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Flashcards
Defintion Grund- & Menschenrecht
Grund- & Menschenrechte sind grundlegende Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie sind in der BV oder in internationalen Verträgen (EMRK) in ähnlicher Weise niedergeschrieben.
Nenne die 6 Kategorien von Grund- & Menschenrechten?
- Kerngarantien (Recht auf Leben, Verbot der Folter)
- Freiheitsrechte (Versammlungsfreiheit)
- rechtsstaatlihe Garantien (Rechte im Strafverfahren)
- Gleichheitsrechte (Verbot der Diskriminierung)
- soziale Grundrecte (Recht auf Hilfe in Notlagen)
- politische Rechte (Recht auf Teilnahme an Wahle & Abstimmungen)
Nenne die beiden Funktionen der Grundrechte?
- Schutz des Einzelnen vor unrechmässigen Eingriffen des Staates
- Zentrales Element für das Funktionieren einer Demokratie
Nenne die Pflichten des Staates (Grundrechte)
- Unterlassungspflicht (unterlassen der Eingrife in die garantierten Rechte)
- Schutzpflicht (Private gegen Verletzung ihrer Rechte schützen)
- Leistungspflicht (soziale, wirtschaftliche & kulturelle Grundrechte)
Nenne di Tatbestände für die polizeiliche Generalklausel?
- ernste Gefahr
- unmittelbare Gefahr
- nicht anders abwendbare Gefahr
Nenne die polzeilichen Schutzgüter?
- öffentliche Ruhe (Nachtruhe etc, Gemeindeverordnung)
- öffentliche Ordnung (SVG etc.)
- öffentliche Sicherheit (OD, WG;WaffenGesetz)
- öffentliche Gesundheit (BetmG, Abfall)
- öffentliche Sittlichkeit (Verzeigung Exibitionismus)
- Treu & Glauben im Geschäftsverkehr (Betrug, Fälschungen etc.)
- Schutz Grundrechte Dritter (GSG bei Häusicher Gewalt)
Was ist der Ausnahmezustand?
Staat kann auf einem bestimmten Gebiet während einer bestimmten Zeit die Rechte einschränkn (nur auf das absolut notwendie Mass!)
--> muss der UNO, Europarat gemeldet werden
Nenne die absolut & unverzichtbaren Menschenrechte?
- Verbot der Folte
- Verbot der Rückwirkung der Strafgesetze
- Verbot der Sklaverein
- Verbot der Todesstrafe
- Verbot der willkürlichen Tötung
- Unschuldsvermutung
Nenne die 3-fach Rolle der Polizei?
- Hüterin der GR
- Eingreiferin in GR
- Trägeri der GR
Was ist Freiheitsentzug?
Alle Massnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die jemand gegen oder ohne seinen Willen an einem bestimmten, begrenzten Ort für ine gewisse Dauer festgehalten wird
Nenne Arten von Freiheitsenzug?
- vorläufige Festnahme
- Polizeigewahrsam
- Untersuchungs- & Sicherheitshaft
- Verwahrung
- Vollzug der Freiheitsstrafe
Nenne freiheitsbeschränkende Massnahmen, welche noch keinen Freiheitsenzug darstellen?
- polizeiliche Anhaltung
- erkennungsdienstliche Behandlung
Nenne die Rechte einer Person in Freiheitsentzug?
- Rechte über die Gründe & Rechte auf ihre Sprache unterrichtet zu werden
- Recht nach der Verhaftung unverzüglich einem Richte vorgeführt zu werden (U-Haft)
- Recht auf Gesuch für Haftentlassung (gerichtliche Beurteilung der Rechtsmässigkeit der Verhaftung)
- Recht seine Rechte geltend machen zu können
- Recht sine nächsten Angehörigen verständigen zu lassen
- Recht auf Entschädigung bei wilkürlicher Verhaftung
Was ist das Ziel der Polizeilichen Ermittlung?
Täter identifizieren & Beweise sammeln für Zuführung zum Gerict
Welche Rechte hat das rechtliche Gehör?
- Akteneinsicht
- Teilnahme an Verfahrenshandlungen
- Rechtsbeistand beizuzieen
- zur Sache im Verfahren zu äussern
- Beweisanträge zu stellen
Wozu dient die Einvernahme?
- Geständnis
- Informationsbeschaffung
Was wird von der CPT für EV's empfohlen?
- Auskunft über Anwesende
- Dauer der EV & Pausen zwischen EV
- Örtlichkeit
- Festhaltung des Anfangs- & Endzeitpunkt und Identität
- Vernehmen von Personen unter Alkohol-, Drogen, Medieinflus oder unter Schock
Was bringt eine elekronische Aufeichnung bei einer EV?
- Garantie für einvernommene Person
- gibt vollständigen Verlauf der EV wieder (Vorwürfe von Misshandlung ausräumen)
Nenne Arten von GEHEIMEN Überwachungsmassnahmen?
- Überwachung Telefonverkehr, Internet, Post
- Überwachung mittels technischen Geräten
- Einsatz verdeckter Ermittler
Defintion Öffentliche Ordnung
umfasst alle Regeln, die für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerlässlich ist.
Definition Öffentliche Sicherheit
beinhaltet die Unverletzlichkei der Rechtsordnung, der Rechtsgüter des Einzelnen und der Einrichtungen des Staates.
