Staatsrecht Falllösung

Kantonale Erlasse sind kantonale oder kommunale Anordnungen generell abstrakter Art (abstrakte Normenkontrolle). Eine Handlung ist generell abstrakt, wenn sie sich gegen eine unbestimmte Anzahl Adressaten richtet und eine unbestimmte Menge von Tatbeständen regelt. Es können kantonale Erlasse aller Rechtsgebiete mit der BöA angefochten werden. Auch Konkordate. Nicht kantonsverfassung, wwil diese durch Bvers gewährleistet —> 51 abs. 2 bv, 172 abs. 2

Es wird hier kein konkretes Anfechtungsobjekt genannt, sondern lediglich ein Sachbereich delegiert, welcher für die Stimmrechtsbeschwerde betroffen sein muss. Sämtliche Akte behördlicher oder privater Natur, die politische Rechte beeinträchtigen. Betrifft ein Entscheid/Akt eine Abstimmung / Wahl und bedroht er in diesem Zusammenhang die politischen Rechte?

Abs. 2: wenn nicht erreicht, trotzdem Eintreten, wenn grundsätzliches Interesse:

Rechtsfrage von Grundsätzlicher Bedeutung 

1. Die Auslegung einer Norm muss strittig sein, damit deren Verletzung vom BGer überhaupt geprüft werden kann. 

2. Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, welche einer höchstrichterlichen Klärung bedarf, weil etwa 

a. sie noch nicht bundesgerichtlich entschieden worden ist oder die Vorinstanzen widersprüchlich entschieden haben oder der Entscheid wegleitend für untere Instanzen zur Entscheidung über viele gleichartige Fälle sein wird, 

b. weil neue Gründe bestehen, die das BGer zu einer Praxisänderung veranlassen könnten oder -  

c. weil die Vorinstanz von der bundesgerichtlichen Praxis abgewichen ist.

Dazu gehören die durch die Bundesbehörden erlassenen Rechtsnormen sämtlicher Erlassstufen und Rechtsgebieten SOWIE JUSTIZIABLE VERFASSUNGSPRINZIPIEN UND ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE.

Unter das Völkerrecht Fallen sämtliche völkerrechtliche Rechtsquellen, insbesondere völkerrechtliche Verträge, sofern sie für die Schweiz verbindlich sind. Diese Völkerrechtsnormen müssen allerdings Self Executing d.h. unmittelbar anwendbar sein. Sie müssen die Rechtsstellung des Einzelnen Regeln

Parteifähigkeitals prozessuales Pendant zur zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit, in einem Rechtsanwendungsverfahren als Partei aufzutreten: 

X ist im Sinne von Art. 11 ZGB rechtsfähig. 

X-Verband ist eine juristische Person im Sinne von Art. 60 ff. ZGB und somit im Sinne von Art. 53 parteifähig.

Prozessfähigkeitals prozessuales Pendant zur zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit, selbst oder durch Vertreter Prozesshandlungen vorzunehmen. Handlungsfähigkeit setzt gemäss Art 13 volljährigkeit und urteilsfähigkeit voraus. Bei der Stimmrechtsbeschwerde wird hingegen auf die politsche Mündigkeit in jeweiligen Gemeinwesen abgestellt, welche je nach Kanton variieren kann.

X ist im Sinne von Art. 13 ZGB handlungsfähig. 

X Verband ist im Sinne von Art. 54 ZGB handlungsfähig sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind. Davon ist auszugehen

X ist noch nicht rechtsfähig –> nicht prozessfähig. Sein Vater ist hingegen als mündige Person prozessfähig und damit befugt gem. Art. 304 im Interesse von X Beschwerde zu führen. 

