HfPol BW 2019 - Verkehrsrecht Definitionen

Sind alle dem Verkehr und seiner Sicherung dienenden Vorrichtungen.

(z.B.: Verkehrszeichen, Signalanlagen, Leitplanken, Beleuchtungseinrichtungen, Fahrbahnoberfläche etc.)

Hierdurch Ermöglichen von Feststellungen zu Unfallbeteiligung,

Person, Fahrzeug.

• Person durch Führerschein oder Personalausweis.
• Fahrzeug durch Inaugenscheinnahme von PKW und Kennzeichen
• Beteiligung durch Befragen zu Verhalten und körperlichen Zustand ermöglichen

Liegt vor, wenn die normale abstrakte Verkehrsgefahr so gesteigert ist,

dass konkrete Gefahren deutlich wahrscheinlicher geworden sind

und infolge der Auswirkungen des Eingriffs

für andere Verkehrsteilnehmer eine gefahrlose Teilnahme am

Straßenverkehr nicht mehr möglich ist

Jede Beeinträchtigung der normalerweise üblichen Verkehrsteilnahme,

z.B.  Zwang zum Ausweichen, Bremsen, Anhalten, Erscherung der Weiterfahrt

Veränderung der Zusammensetzung oder

Aufhebung der Unversehrtheit einer Sache,

so dass die Brauchbarkeit für ihre Zwecke beeinträchtigt ist

Räumliches Entfernen von Anlagen oder Fahrzeugen,

das die Verhinderung deren bestimmungsgemäßen Gebrauchs

zur Folge hat

Einwirkung auf den Straßenkörper, die geeignet ist,

den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern.

(Damit sind eigentlich nur grundsätzlich verkehrsfremde, von außen her auf den Straßenverkehr nicht nur unwesentlich einwirkende Beeinträchtigungen gemeint. Ausnahmsweise können aber auch Handlungen von Verkehrsteilnehmern selbst in Betracht kommen, wenn sie über den bloßen Verkehrsvorgang hinausgehen)

Die räumliche Trennung von der Unfallstelle

(Vollendet, wenn der Täter sich soweit entfernt hat, dass er einem Berechtigten seine Unfallbeteiligung nicht mehr mitteilen kann od. wenn er den Bereich verlassen hat, in dem ihn eine festellungsbereite Person vermuten od. durch Befragen ermitteln würde)

• berechtigtes Entfernen = Rechtfertigungsgrund i.d.R. §34 StGB
• entschuldigtes Entfernen = Entschuldigungsgrund i.d.R. §35 StGB

Gesamtleistungsfähigkeit ist, besonders infolge

Enthemmung oder geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle,

soweit herabgesetzt, dass Fahrzeugführer nicht mehr fähig ist,

sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke,

und zwar beim plötzlichen Auftreten schwieriger Verkehrslagen sicher zu führen

• Absolut = 1,1 Promille
• Relativ = 0,3 - 1,09 Promille od. berauschendes Mittel + Ausfallerscheinungen

Alkohol- oder Rauschmittelbedingte

atypische Verhaltensweisen in Bezug auf das

Fahrverhalten (Schlangenlinien) oder das persönliche Verhalten (Schwanken)

zur Ortsveränderung bestimmte Fortbewegungsmittel zwecks

Beförderung von Personen und Gütern

(nicht erfasst = §24 (1) StVO -> besondere Fortbewegungsmittel)

Wer selbst unter bestimmungsgemäßer Anwendung der Antriebskraft,

unter Ausnutzung der Schwerkraft auf einer Gefällstrecke

oder unter Ausnutzung des vorhandenen Schwunges

ein Fahrzeug in Bewegung setzt oder hält,

um es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der

Fortbewegung ganz oder wenigstens zum Teil leitet

Feststellungen zu Unfallbeteiligung, Anschrift, Aufenthalt, Kennzeichen

und Standort des PKW ohne schuldhafte Verzögerung bei nahe gelegenen

Polizeidienststelle oder Berechtigten ermöglichen

Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung

die im Einzelfall zu beurteilende Gefahr so nahe liegt,

dass sie unmittelbar auf einen Unfall hindeutet,

wenn keine plötzliche Wendung eintritt

(Die Sicherheit einer bestimmten Person oder einer fremden Sache muss so stark beeinträchtigt sein, dass es nur vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.)

Verhalten, das objektiv einen schweren Verkehrsverstoß darstellt

und das die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigt

(Der Täter weich in besonders gefährlicher Weise vom pflichtgemäßen Handeln ab)

Im Moment der Gefährdung ist damit zu rechnen,

dass ein nicht mehr geringfügiger Schaden

für Leib/ Leben oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert (750,-€) entsteht

(Realisierung des Schaden ist nicht erforderlich)

Krankheiten, Anfallsleiden, Unwohlsein, Kurzsichtigkeit oder Fehlen von Gliedmaßen,

soweit sie nicht durch Vorkehrungen nach §2 FeV ausgeglichen sind;

insbesondere Übermüdung

(Vorgerücktes Alter muss, ohne sonstige Anzeichen, noch keine durchgreifenden Bedenken begründen)

Öffentlich sind zum einen alle nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (=ÖVR)

zum anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, auf denen ohne Rücksicht auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse (Privatgrundstück) auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist (=tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum) und auch tatsächlich genutz wird.

wer sich im Straßenverkehr aus eigensüchtigen Motiven,

insbesondere um seines schnelleren Fortkommens willen,

über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt

oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten

nicht aufkommen lässt.

