HfPol BW 2019 - Strafrecht Definitionen (Teil 2)
Definitionen der (meiner Meinung nach) weniger relevanten Straftatbestände des Hauptstudiums. (Amtsträgerdelikte, Aussagedelikte, Ehrschutzdelikte, Landfriedensbruch, Persöhnliche Freiheit, Widerstand, Cyberkriminalität) Hinweis: Teil 1 enthält Definitionen, die auch in Straftatbeständen des Teil 2 vorkommen!
Definitionen der (meiner Meinung nach) weniger relevanten Straftatbestände des Hauptstudiums. (Amtsträgerdelikte, Aussagedelikte, Ehrschutzdelikte, Landfriedensbruch, Persöhnliche Freiheit, Widerstand, Cyberkriminalität) Hinweis: Teil 1 enthält Definitionen, die auch in Straftatbeständen des Teil 2 vorkommen!
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Cartes-fiches
§§ 332, 334 StGB = Bestechlichkeit / Bestechung
"Pflichtwidrigkeit"
Diensthandlung, die gegen Rechtssätze, Verwaltungsvorschriften,
Richtlinien, Anordnungen, etc. verstößt oder
wenn ein Ermessensspielraum so gehandhabt wird,
dass der Vorteil darauf Einfluss haben kann.
§§ 332, 334 StGB = Bestechlichkeit / Bestechung
"Diensthandlung"
gesamte (vergangene und künftige)
aus dem Kreis der übertragenen Aufgaben (nicht Privathandlungen).
Jede Tätigkeit, die zu den dienstlichen Obliegenheiten gehört und in
amtlicher Eigenschaft vorgenommen wird.
§§ 332, 334 StGB = Bestechlichkeit / Bestechung
"Fordern"
(auch konkludentes) einseitiges Verlangen
§§ 332, 334 StGB = Bestechlichkeit / Bestechung
"Sichversprechenlassen"
Annahme eines ggf. auch nur bedingten Angebots späterer Zuwendung
§§ 332, 334 StGB = Bestechlichkeit / Bestechung
"Annehmen"
Tatsächliche Entgegennahme,
auch Behalten eines zunächst gutgläubig erlangten Vorteils
§§ 332, 334 StGB = Bestechlichkeit / Bestechung
"Unrechtsvereinbarung"
Vorteil muss in Beziehung zur Diensthandlung
(auch allgemeines WOhlwollen bei Dienstausübung)
stehen.
(Ein Bezug zur konkreten Diensthandlung oder Vertrag ist bei §§ 331/333 nicht erforderlich)
§§ 332, 334 StGB = Bestechlichkeit / Bestechung
"Vorteil"
Jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art,
die den Amtsträger besser stellt
und auf die er Anspruch hat.
§153 StGB = Falsche uneindliche Aussage
"Wahrheitsbegriff"
Falsch ist Aussage,
wenn sie - unabhängig von der Wahrnehmung des Aussagenden
mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt
§153 StGB = Falsche uneindliche Aussage
"Aussage"
Mündliche Bekundung,
nicht schriftliche Äußerungen
§185 StGB = Beleidigung
"Beleidigung"
Kundgabe eigener Nicht- oder Missachtung
durch ehrenrührige, unwahre Tatsachenbehauptung
oder herabsetzendes Werturteil
§185 StGB = Beleidigung
"Werturteil"
Interpretation aus obj. Sinn aus Sicht eines Dritten
(auch durch tatsächliche Verhaltensweisen mit Einwirkung auf den Körper des Opfers denkbar)
§185 StGB = Beleidigung
"Kundgabe"
"Taterfolg":
an einen anderen gerichtete und zur Kenntnis genommene
ehrenrührige Äußerung
§185 StGB = Beleidigung
"Mittels Tätlichkeit"
auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung,
auch bei Fehlgehen
(Anspucken, aufgezw. Rasur, Abtasten wg. fingiertem Tatverdacht)
§186 StGB = üble Nachrede
"Tatsachen"
alle vergangenen oder gegenwärtigen Vorgänge
(Geschehnisse, Zustände),
die dem Beweis zugänglich sind.
§186 StGB = üble Nachrede
"Behaupten"
Als nach eigener Überzeugung
wahr hinstellen.
§186 StGB = üble Nachrede
"Verbreiten"
als Gegenstand fremder Wahrnehmung weitergeben
§125 StGB = Landfriedensbruch
"Menschenmenge"
große Personenansammlung, die nicht sofort überschaubar ist
und auch nicht vom Hinzu- oder Weggehen Einzelner abhängt;
Eindruck als räumlicher Verbund, der nach außen hinn agiert.
Grenze: 10 Pers. regelm. ab 15-20 Personen
§125 StGB = Landfriedensbruch
"Gewalttätigkeit"
Einsatz physischer Kraft durch arktives Tun
(nicht: rein passives Verhalten)
§125 StGB = Landfriedensbruch
"öfftl. Sicherheit"
Beeinträchtigung des Gefühls der Allgemeinheit
gegen Rechtsverletzungen geschützt zu sein.
§125 StGB = Landfriedensbruch
"Einwirken"
Jede Art der Einflussnahme auf die Menge,
auch psychisch:
Bsp. vermeintlicher "Polizist" schießt; Kampfgesänge; Anfeuerungsgeste
§125a StGB = Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
"Schusswaffe"
Mechanisch wirkende Geschosse können durch Lauf getrieben werden
§125a StGB = Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
"Plündern"
Wegnahme/ Abnötigung unter Ausnutzung
sicherheitsgefährdender Situation
§§238 ff. StGB = Straftaten gg. persöhnliche Freiheit
"List"
Verhalten, mit dem der Täter sein Ziel
unter geschicktem Verbergen der wahren Zwecke
oder Mittel verfolgt.
§238 (1) StGB = Nachstellung
"Nachstellen"
Handlungen, die darauf ausgerichtet durch un-/ mittelbare
Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich
einzugreifen und dadurch Handlungs- und
Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen
§238 (1) StGB = Nachstellung
"beharrlich"
wiederholte Begehung, ca. 5 Hdlg.
§238 (1) StGB = Nachstellung
"schwerwiegend"
Wenn einzeln oder in der Summe zumutbar,
über das übliche Maß hinausgehend
§113 StGB = Widerstand
"Vollstreckungshandlung"
Gezielte hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines best. Einzelfalles
§113 StGB = Widerstand
"Widerstandleisten"
Aktive Tätigkeit zur Verhindern/ Erschwerung
der Vollstreckung mit körperlich wirkendem Zwang -
egal, ob erfolgreich Maßnahme verhindert
§114 StGB = Tätlicher Angriff
"Tätlicher Angriff"
Feindselige, auf den Körper des Beamten
zielende Einwirkung unabhängig vom Erfolg