.Bei Verbänden, bei denen eigene Betroffenheit nicht direkt vorliegt (oft bei Erlass) dann zuerst zu prüfen: Gemäss Rechtsprechung müssen Vereinigungen drei Voraussetzungen erfüllen, um zur Beschwerde berechtigt zu sein: Die Vereinigung muss als juristische Person konstituiert sein, sie muss statuarisch zur Wahrung der betroffenen Interessen ihrer Mitglieder berufen sein und eine Mehrheit oder zumindest eine grosse Zahl der Mitglieder müssen selbst ihrerseits im Sinne von. 89 Abs. 1 zur Beschwerde berechtigt sein.

-wenn weder eigene Betroffenheit noch egoistische Verbandsbeschwerde möglich, dann könnte ideele Verbandsbeschwerde = zur wahrung öffentlicher interessen möglich

Lit. b:Besondere Berührtheit:Beschwerdeführer muss besonders berührt sein. Stärker betroffen sein als jedermann und spezifische Nähe zur Streitsache haben.

• Bei Entscheiden 
  • Adressat

  • Dritte, wenn sie stärker als jedermann betroffen sind und eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache aufweisen 

• Bei kantonalen Erlassen:
  •  ist zum einen betroffenen, wer durch diesen unmittelbar betroffen ist, weil er, beziehungsweise seine Tätigkeit, vom Geltungsbereich des Erlasses erfasst wird. 
  • Zum anderen genügt es aber auch, dass der Beschwerdeführer durch die Bestimmung lediglich virtuell, d.h. mit einem minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später in rechtlichen oder tatsächlichen Interessen betroffen sein könnte.
• Bei Stimmrechtsbeschwerde nicht zu prüfen, sondern:

  Bei politischen Rechten: Gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG ist legitimiert wer in den betroffenen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Nach bundesgerichtlicher Praxis sind über den Wortlaut von Art. 89 Abs. 3 BGG hinaus auch im betreffenden Gemeinwesen aktive politische Vereinigungen (Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees) mit eigener Rechtspersönlichkeit beschwerdelegitimiert.

  Art. 89 Abs. 2 lit. a: Zählt abschliessend auf welche Behörden eine Beschwere erheben können schon durch die Verletzung der politischen Rechte gegeben. Jeder Stimmberechtigte legitimiert. WEIL: mit einer Stimmrechtsbeschwerde stets auch das öffentliche Interesse an der Legitimität demokratischer Entscheidverfahren gewahrt bzw. eine öffentliche Organfunktion wahrgenommen wird.

Lit. c: und er muss ein schutzwürdiges Interessean der Aufhebung oder Änderung des Entscheids haben. 

Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Gutheissung der Beschwerde für den Beschwerdeführer einen Nutzen rechtlicher oder tatsächlicher Natur hat. Das schutzwürdige Interesse muss aktuell und praktisch sein. Das liegt vor, wenn der Nachteil zum Zeitpunkt der Beurteilung durch das BGer fortbesteht und durch die Aufhebung oder Abänderung beseitigt wird. 

Das BGer beurteilt Beschwerden auch dann, wenn sie nicht aktuell und praktisch sind, wenn 

• die aufgeworfene Frage sich jederzeit wieder stellen könnte, 
• wenn eine rechtzeitige Überprüfung durch das BGer kaum möglich ist 
• undwenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Beantwortung der Frage besteht, weil sie besonders wichtig erscheint. 

Der Beschwerdeführer muss zur Beschwerde legitimiert sein. Dazu muss er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und ein rechtlich geschütztes Interesse aufweisen. Der Beschwerdeführer muss in seiner persönlich geschützten Rechtsposition betroffen sein. Ein rechtlich geschütztes Interesse liegt vor, wenn der Adressat des Entscheids die Verletzung eines ihm zuständigen verfassungsmässigen Rechts rügt.

AUCH AKTUELL UND PRAKTISCH

Fraglich ist, ob in den Schutzbereich eingegriffen wurde. Als Eingriff gilt jede staatliche Massnahme welche die Ausübung der Grundrechte behindert, erschwert oder verunmöglicht. 

Art. 36 Abs. 1 verlangt, dass Beeinträchtigungen von Grundrechten auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen müssen. Wiederholt Legalitätsprinzip des Art. 5: Jedes staatliches Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage. Je intensiver der Einzelne in seinen Grundrechten betroffen ist, desto strenger sind die Anforderungen an das Gesetz in Bezug auf die Normstufe und Normdichte. 

Schwerwiegende Eingriffe müssen in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein. Es muss also das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und dem fakultativen Referendum unterstanden haben. Die Anforderungen auf eidgenössischer Ebene sind nicht dieselben wie auf kantonaler Ebene. Bei leichten Grundrechtseingriffen reicht eine Verordnung aus. Grundsätzlich kann gesagt werden: je schwerer der Grundrechtseingriff, desto breiter demokratisch abgestützt muss die Norm sein.

Wenn der Eingriff sich auf ein Gesetz im formellen Sinn stützt, kann offen bleiben ob der Eingriff schwerwiegend ist. Bestimmtheitserfordnernis trotzdem noch kurz diskutieren.

Die Normdichte verlangt, dass der Grundrechtseingriff sich auf eine generell abstrakte Rechtsnorm stützt, die so präzise formuliert ist, dass der Bürger sein Verhalten danach richten kann, bzw. die Folgen seines Verhalten nach einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit voraussehen kann.

Zum öffentlichen Interesse gehören alle Aspekte des Gemeinwohls, die sich in der Gesellschaft als bedeutsam herauskristallisiert haben. Sie sind ein wandelbarer unbestimmter Rechtsbegriff.Die öffentlichen Interessen müssen auf einer abstrakten Ebene die Interessen an der Grundrechtsausübung überwiegen. Als unbestrittene öffentliche Interessen gehören die Polzeigüter, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkeht umfassen.

Eignung:Die staatliche Massnahme muss konkret geeignet sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Sie ist umso geeigneter, je präziser sie auf ihr Ziel ausgerichtet ist. Ungeeignet, wenn die Massnahme zu milde ist, sodass das Ziel gar nicht mehr erreicht werden kann

1. Erfoderlichkeit:Massnahme muss das mildeste Mittel sein unter denjenigen sein, welche das Regelungsziel erreichen vermögen. Verboten ist ein das unabdingbar Notwendige übertreffendes Vorgehen. 
2. Die Massnahme muss in sachlicher, persönlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht notwendig sein. 
3. Wenn das öffentliche Interesse jedoch tatsächlich gar nicht gefährdet war, so entfällt die Erforderlichkeit.

1. Zumutbarkeit:verlangt, dass die negativen Wirkungen beim Grundrechtsträger nicht unverhältnismässig schwerer wiegen dürfen, als das Interesse an der Verfolgung des Regelungsziels. Eingriffszweck und Eingriffswirkung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen

Art. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung und die unverzerrte Willenskundgabe vor unzulässigen behördlichen Eingriffen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen. Das Recht auf freie Willensbildung gewährleistet die korrekte Vorbereitung des Urnengangs durch die Behörden, die sachgerechte Formulierung der Abstimmungsfrage und -erläuterungen sowie den Schutz der Meinungsbildung vor unzulässiger oder unverhältnismäßiger Einflussnahme behördlicher und - in vermindertem Maße - privater Seite im Vorfeld des Urnengangs. Der Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe garantiert die korrekte Durchführung des Urnengangs. Die Behörden sind zwar verpflichtet über die Abstimmung im Vorfeld zu informieren, jedoch nur wenn sie dies sachlich, transparent und verhältnismäßig tun.