Was ist das Ziel der Öffentlichen Ordnung?
die Ausübung der Freiheitsrecht des Einzelnen ermöglichen
Was sind die wesentlichen Elemente einer demokratischen Gesellschaft?
- freie Meinungsäusserung
- Versammlungsfreiheit
Aus welchen Rechten entsteht die "Demonstrationsfreiheit"?
- Meinungs- und Informationsfreiheit
+
- Versammlungsfreiheit
Wann kann kein Staat die Versammlung verbieten?
bei:
- gewalttätigen
- rechtswidrigem
- menschenrechtsverletzendem
Inhalt
Was ist die besondere Bedrohungslage?
Was ist Terrorismus?
Gefahr von terroristischen Anschlägen
Terrorismus: verschiedene Arten von schweren Gewaltakte, die sowohl bei potentiellen Opfern wie auch bei der gesamten Bevölkerung ein KLIMA DER ANGST erzeugen.
Welche 3 institutionelle Ebenen sind zum Schutz der MR?
- Nationale Ebene (Schweiz)
- Grossregionale Ebene (Europa)
- Globale Ebene (UNO)
Was bedeutet NGO's?
Non-Governmental Organisations - Nicht staatliche Organisationen
Einige arbeiten nicht mit den Staatsn bzw. Regierungen zusammen, treten aber in der Öffentlichkeit auf und prangern Missstände oder vermeintliche Unzugänglichkeiten an. Der EInfluss ist gross und wird von betroffenen Staaten meist ernst genommen.
Nenne einige NGO's
- I.K.R.K
- Amnesty International
- Roter Halbmond
- augenauf
Welches Gremium ist in der Schweiz für die Verhütung von Folter zuständig?
Was sind die Aufgaben dessen?
- Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)
- Aufgabe: prüft regelmässig die Situation von Personen im Freiheitsentzug (besuchen Haftanstalten in CH und erstellen Berichte für die zuständigen Behörden)
Nenne die Gesetze auf der nationalen Ebene
Wer ist das Kontrollgremium?
- BV
- KV
- StPO
Kontrolle: NKVF, Bundesgericht, Kantonsgerichte
Wo hat der Europarat seinen Sitz?
Auf welchen drei Säulen basiert er?
- Strassburg
Säulen:
1. Wahrung der demokratischen Grundsätze
2. Sicherung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien
3. Schutz der Menschenrechte
Auf welchen Gesetzen basiert der Europarat?
- Europätische Menschenrechtskonvention (EMK) bürgerliche & politische Rechte. 1983 Abschaffung Folter
- Europäisches Übereinkimmen zur Verhütung von Folter (EÜVF)
Welche Gremien sind in der grossregionalen Ebene zuständig?
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Opfer einer Verletzung der MR können dort klagen (nach innerstaatlichem Instanzenzug). Greift nur subsidär (unterstützend), um dem Staat die Möglichkeit selbst zu lassen, einen Umstand zu beseitigen. (für EMRK)
- Comité européen pour la prévention de la torture (CPT; Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter). (für EÜVF)
Was macht das CPT?
Was ist sein Ziel?
Besucht die Vertragsstaaten in regelmässigen Abständen. ("europäische NKVF") und prüft die Behandlungvon Personen im Freiheitsentzug und allgem. Haftbedingungen & gibt Berichte ab
- uneinbeschränkter Zugang zu diesen Orten (Gefängnis, Psychiatrie, PP, Flughafen)
- Gefangene ohne Zeugen befragen
- Akten der Gefangenen einsehen
ZIEL: Schutz der inhaftierten Personen zu verbessern
Nenne minimale materielle Bedingungen im Freiheitsenzug (CPT)
- Grösse der Zelle im Verhältnis zu Anzahl Personen
- Beleuchtung & Belüfung, wenn möglich natürliches Licht
- Zellen müssen zum Ausruhen geeignet sein (Matratze, Decke, Liege)
- Person muss Notdurft in sauberen Verhältnissen tun können
- Person erhält mind. 1xTag vollständige Mahlzeit (mehr als ein Sandwich)
- ab 3. Tag mind. 1 Std Spaziergang an frischer Luft erhalten
Was ist die internationale Ebene?
Die Vereinten Nationen - UNO (1946)
Sitz: NY, Aussenstellen: Genf, Wien.
CH seit 2002 beigetreten
Auf welchen Gesetzen basiert die internationale Ebene?
- UNO-Pakt II
- AEMR (allgem. Erklärung der Menschenrechte)
- UNCAT (Übereinkommen gegen Folter)
- OPCAT (Fakultativprotokoll zu Anti-Folter-Konvention)
Nenne die drei Artikel im UNO-Pakt II, für die Polizei
- Verbot der Folter und der grausamen Behandlung
- Recht auf Freiheit und Sicherheit
- Recht auf eine menschenwürdige Behandlung bei Freiheitsentzug
weitere: Prinzip der Nichtdiskriminierung, Recht auf Meinungsäusserung, Recht Vereinigungen zu bilden.
Welche Gremien sind in der internationalen Ebene zuständig?
- Menschenrechtsrat (MRR) in Genf
- Human Rights Committee (HRC) - UNO Ausschuss für Menschenrechte
- UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, in Genf
- Committee Against Torture (CAT) - UNO Folterausschuss
