Recht in der sozialen Arbeit
Persönlichkeitsrecht
Persönlichkeitsrecht
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Cartes-fiches
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit ZGB 11 und Handlungsfähigkeit ZGB 12?
- Rechtsfähig ist jedermann. Es bestehen in den gesetzlichen Schranken die gleiche Fähigkeit Rechte und Pflichten zu haben.
- Handlungsfähig ist die Person, welche die Fähigkeit hat, ihre Handlung durch Rechte und Pflichten zu begründen. Um Handlungsfähig zu sein braucht müssen zwei Dinge erfüllt sein
- Urteilsfähigkeit
- Volljährigkeit
Worin besteht die Urteilsfähigkeit?
- Fähigkeit, vernuftmässig zu handeln
- Wissen im Sinne von Erkennen und Bewerten
- Steuern im Sinne von Willensbildung und Willenskraft
NIcht urteilsfähig:
- im Kindesalter
- geistige Behinderung
- psychische Störung
- Rausch
Der Vertrag
OR als Grundgesetz für Verträge
Entstehung
übereinstimmender Willenserklärung
Formerfordernisse
(mündlich, schriftlich, qualifiziert schriftlich, öffentliche Beurkundung, Registereintrag)
Wirkung
- Entstehung von Rechten und Pflichten, durchsetzbar über Zivilprozess und Betreibungsrecht.
- Nichtigkeit bei Unmögliche, widerrechtliche und unsittliche Vertragsinhalte
- Widerrufsmöglichkeit, Vade retro satanis.
Beendigung
- Erfüllung
- Kündigung
- Rücktritt
- Verjährung
Welche Bedeutung haben Verträge für die Soziale Arbeit?
- Klienten haben Verträge in ihrer Lebenswelt
- Rechtsverhältnis zu den Klienten (Privat- un Verwaltungsrechtlicher Vertrag)
- Leistungsverträge der Institutionen mit dem Gemeinwesen
- Angestelltenverträge der Fachpersonen SA mit Institutionen
Sind für öffentlich-rechtliche Verhältnisse Verträge möglich?
Ja, die heissen Verwaltungsrechtliche Verträge, dabei wird das OR angewendet.
Sie sind zulässig
weil:
- zulässige Handlungsform gemäss anwendbarem Verwaltungsrecht
- Vertrag erscheint sinnvoll zur Verwirklichung der öffentlich-rechtlichen Zielsetzung
wenn:
- Vertragsinhalte durch gesetzliche Grundlage gedeckt
- Beachtung Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit und Grundrechte!
Was passiert wenn jemand nicht urteilsfähig ist?
- Bei absolut höchstpersönlichen Rechten, passiert gar nichts, ausser es ist ein Notfall zum Beispiel bei einer OP.
Es ist keine Vertretung möglich, auch nicht für mich als Beistand.
- Bei relativ persönlichen Rechten, ist es möglich das ein gesetzlicher Vertreter bei Kindern meistens die Vertretung übernimmt.
Kommt es darauf an wer meine Persönlichkeitsrechte beschneidet?
Ja, Beispiel Drohne filmt vor meinem Balkon.
Wenn Drohne vom Militär, dann ja weil sie verpflichtet sind die Grundrechte der Bürger zu schützen
HIer das Recht auf Schutz der Privatssphäre,
Dann Frage Einschränkung des Grundrechts, ja oder nein.
Wenn Drohne von meiner Ex, dann strafrechtlich oder evtl Privats und Intimssphäre
Wenn ich im Namen von einer anderen Person handle, was braucht es , damit eine Rechtswirkung erzeugt wird?
- Ich brauche auch als Sozialberater eine Vollmacht.
- Ich brauche keine Vollmacht, wenn ich die Vertretungsmacht per Gesetz habe:
- als Eltern
- als Ehegatten
- als Beistand
- als bezeichnete Person für medizinische Massnahmen
- als Organ juristischer Personen