• Private Interventionen im Abstimmungen und Wahlen sind grundsätzlich zulässig 
  • Entsprechende Äusserungen werden ihrerseits durch die Grundrechte freier Kommunikation (vgl. Meinungsfreiheit) geschützt, dies betrifft auch unwahre Äusserungen
  • Private irreführende Interventionen begründen damit grundsätzlich keine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV
• Der Stimmbürger soll selbst beurteilen, welche Äusserungen wahr und welche unwahr sind, was aber voraussetzt, dass die richtigen Informationen auch zugänglich sind
• Art. 34 Abs. 2 BV wird ausnahmsweise auch durch private Interventionen verletzt, wenn in einem späten Zeitpunkt irreführende Angaben gemacht werden, die aus zeitlichen Gründen etwa kaum mehr richtiggestellt werden können 


Inhalt und Aufmachung der Behörden muss objektiv, richtig und ausgewogen sein, um eine bessere Meinungsbildung der Stimmberechtigten zu garantieren. Es darf sich um keine Schlagworte handeln und auf jeden Fall darf die Information keine falschen Aussagen beinhalten.

Erkennbarkeit der Urheberschaft (also das eine Information von Behörde kommt) , der Interessen und der Höhe der eingesetzen Geldmittel. Unzulässig sind verdeckte Einflussnahmen durch die Behörden. Ausserdem müssen die dahinterstehenden behördlichen Interessen offen gelegt werden.

Keine dominierende Rolle der Behörde im Entscheidungsprozess, insbesondere keine Ausgaben, welche die Ausgabemöglichkeiten Privater übersteigt. Es kommt ihnen nur eine Verwantwortung zu den Prozess zu begleiten und wo nötig korrigierend einzugreifen.

- Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV führt nicht zwingend zur Aufhebung des Urnengangs 

-  Nahe Möglichkeit, dass der Verstoss kausal war für den Ausgang der Abstimmung 


-  Verletzung muss eine gewisse Erheblichkeit haben


- Geringere Anforderungen an den Nachweis der Kausalität, je knapper das Resultat ausgefallen ist und je schwerer der 
Verstoss gegen Art. 34 Abs. 2 BV wiegt (zum Teil ist die freie 
Willensbildung von vornherein unmöglich)


- Andere Sanktionen: Feststellung der Verfassungsverletzung 
im Urteilsdispositiv (symbolische Wirkung)

Entscheide letzter kantonaler Instanzen können laut Art. 33 lit. i VGGan das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht.

 Definition (gemäss BGE 131 I 366)
– Justiziable Rechtsansprüche, ...
– die nicht ausschliesslich öffentliche Interessen, sondern auch Interessen und Schutzbedürfnisse des Einzelnen betreffen...
– und deren Gewicht so gross ist, dass sie verfassungsrechtlichen Schutzes bedürfen

Z. B. Derogatorische Kraft des Bundes, Grundrechte, Prinzip der Gewaltenteilung

Bewusste, abschliessende Nichtregelung eines Sachverhalts mit der Absicht, dass auch die Kantone die Materie nicht regeln sollen.

• Ist der Einzelne im Schutzbereich des Grundrechts intensiv betroffen? (je intensiver die Betroffenheit, desto geringere Anforderungen an die Unmittelbarkeit und Wahrscheinlichkeit der Gefahr)

• Ist die Beeinträchtigung dem Staat zurechenbar?

• Sind positive Massnahmen des Staates geeignet zur Verhinderung einer Beeinträchtigung?

• Sind positive Massnahmen verfügbar, die im Hinblick auf das beeinträchtigte Rechtsgut verhältnismässig sind? (Untermassverbot --> er darf nicht zu wenig tun) (individuell/generell)

 Die Beschwerde ist gemäss Art. 42 BGG schriftlich oder Elektronisch in einer Amtssprache mit Begründung beim Bundesgericht einzureichen. Nach Art 106 Abs. 2 muss die Begründung bei der Rüge von  Grundrechten einem qualifizierten Rüge Prinzip zu genügen. In der Beschwerde muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheid da gelegt werden, inwiefern verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sein sollen. 

 Regelungen der Kantone dürfen Bundesrecht nicht vereiteln oder dazu im Widerspruch stehen. Was wollte Bund bewirken? Wurde der willen des Bundesrechts eingehalten ?