Öffentliches Wirtschaftsrecht

Staatsliche (Rahmen-) Ordnung der Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen

- Regelt hauptsächlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger

- Abgrenzung vom privaten Wirtschaftsrecht (insb. OR)

- Wirtschaftsrecht (z.B BV 95)

- Wirtschaftsverwaltungsrecht (z.B. BGBM)

- Wirtschaftsvölkerrecht (z.B Regelwerke der WTO, Bilaterale Abkommen CH-EU

Produkte und Verteilung werder selbsständig und gleichzeitig über den Markt abgestimmt ( Angebot und Nachfrage). 

Der Staat verzichtet grundsätzlich auf Eingriffe 

- Privateigentum an Produktionsmitteln

- Güter. Kredite und Arbeitskräfte regulieren sich über den Markt ( Angebot und Nachfrage regulieren den Preis, Zins und Lohn)

- Gewerbefreiheit (Jeder kann jedes Gewerbe eröffnen) 

- Vertragsfreiheit (Jeder darf Verträge aller Art abschliessen

- völlige Entscheidungsfreiheit der Unternehmen und Haushalte

- freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl, freie Standortwahl

- freie Verfügbarkeit über das Privateigentum, auch bei  Produktionsmitteln 

- Konjukturschwankungen ( keine Möglichkeit des Staates, antizyklisch zu handeln) 

- Marktversagen

  - bei der Bereitstellung öffentlicher Güter (z.B Landesverteidigung) 

  - keine Bereitstellung öffentlich Güter (z.B Umweltverschmutzung)

  - Gefahr der privaten Wettbewerbsbeseitigung ( Monopole, Abreden etc.)

  - Verteilungsungerechtigkeit (z.B Benachteiligung Leistungsschwacher)

Die Laissez-faire-Wirtschaft (die Wirtschaftsordnung des klassischen Liberalismus), entwickelte sich während der industriellen Revoltuion in England. Ohne das Eingreifen des Staates scheiterte Sie letztlich an verschiedenen Problemen:

z.B 

- Verelendung grosser bevölkerungsteile

- überlange Arbeitszeiten

- Kinderarbeit 

und viele Mehr

idealtypische Wirtschaftsordnung der Zentralwirtschaft (gegenmodell zur freien Marktwirtschaft) 

Plnungsbehörde des Staates, die an der Spitze der hierarchisch gegliederten Volkswirtschaft steht, entscheidet über die Wirtschaft. 

- Zentrale Planung der Produktion: Das Privateigentuhm an Produktionsmitteln ist weitgehend augehoben

- Zentrale Verteilung der Produkte: Preise für Güter und Dienstleistungen werden vpm Staat festgelegt

- Politik und Wirtschaft sind sehr eng verknüpft, teilweise identisch

- Der Staat verhindert die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen

- alle Ressourcen ( Produktionsmittel, Rohstoffe und Arbeitskräfte) werden verplant

- keine Arbeitslosigkeit, da jede Arbeitskraft "verplant" wurde 

- keine Konjukturschwankungen

- Güter des Grundbedarfs können verbilligt werden

- Aufwendiger Planungsapparat notwendig

- Ineffizientes Preissystem, das die Knappheit der Güter und Produktionsverfahren (Arbeit, Kapital) nicht marktgerecht wiederspiegeln 

- zu langsames reagieren auf Marktnachfragen

-geringe Auswahl an Konsumgütern und Versorgungslücken

- mangelnder Leistungsanreiz, geringe Motivation der Arbeitnehmer

- grundlage aus den 1930er Jahren

- Kernidee: funktionierende Wirtschaftsordnung wird von Staat geschaffen und gepflegt

- gesalterischen Spielraum für die jeweiligen Verantwortungsträger

- Marktwirtschaft wird an sich änderne Rahmenbedingungen angepasst. 

- Herstellung und Gewährleistung einer freien Wettbewerbsordnung und Sicherung des Wettbewerbs

- Vertragsfreiheit

- Garantie von Privateigentum

- sozial ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die Konstanz hat

- soziale Sucherheit und Gerechtigkeit sowie Fortschritt ( wird vo Staat durch Massnahmen wie Sozialhilfe, diverse Versicherungen und Steuern wahrgenommen)

- Sicherung der Vollbeschäftigung

- Stabiler Geldwert 

Art 94 I BV

- Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftfreiheit ( Art. 94 I BV) 

- Grundsatzkonform sind Massnahmen, die den Wettbewerb nicht verzerren. Nicht wettbewerbsneutral sind Z.B: 

  - staatliche Preisordnungen (gesetzlich festgelegte Taxigebühren)

  - künstliche Verknappung des Angebots (Zahnarzt darf nur eine Praxis führen) 

  - gezielte Beeinflussung der Nachfrage  (z.B Verbot der Verwendung von Schaufelbaggern zur Bekämpfung der      Arbeitslosigkeit bzw. Steigerug der Nachfrage nach Arbeitskräften 

- Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftfreiheit sind nur zulässig, wenn sie in der BV vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind

Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit

Schutz der privatwirtschaftlichen Betätigung, Gleichbehandlung direkter Konkurenten; bedingter Anspruch auf Benützung öffentlicher Sachen im gesteigerten Gemeingebrauch

Grundsatz der Wirtschaftfreiheit

Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs: Verbot staatlicher Wirtschaftslenkung; Eingriff nur bei grundsatzkonformen Massnahmen erlaubt

Einheitlicher (interkantonaler) wirtschaftsraum vgl. Binnenmarktgesetz

- privatwirtschaftliche Erwerbstätogkeit, die auf Gewinn oder Erwerbseinkommen abzielt. -> freie Berufswahl, freier Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und freie Ausübung 

- Gleichbehandlung direkter Konkurrenten: Angehörige der gleichen Branche die sich mit dem gleichen Angeot an das selbe Publikum richten, um das gleiche bedürfnis zu Befriedigen. Eine Ungleichbehandlung im Schutzbereich von Art. 27 BV bedarf einer besonders qualifizierten Begründung 

- Bedingter Anspruch auf Nutzung des öffentlichen Grundes: wer zur Ausübung eines Freiheitsrechts den öffentlichen Grund ( im gesteigerten Gemeingebrauch) nutzen will, hat einen bedingten Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung (Leistungsgrundrecht) 

Privat: dient weder der Erfüllung einer staatlichen oder kommunalen, öffentlich- rechtlich übertragenen Aufgabe noch stellt sie eine Tätigkeit im Monopolbreich dar: 

Ausgenommen sind: Notal, unentgeltlicher Rechtsbeistand, Gerichtsdolmetscher, Beamtemfunktionen, kantonale oder gemeindliche Kaminfeger

wirtschaflich: wenn mit Ihr Güter und Dienstleistungen erstellt werden in der Absicht ein Einkommen zu erzielen

Freiheit der Ausbildung im Hinblick auf eine private Tätigkeit 

Schutz vor staatlichen Massanahmen die den Marktzutritt übermässig behindern oder erschweeren (Berufsverbote, Bewilligungspflichten)