Steuerrecht
Steuerrecht an der FOM in Hamburg
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Steuern
keine Gegenleistung für eine besondere Leistung
Gebühren
für besondere Einzelleistungen der öffentlichen Hand --> Passgebühren
Beiträge
dauernder Vorteil aus einer öffentlichen Einrichtung unabhängig vom Ausmaß der Nutzung, zB. IHK-Beiträge
Handelt es sich bei Einkommensteuer tatsächlich um eine Steuer. Nennen Sie die richtige Norm und Subsumieren Sie entsprechend.
•Ja, Die ESt ist eine Steuer.
•§3 Abs. 1 AO:
•Geldleistung
•Keine Gegenleistung für eine besondere Leistung
•Von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt,….
•Zur Erzielung von Einnahmen (ggf. Nebenzweck)
Nennen Sie 2 Personensteuern
•Einkommensteuer
•Körperschaftsteuer
•Erbschaftsteuer
Nennen Sie 2 Annexsteuern. Wie wird die Bemessungsgrundlage ermittelt
•Solidaritätszuschlag
•Kirchensteuer
•BMG ist eine andere Steuerschuld ESt x 5,5 % = SolZ
Nennen Sie 3 Verbrauchersteuern
•Tabaksteuer
•Biersteuer
•Stromsteuer
Wie verteilt sich das Steueraufkommen bei Körperschaft/Ertragsteuern
•50% Bund
•50% Länder
Skizzieren Sie den Aufbau des Steuertatbestande
•Steuersubjekt pers. Steuerpflicht (Schuldner)
•Steuerobjekt sachl. Steuerpflicht (Ggst. Der Besteuerung)
•Bemessungsgrundlage (BMG) Welcher Betrag ist zu versteuern?
•Steuersatz Höhe der Steuerlast?
Nennen Sie die Steuersätze bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer
•Einkommensteuer = Progressiver Tarif §32a EStG
•Umsatzsteuer = idR19 %, ermäßigt 7 %
Ordnen Sie die folgenden Rechtsnormen nach Ihrem Vorrang nach an:
Landesgesetz über die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften (KiStG), Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer Hamburg, DBA Österreich-Deutschland, Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Grundgesetz, Einkommensteuerdurchführungsverordnung,
1.Mehrwertsteuersystemrichtlinie
2.DBA Österreich-Deutschland
3.GG
4.EStDV
5.KiStG
6.Satzung über Zweitwohnungssteuer Hamburg
Nennen Sie 5 Besteuerungsverfahren
1.Ermittlungsverfahren
2.Festsetzungsverfahren
3.Erhebungsverfahren
4.Vollstreckungsverfahren
5.Straf-/Bußgeldverfahren
Erläutern Sie die 3 notwendigen Besteuerungsverfahren
•Ermittlungsverfahren: Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (Höhe der Einkünfte)
•Festsetzungsverfahren: Festsetzung der Steuerschuld durch Bescheid
•Erhebungsverfahren: Realisierung der Steueransprüche durch finale Zahlung
Welche Möglichkeiten hat die Finanzverwaltung, wenn Herr Spät seine Steuererklärung nicht fristgerecht einreicht?
•Androhung eines Zwangsgeldes, §329 AO
•Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, §162 AO
•Im finalen Bescheid die Festsetzung eines Verspätungszuschlages, §152 AO
Herr Spät gibt widerwillig seine Einkommensteuererklärung 2017 bei der Finanzverwaltung ab. Da fällt Ihm ein, dass sein Kumpel Herr Fuchs ihm damals Steuertipps hinsichtlich eines häuslichen Arbeitszimmers für das Jahr 2012 gegeben hat. Herr Spät erzielte im Jahr ausschließlich Einkünfte als Lehrer. In großer Erwartung an ein Weihnachtsgeld in Gestalt einer Steuererstattung reicht er seine Steuererklärung 2012 im September 2017 bei dem zuständigen Finanzamt ein? Kann die Finanzverwaltung noch eine Veranlagung durchführen? Berechnen Sie die Festsetzungsfrist. Es liegen keine Hinterziehungstatbestände vor.
•Beginn: m. A. 31.12.2012, §170 Abs. 1 AO
•Dauer: 4 Jahre, §169 Abs. 2 Nr. 2 AO
•Ende: m. A. 31.12.2016, §170 Abs. 1 AO
•Eine Veranlagung ist aufgrund der Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich.
Wie ändert sich der Fall, wenn Herr Spät im Jahr 2012 ausschließlich Einkünfte als Bauunternehmer erzielt und ebenfalls seine Einkommensteuererklärung 2012 erst im September 2017 einreicht?
•Beginn: Spätestens m. A. 31.12.2015, §170 Abs. 2 Nr. 1 AO
•Dauer: 4 Jahre, §169 Abs. 2 Nr. 2 AO
•Ende: m. A. 31.12.2019, §170 Abs. 2 Nr. 1 AO
•Eine Veranlagung ist möglich, da noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Handelt es sich bei der Umsatzsteuer um eine direkte oder indirekte Steuer? Was sind die jeweiligen Unterscheidungsmerkmale
•Die UStist eine indirekte Steuer.
•Bei der Direkten Steuer ist der Steuerträger identisch mit dem SteuerschuldnerBspw. ESt
•Bei der indirekten Steuer unterscheiden sich Steuerschuldner und SteuerträgerUnternehmer für Ustfür Endverbraucher an das Finanzamt ab.
Nennen Sie die Normierung für die Steuerhinterziehung und die entsprechenden Tatbestandsmerkmale?
• §370 Abs. 1 Nr. 1 AO
• Objektiver Tatbestand:
-Angaben
-unrichtig oder unvollständig
-ggü. Finanzbehörde (§6 AO)
-über steuerlich erhebliche Tatsachen
-dadurch (Kausalität)
-Steuerverkürzung (Keine / zu niedrige / zu späte Festsetzung)
• Subjektiver Tatbestand: Wissen und Wollen (Vorsatz)
Welche Möglichkeiten haben Sie gegen einen Bescheid vorzugehen?
• Einlegung eines Einspruchs (RB-Verfahren)
• Stellen eines Änderungsantrages (Änderungsverfahren)
Nennen Sie 3 Änderungsnormen und deren entsprechenden Anwendungsbereiche.
• § 129 AO Offenbare Unrichtigkeit (bspw. Schreibfehler)
• § 173 AO Nachträglich neu bekanntgewordene Tatsachen
• § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO Schlichte Änderung (innerhalb RB-Frist)
Skizzieren Sie das Prüfungsschema eines Einspruchsverfahrens.
A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit (§§347, 348 AO)
II. Form (§357 Abs. 1 u. Abs. 3 AO)
III. Frist (§§355 Abs. 1, 356 Abs. 2, 110 AO)
IV. Beschwer (§350 AO)
B. Begründetheit
• Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung
Wieviel Stufen hat das finanzgerichtliche Verfahren? Bennen Sie die Institutionen.
• 2-Stufiges Verfahren
• 1. Stufe: Finanzgericht (FG)
• 2. Stufe: Bundesfinanzgerichtshof (BFH)
Herr Preuße ist Bauunternehmer. Er bekommt einen Einkommensteuerbescheid mit einer Steuerfestsetzung von EUR 30.000,-. Diese ist eindeutig zu hoch. Er überfliegt seinen Bescheid und stellt fest, dass die Finanzverwaltung in den Erläuterungen des Bescheides mit Hinweis auf ein BMF-Schreiben Betriebsausgaben i. H. v. EUR 15.000,- nicht anerkannt hat. Nach seiner Auffassung gibt es ein BFH Urteil welches die Rechtmäßigkeit der Ausgaben bejaht. Er ruft beim Finanzbeamten um 15:30 Uhr an. Natürlich ist der zuständige Beamte seit einiger Zeit in seinem wohlverdienten Feierabend. Darum trägt Herr Preuße sein Anliegen auf dem Anrufbeantworter des Beamten vor, legt auf, und freut sich im Stillen auf den geänderten Bescheid und verplant seine finanziellen Steuerrücklagen anders.
Hat die Vorgehensweise von Herrn Preuße Erfolg? Was wäre ggf. die Alternative?
Die Vorgehensweise von Preuße hat keine Erfolg. Herr Preuße sollte schriftlich Einspruch gegen den Bescheid einlegen und diesen entsprechen begründen (Check Einspruchsverfahren). Um die entsprechende Steuerlast auszusetzen kann er Aussetzung der Vollziehung beantragen (Check §361 AO)
GmbH Geschäftsführer (gesetzl. Vertreter) Sorglos gibt für seine GmbH keine Körperschaftsteuererklärung 2015 ab. Dies fällt der Finanzverwaltung erst im Jahr 2018 auf. In dem nun ergehenden Körperschaftsteuerbescheid 2015 wird eine Steuer von EUR 40.000,- festgesetzt (Bescheid vom 30.09.2018). Seit Februar 2018 ist die GmbH wegen des aktuellen Dieselskandals zahlungsunfähig. Hat die Finanzverwaltung eine Möglichkeit an die ausstehende Steuerlast zu kommen? Nennen Sie die Norm und subsumieren Sie die entsprechenden Tatbestandsmerkmale.
Ja. Das Finanzamt könnte Sorglos in Haftung nehmen und somit zu der Steuerlast kommen. Entsprechend ist die Haftungsnorm § 69 AO zu prüfen.
Vertreter i.S.v. § 69 AO (Bspw. GmbH Geschäftsführer)
Pflichtverletzung (Bspw. Erklärungspflicht § 149 AO)
Haftungsschaden (Steuerausfall)
Kausalität (Pflichtverletzung ursächlich für Schaden)
Verschulden (Pflichtverletzung muss grob fahrlässig oder vorsätzlich sein)
Herr Sorglos haftet nach § 69 AO für die Steuerlast!
