LRC

• Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken
• Strukturmodell
• Organisationsverfassung
• Effizienz in Entscheid-Findung und -Umsetzung

• Massnahmen zum Schutz des Ablaufs des betrieblichen Geschehens sowie des betrieblichen Vermögens
• Drei Elemente
  • Effektivität und Effizienz der Betriebstätigkeit
  • Verlässlichkeit der finanziellen Berichterstattung (Kennzahlen!)
  • Gesetzes- und Normenkonformität (Compliance)

• Ordentliche Revision;
  • Art. 727 OR bei zwei von drei Kriterien: 20 Mio. Bilanzsumme - 40 Mio. Umsatz - 250 Vollzeitstellen
• Eingeschränkte Revision;
  • Art. 727a OR (Normalfall)
• Optingout;
  • Art. 727a Abs. 2 OR bei Zustimmung aller Aktionäre und weniger als 10 Vollzeitstellen

• Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR: Die Revisionsstelle prüft, ob ein internes Kontrollsystem existiert (ordentliche Revision).
• Dokumentationspflicht!
• Art. 663b Ziff. 12 OR: Der Anhang zur Jahresrechnung enthält Angaben zur Durchführung einer Risikobeurteilung
• Allgemeine Führungsverantwortung des VR --> IKS auch für Gesellschaften mit eingeschränkter Revision relevant

• Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken garantieren Effizienz und Effektivität im betrieblichen Geschehen
• Betrifft insbesondere Controlling Bereiche der Marktposition und der Rechtsbeziehungen
• Compliance ist das zentrale Anliegen des Controlling Bereichs der rechtlichen Rahmenbedingungen

Das IKS umfasst alle vom VR und der GL angeordneten Vorgänge, Methoden und Massnahmen, die dazu dienen, einen ordnungsmässigen Ablauf des betrieblichen Geschehens sicherzustellen.

Das IKS bezweckt in diesem Sinne:

die Sicherstellung der Effektivität und Effizienz der Geschäftstätigkeit, 

die Verlässlichkeit der Rechnungslegung 

 die Einhaltung aller für eine Unternehmung relevante Rechtsnormen (Compliance). 

IKS     --> Legal Controlling

Legal Compliance --> Zielstzung LC im Bereich RR

Eff. & Eff. der Geschäftstätigkeit --> Sicherung von Chancen und Kontrolle von Risiken

Vermeidung von Falschaussagen --> Steuerung des Risikoverlaufs

DD ist die mit gebührender Sorgfalt durchgeführte systematische Analyse von Unternehmensdaten mit dem Ziel, auf diese Weise ein authentisches Lagebild der Unternehmung zu erlangen. Es handelt sich somit um ein organisiertes und institutionalisiertes Verfahren zur Prüfung eines Unternehmens. 

• Beobachtung von Ereignisreihen
• Beobachtung der Wirkung oder des Umsetzungsgrades von Massnahmen/Massnahmepaketen
• Beobachtung von weiteren risikorelevanten Ereignissen

• Rechtsbeziehungen,
• Rechtliche Rahmenbedingungen,
• Organisationsverfassung,
• Marktposition

• Rechtliche Rahmenbedingungen: 
  • Kongruenz zwischen vorgeschriebenem und effektivem Verhalten
• Rechtsbeziehungen: 
  • Positive Leistungsbilanz, Vermeiden von Haftungsrisiken
• Marktposition: 
  • Sicherung der Wertetreiben
• Organisationsverfassung: 
  • Schnell und gut entscheiden, schnell und gut Entscheide umsetzen können

Kauf der einzelnen Aktiven, Passiven, Rechte und Verträge, die das Unternehmen ausmachen

Kauf aller oder einer Mehrheit der Anteile an dem Rechtssubjekt, dem das Unternehmen gehört

• Steuerliche Überlegungen
• Sharedeal für Verkäufer spannend (Steuerfreier Kapitalgewinn)
• Sharedeal besser wenn Kundenstamm übernommen werden soll
• Assetdealinteressant für Käufer (Kann Kaufpreis in Bilanzstellen und Abschreiben àSteuerfrei vereinnahmen)
• Transaktionsumfang (bspw. Nur operativer Betrieb, nicht die Liegenschaft)
• Haftungsrisiken (Käufer haftet solidarisch für Risiken aus Arbeitsvertrag)
• Haftungsfragen

• Geschäftsgeheimnisse
• Exklusivität

--> LoI & MoU

• Konsens (Preis)
• Irrtum/Täuschung
• Auslegung / Lücken

--> Signing

• Finanzierung (Käufer)
• Lückenlose Eigentümerkette

--> Vollzug SPA: Closing

• Rechts- und Sachgewährleistung
• Konkurrenzverbote
• Indirekte Teilliquidationen

--> Integration

• Fester Kaufpreis (Fixpreis)
  • ohne spezifische Absicherung
  • Absicherung durck "Locked-Box" Mechanismus
• Variabler Kaufpreis
  • =Basiskaufpreis + 
    • Bilanzorientierte Anpassung (Closing Accounts)
    • Ertragsorientiere Anpassung (sog. "Earn-out", bspw. 2*Deckungsbeitrag nach 1 Jahr)

• Fester Kaufpreis (+Zins)
• Schliessung der "Locked Box" per Bilanzstichtag vor Signing ("Locked Box Date") Bis zum Vollzugstag

• Abschluss nicht älter als einige Monate (Faustregel)
• Gesamtunternehmenseinkauf

• Preissicherheit für Verkäufer
• Längere Financial DD des Käufers notwendig
• Risiko des Leakage beim Käufer

unberechtigte Substanzentnahme durch Verkäufer --> «No leakage»-Bestimmungen zu Gunsten des Käufers, d.h. keine Entnahme von Umlauf- und Anlagevermögen ab Bilanzstichtag (Verkäufer geht damit Zusicherung vor Signingein!)