(Die innere Einstellung (Subjektivität) offenbart eine üble Verkehrsgesinnung. Trotz erkannter Gefahr fährt der Verkehrsteilnehmer unbekümmert weiter)

Köerperschaden od. jeder wirtschaftlich messbare Vermögensnachteil eines Fremden.

(Die Schädigung nach §1 (2) StVO ist absolut; i.S.d. Verkehrsunfalls nach §142 StGB ab einem Schaden von ca. 50€)

Liegt vor, wenn intensivmedizinische Maßnahmen zur Lebensrettung notwendig sind,

oder langwirige Reha-Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit notwendig sind

oder ein psychisches Traumata das Opfer langwierig behandlungsbedürftig machen

Es überholt, wer von hinten nach vorne, an einem auf derselben Fahrbahn befindlichen,

sich in derselben Richtung bewegenden

oder mit Rücksicht auf die Verkehrslage wartenden VT vorbeifährt.

Plötzliches zumindest von einem Beteiligten ungewolltes Ereignis,

das im ursächlichen Zusammenhang

mit den Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs steht,

und den Tod, die Verletzung eines Menschen oder einen nicht völlig belanglosen

fremden Sachschaden (mindestens 50€)

zur Folge hat

Jeder, dessen Verhalten nach den Umständen

zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann

(§§142 (5) StGB, 34 StVO)

(Beteiligter kann nur sein, wer zum Zeitpunkt des Unfalls auch vor Ort war)

Die Stelle, an der sich der Schadensfall zugetragen hat

sowie die unmittelbare Umgebung,

wo die beteiligten Fahrzeuge zum Stehen gekommen sind

oder hätten angehalten werden können

(der Bereich, in dem Unfallbeteiligte von anderen und der Polizuei vermutet werden)

Plötzlich auftretendes Ereignis,

das eine erhebliche Gefahr für Menschen und Sachen mit sich bringt

und den plötzlichen Eintritt des durch die Gefahr drohenden Schadens

erwarten lässt.

(bloße Individualgefahr reicht nicht aus!)

sofern keine feststellungsbereite Person anwesend ist

• geringfügiger Schaden (bis 1300€) = ca. 30 Minuten
• nicht mehr geringfügiger Sach- oder Personenschaden =  ca. 60 Minuten

Sache ist für den Verwendungszweck völlig unbrauchbar geworden.

(Die Ausschaltung eines wesentlichen Teils genügt)

grundsätzlich nur derjenige, bei dem eine Mindestkonzentration

(hier: 1ng/ ml THC)

im Blut festgestellt wird,

die es zumindest als möglich erscheinen lässt, das der Kfz-Führer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war.

Anhaltspunkte für eine rauschmittelbedingte Wirkung der Substanz,

ohne schon zur Fahrunsicherheit zu führen

(z.B. Geschwindigkeitsverstoß, langsames Fahren, fluchtbedingte Verkehrsverstöße)

Hinzukommen müssen Feststellungen, dass die Fahrfehler alkoholbedingt waren!

Ungeeignet is, wer erkennen lässt,

dass er seine kriminellen Ziele über die Interessen der Verkehrssicherheit stellt

(geistig, körperlich und charackterliche Eignungsmängel kommen in Betracht)

(bei charackterlichen Mängel -> Würdigung der Gesamtpersönlichkeit)

Definiert sich dadurch, dass nicht erhebliche oder wiederholt

gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen

Strafgesetze verstoßen wurde

Eine von den (Unfall-) Beteiligten gewollte Herbeiführung einer Fahrzeugkollision.

Dabei fahren die Beteiligten bewusst, also vorsätzlich, die Fahrzeuge auf. bzw. gegeneinander

Ein fremdes Fahrzeug wird entwendet und mit diesem

ein meist geparktes Fahrzeug des Mittäters angefahren.

Die Täter lassen das entwendete Fahrzeug zurück und flüchtet zu Fuß, so dass der Eindruck entsteht, es habe sich ein aktueller Verkehrsunfall ereignet.

Vor allem unaufmerksame Verkehrsteilnehmer werden von dem oder den Täter

in eine aus Opfersicht ungewollte Kollision verwickelt,

die vorsätzlich herbeigeführt wird.

Das Opfer weiß meist nicht, dass es in eine Unfallfalle gelockt wurde und erscheint bei oberflächlicher Betrachtung als Verursacher.

Ein "Verkehrsunfall" der nie stattgefunden hat wird inszeniert.

Dazu werden zwei Fahrzeuge, die bereits beschädigt sind, so zueinander aufgestellt, als seien beide in einen Unfall verwickelt.

Nach einem Verkehrsunfall werden nachträglich Schadensvergrößerungen manipuliert

durch Einbeziehung von Vorschäden, Vergrößerung tatsächlich entstandener Schäden

bzw. Vorlage gefälschter Gutachten, Rechnungen oder Kostenvoranschlägen

Wenn der aufgenommene Alkohol zu einer

Veränderung physischer oder psychischer Fukntionen

führen kann und in

einer nicht nur völlig unerheblichen Konzentration (im Spurenbereich)

im Körper vorhanden ist.

(Wirkung = 0,15 - 0,2 Promille od. 0,1 mg/l)

sind solche, deren Wirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind

und die die intellektuellen und motorischen Fähigkeiten und das Hemmungsvermögen

beeinträchtigen, also solche dir auf das zentrale Nervensystem wirken