Recht 7.1
Definitionen etc.
Definitionen etc.
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Cartes-fiches
Behinderung (§1896 BGB)
Definition in §2SGB IX
- Abweichung der körperlichen Funktion, der geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand und
-Abweichung dauert mehr als 6 Monate und
-Abweichung beeinträchtigt die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
(Definition gilt für alle Rechtsbereiche- Achtung: durch das neue Teilhabegesetz verändert sich die Definition)
Psychische Krankheit (§1896 BGB)
Nicht körperlich begründbare seelische Störung (Depression, Neurosen, Manien)
Seelische Störungen, die eine körperliche Ursache haben
Abhängigkeitserkrankungen mit Folgeproblemen
Kausalität (§1896 BGB)
Ursächlichkeit zwischen Krankheit oder Behinderung und der Unfähigkeit im Rechtsverkehr eigene Rechte und Interessen wahrzunehmen
-bei fehlender Kausalität scheidet eine Betreuung aus
Krankheit (§1896 BGB)
Keine Definition im Gesetz
Definition durch BSG:
-regelwidriger Körper- oder Geisteszustand,der
-eine ärztliche Heilbehandlung erfordert und
-u.U. zu Arbeitsunfähigkeit führt
Objektiver Betreuungsbedarf (§1896 BGB)
Objektiver Betreuungsbedarf liegt vor, wenn keine Vorsorge getroffen wurde und keine andere Person bestellt worden ist.
Subjektives Betreuungsbedürfnis (§1896 BGB)
-Unfähigkeit im Rechtsverkehr eigene Rechte oder Interessen wahrzunehmen
-Wahrnehmung der rechtlichen Interessen ohne Einsatz anderer Personen nicht möglich
Geistige Behinderung (§1896 BGB)
Durch Geburtsschädigungen oder Hirnschädigungen erworbene Intelligenzdefizite
Seelische Behinderung (§1896 BGB)
Bleibende psychische Beeinträchtigungen als Folge von Psych.Erkrankungen, des Altersabbaus oder von Suchterkrankungen
§3 VO bestimmt seelische Behinderung:
-körperlich nicht begründbare Psychose, Neurose oder Persönlichkeitsstörung
-seelische Störung als Folge von: Krankheiten, Verletzungen des Gehirns, Anfallsleiden, körperliche Beeinträchtigungen oder andere Krankheiten
Erforderlich (§1906 BGB u.ä.M)
1.eine Selbstgefährdung aufgrund einer psychischen, geistigen oder seelischen Behinderung
ODER
2.Eine Untersuchung die Anwendung von u.ä.M. erfordert und der Betreut aufgrund von psychischen Behinderungen die Notwendigkeit nicht erkennt.
-> kein milderes Mittel
Einwilligungsunfähig (§1906 Abs.1 BGB)
Nach Rechtssprechung ist eine weitere Voraussetzung, dass der Betroffene aufgrund einer Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.
Keine Krankheitseinsicht= Einwilligungsunfähig
Unterbringungsähnliche Maßnahme (§1906 Abs.4 BGB u.ä.M)
1. Betreute muss sich in einer Einrichtung befinden, ohne das eine Unterbringung vorliegt.
2. Freieheitsentzug durch mechanische, medizinische oder sonstige Weise.
3. Fixierung für längeren Zeitraum oder regelmäßig
Verhältnismäßigkeit (§1906BGN u.ä.M)
1. Geeignet um Gefahr abzuwenden.
2. Maßnahme notwendig (kein milderes Mittel)
3. Maßnahme angemessen
Einrichtung einer Betreuung §1896 BGB
Prüfschema
1. Volljährigkeit (oder Antrag ab 17.Jahren §1908aBGB)
2. Geistige, seelische oder körperliche Behinderung (§2,3 VO)
3. Subjektives Betreuungsbedürfnis (Definition)
4.Kausalität
5.Objektives Betreuungsbedürfnis (Definition)
6.Antrag
Betreuungsverhältnis und Geschäftsfähigkeit
Das Betreuungsverhältnis berührt die Geschäftsfähigkeit nicht, es sei denn,
1. §104 ff.BGB Betreuter ist geschäftsunfähig
2.§1903BGB Einwilligungsgsvorbehalt liegt vor