• Basiskaufpreis basierend auf letztem geprüften Abschluss +/-
• Bilanzorientierte Kaufpreisanpassung aufgrund
  • Veränderung Nettofinanzverbindlichkeiten u/o
  • Veränderung Netto-UV u/o
  • Veränderung Netto-EK
• Absicherung durch Handlungs- und Unterlassungspflichten betreffend Leitung des Unternehmens zwischen Signingund Closing

Käuferfreundlich, da Abschluss auf  Closingdurch Käufer gemacht wird und Verkäufer allenfalls nicht mehr auf alle Informationen zugreifen kann,  um diesen zu überprüfen

• Verkäufer im Unternehmen bleibt 
• Käufer nicht finanzielle Kraft hat, den geforderten Kaufpreis per Closing zu  zahlen

• Basiskaufpreis + ertragsorientierte Kaufpreisanpassung (sog. «Earn-Out»)
• Verpflichtung des Käufers zu einer Zahlung unter bestimmten Bedingungen
  • Positive: Umsatz oder Gewinn, Erhalt Bewilligung etc.
  • Negative: Nichtverwirklichung eines Risikos (z. B. Kündigung eines Liefervertrages)

Achtung: Lange und «teure» Earn-Outs führen regelmässig zu Konflikten

• Zusammenlegung Signing und Closing
• Zug um Zug
• Sicherstellung Kaufpreis / ZV Bank
• Verpfändung Aktien
• Konzerngarantien bei «Special PurposeVehicle» als Kaufgegenstand

• Zusammenlegung Signing und Closing
• Zug um Zug
• Kaufpreisrückbehalt
• Escrow
• Bank- oder Konzerngarantie bezüglich spezifischer Eigenschaften Kaufobjekt
• Regeln für Unternehmensführung zwischen Signing und Closing / Closed Box Date

• Erhebliche Wertminderung oder Gebrauchsbehinderung notwendig (OR 197)
• Unmittelbare und substantiierte Rüge (OR 200)
• Verjährung innert 2 Jahren ab Kenntnis oder Kennenmüssens(OR 210)
• Beweispflicht für Mangel beim Käufer (ZBG 8)

• BGer: Kauf von Aktien einer Unternehmung ist blosser Wertpapierkauf, bei dem ausserhalb besonderer Zusicherungen (und Garantien) keine gesetzliche Gewährleistung für die Eigenschaften des übertragenden Unternehmens gibt
• Sehr hohe Hürde für Geltendmachung von Mängeln, da 
  • Mangel vom Käufer erkennt werden muss,
  • innert kurzer Zeit (da sonst verwirkt) und
  • substantiiert eine Mängelrüge gegenüber Verkäufer gemacht werden muss, und
  • Kaufpreisreduktion/Schaden schwer beweisbar

• Zusicherungen hinsichtlich  der Beschaffenheit des Unternehmens im SPA
  • Unbelastetes Eigentum am Kaufobjekt und rechtmässige Gründung
  • Richtigkeit und Vollständigkeit der Geschäftsabschlüsse (sog. Bilanzgarantie) 
  • Zusicherungen hinsichtlich wichtiger Objekte des Umlaufs- und Anlagevermögen (z.B. Liegenschaft, ED- Einrichtungen)
• Vertragliche Garantieabreden (OR 111) als bedingte Zahlungsverpflichtung ausserhalb von Preisminderung
• Nachbesserungsrecht, das Kaufpreisminderung vorgeht
• Festlegung von Schwellenwerten («Thresholds») und Haftungsobergrenzen («Cap») für Minderungs- und Garantieansprüche des Käufers
• Offenlegung von Tatsachen als Mittel zur Haftungseinschränkung des Verkäufers (OR 200 I)
• Vertragliche Regeln für zeitliche Begrenzung von Prüfung, Mängelrüge und Verjährung

• Verkauf
  • Die Übertragung der Beteiligungsrechte erfolgt durch Verkauf
• Qualifizierte Beteiligung
  • Verkauf umfasst eine Beteiligung von mind. 20% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft («Zielgesellschaft»)
• Systemwechsel
  • Verkauf erfolgt aus dem Privat- in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder juristischen Person (Nennwert- bzw. Kapitaleinlage ins Buchwertprinzip)
• Ausschüttungsfrist von 5 Jahren
  • Substanzentnahme erfolgt innerhalb von 5 Jahren nach Verkauf
• Ausschüttung nicht betriebsnotwendiger Substanz
  • Bereits im Zeitpunkt des Verkaufs war die entnommene Substanz vorhanden, handelsrechtlich ausschüttungsfähig und nicht betriebsnotwendig
• Mitwirkung des Verkäufers
  • Der Verkäufer weiss oder muss wissen, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden