Recht

Kann eine bestimmte Frage weder mithilfe des Gesetzesrechts, noch Gewohnheitsrechts beantwortet werden, muss das Gericht nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Das Gericht füllt also die Gesetzeslücke durch eine eigene Regel oder durch Anwendung von Entscheidungen anderer Gerichte in gleichartigen Fällen.

• Anstoss durch Parlament (Vorschlag) oder Volk (Volksinitiative mit 100‘000 Unterschriften)
• Zustimmung des Volkes zum Parlamentsvorschlag oder der Volksinitiative mit Volksmehr und Ständemehr

• Privatrecht : Regelung des Verhaltens von gleichgestellten Privatpersonen (Privatautonomie)
• Öffentliches Recht : Regelung von Beziehungen von verschiedenen Staatsorganen untereinander und von Rechtsverkehr zwischen Behörden und untergeordneten Privatpersonen (Staatsgewalt)

Compliance heisst Regeltreue. Damit will ein Unternehmen sicherstellen, dass die gesetzlichen Gebote und Verbote beachtet werden und die Richtlinien, Standards und Normen umgesetzt werden. Es ist die Aufgabe des obersten Managements, das durch Corporate Governance (gute Unternehmensführung) die Normen und Werte eines Unternehmens bestimmt.

• Verfassungsrecht
• Strafrecht
• Verwaltungsrecht
• Verfahrensrecht

• Die Bundesverfassung (BV) ist der ranghöchste Erlass in der Schweiz. In ihr sind die grundlegenden Werte wie Freiheit, Wohlstand, soziale und ökologische Verantwortung festgehalten.

Das rechtsstaatliche Prinzip verlangt, dass jedes staatliche Handeln sich auf die Verfassung beziehen muss. D.h. die Behörden dürfen nur handeln, wenn die Verfassung, ein Gesetz oder eine Verordnung sie dazu ermächtigt.

• Tötungsdelikte (StGB 111-120)
• Körperverletzungsdelikte (StGB 122-126)
• Vermögensdelikte (StGB 137-172ter)
• Urkundendelikte (StGB 251-257)
• Bestechung (StGB 322ter-322decies)

• Verfügung
• Weisung, Verwaltungsverordnung, Kreisschreiben
• Merkblätter, Richtlinien, Wegleitung, Leitfaden und andere Informationen