - Konventionalstrafe
  - Reugeld

Einzelne Rechte, welche sich für uns aus dem objektiven Recht ergeben.
Es wird unterschieden zwischen:

• absolute Rechte - zwingendes Recht
• relative Rechte - dispositives Recht
• Forderungsrechte
• Geltungsrechte

Wirken gegenüber jedermann:

• dingliche Rechte (Eigentumsrecht)
• Immaterialgüterrechte (geistiges Eigentum; Urheberrecht; Patentrecht, Markenrecht)
• Persönlichkeitsrechte (Recht auf Leben)

Wirken nur zwischen gewissen Parteien. Obligationen sind IMMER relative Rechte.

Fordern z.B. von jemandem Geld ein, oder Sachleistung, oder Arbeits- oder Dienstleistung

Forderungsrechte entstehen lassen, verändern oder aufheben -> 3 Arten von Gestaltungsrechte

• Rechtsbegründende Gestaltungsrechte
  Annahme Offerte, Ausübung Vorkaufsrecht
• Rechtsändernde Gestaltungsrechte
  Mietzinserhöhung, Optionsausübung
• Rechtsaufhebnde Gestaltungsrechte
  Kündigung, Verrechnung

Gilt nur, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Muss eingehalten werden, sonst nichtig!

• einseitig zwingende Rechte
  -> Abweichung nur zu Gunsten des Schwächeren möglich
• teilzwingende Rechte
  Abweichung nur in eine Richtung möglich (Kündigungsfristen Mietrecht nur verlängern aber nicht verkürzen)

Obligation: gegenseitige (rechtliche) Verbindung -> Schuldverhältnis, bei welchem eine Partei zu einer Leistung verpflichtet ist (Schuldner) & die andere daran berechtigt ist (Gläubiger)

• Obligation -> objektive Betrachtung
• Forderung -> Sicht des Gläubigers
• Schuld -> Sicht des Schuldners

Aktives Tun oder pasives Nichtstun:

• sachliche Leistung (Geld oder Sache Überlassung der Mietsache zum Gebrauch)
• persönliche Leistung aus physischen & geistigen Kräfte des Schuldners (Arbeitsleistung oder Auftrag)
• Unterlassung (Rücksichtsnahme / Konkurrenzverbot)
• Duldung (Duldung durch Mieter von Reparatur der Mietsache)

• Vertrag
• unerlaubte Handlung -> verletzen Rechte eines Dritten (Sachbeschädigung / Körperverletzung)
• ungerechtfertigte Bereicherung -> Doppelbezahlung

• mind. 2 nat. oder juristische Personen welche handlungsfähig sind
• gegenseitige Willensäusserung
• übereinstimmende Willenserklärung
• Antrag + Annahme

Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann eine besondere Form, wenn Gesetz solche vorschreibt.
Formvorschriften:

• mündlich
• schriftlich
• einfache Schriftlichkeit -> Kündigung Mieter 
• qualifizierte Schriftlichkeit -> Testament, Kündigung durch Vermieter (Formular)
• öffentliche Beurkundung -> Kaufvertrag Grundstück, Erbvertrag, Ehevertrag

Vertrag mit x-beliebigem Inhalt gültig, solange Gesetz nichts vorschreibt.

• unmöglicher Vertragsinhalt -> Kauf Grundstück auf Mond
• widerrechtlicher Vertragsinhalt -> Auftragsmord
• Verstoss gegen die guten Sitten -> Menschenhandel