M03 Allgemeine Staatsrecht
Fernuni Schweiz
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Cartes-fiches
Einteilung Grundrechte
Freiheitsrechte (Persönlichkeit/Lebensgestaltung/Kommunikation/Wirschaftsordunung)
Rechtsstaatliche Garantien(Gleichheit/Gerechtigkeit)
Verfahrensgrundrechte
Soziale Grundrechte
Polizeigüter
öffentliche Ordnung, öffentliche Ruhe, öffentliche Sittlichkeit, Treu und Glauben im Geschäftsverkehr.
Verhältnismässigkeit
Eignung, Erforderlichkeit (mildeste Mittel), Zumutbarkeit (Eingriffszweck und Wirkung in angemessner Relation)
Grundsätze von Wahlen
allgemeine
gleiche
frei
geheime Wahlen
Definition Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft ist ein vielschichtiges, buntes, wiedersprüchliches und keinenfalls gewaltfreies Netzwerk, das soziale Beziehungen welcher Art auch immer ausserhalb des Staates organisiert und ermöglicht.
Leitprinzipien der Verfassung
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Föderalismus und Sozialstaat
Voraussetzungen polizeilicher Generalklausel
Gefährdung eines fundamentalen Rechtsgutes
Schwere der Gefahr
Zeitliche Dringlichkeit
Subsidiarität
Verhältnismässigkeit
Staatsvolk (historische Entwicklung)
1. Geschichtliche Stammesgemeinschaft
2. Kampf- und Verteidigungsgemeinschaft
3. Sprach- und Kulturgemeinschaft
4. Schicksalsgemeinschaft
5. Wertegemeinschaft 6. Solidarität 7. Integration
(Territorium) Arbeitsteilung und Staatsentwicklung
1. Personenbezogene Hoheitsgewalt
2. Sesshaftigkeit der Stämme
3. Frühere Reiche
4. Stadtentwicklung
5. Gesetze
Staatsgewalt
1. Souveränität und Legitimität
2. Mehrfachbegrifflichkeit des Wortes „Souveränität“
3. Aktuelle Kriterien Souveränität (Justiz/Militär/Rege. int. Beziehung/Steuer/Grundasubildung/Polizei/Strafrecht/Regl.Bürgerrecht/Geldwesen/Notfalldienste)
4. Legitimität
Umschreibung des Föderalismus
1. Begriff (Stärkung Glieder, eines staatlichen Gemeinwesen)
2. Subsidiaritätsprinzip (BV 5a)
3. Föderalismus und Machtverteilung (Minderheitenschutz/Vertikale Gewaltenteilung)
4. Föderalismus und Demokratie
5. Mittel des Interessenausgleichs und der Identifikation
Gründe für Schaffung vom Bundesstaaten
1. Historisch gewachsener Zusammmensch. vorbestehender Staaten
2. Verbesserte Organ. grossem Staatsegebiet
3 Milit. Gründe 4. Mehr Unabhängigkeit d. gem. Aussenpolitik 5. Nationalstaatenbewegung 19. JHRd
6. Einheit Vielvörkerstaat nach Erlangung Unabhängigkeit
7.Stabilität von freiheitl. und dem. Ordnung nach zentr. Diktatur
8.Zugeständnis versch. Volksgruppen vorher Einheitsstaat
Voraussetzung für das Funktionieren von Bundesstaaten
Gleichgewicht zwischen Gliedstaaten
Ausseinanderstrebende Kräfte klein/Staatengrösse vergleichbar/Staatenzahl kann variieren
Minimale Homogenität der Verfassung
(Staatsform/Regierungssystem/KV genehmigen)
Kriterien der Staatsorganisation
1.Input-orientierte Kriterien / 2. Output-orientierte Kr
3.Trennung Staat-Geselsch./4.Konfliktlösungsmögl.
5.Minderheitenschutz/6. Lern- und Anpassungsfähigk.
7.Partipazionsmgl./8.Menschl. Fehlleistung minimier
Demokratie (Begriffe)
Volksherrschaft (Etymologie)
Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk (AL)
Volkssouveränität und Gleichberechtigung alles Bürger (Grundgedanke)
Identität von Regierten und Regierten und Regierenden (Idealvorstellenung)
Demokratie (Geschichte)
1. Antike (Volksversammlung/Rat der 500/Volksgericht)
2. Mittelalter (Genoss. Demokratie Zünfte/ Landgemeinden)
3. Reformation (Calvinismus)
4. Aufklärung (Individualistische Konzeption / Rousseau)
Demokratie (Geschichte)
1. Antike (Volksversammlung/Rat der 500/Volksgericht)
2. Mittelalter (Genoss. Demokratie Zünfte/ Landgemeinden)
3. Reformation (Calvinismus)
4. Aufklärung (Individualistische Konzeption / Rousseau)
Demokratie (Geschichte)
1. Antike (Volksversammlung/Rat der 500/Volksgericht)
2. Mittelalter (Genoss. Demokratie Zünfte/ Landgemeinden)
3. Reformation (Calvinismus)
4. Aufklärung (Individualistische Konzeption / Rousseau)
Prinzipien und Voraussetzungen der Demokratie
(Teil 1)
1. Demokratie als reale Volksherrschaft?
2. Demokratie als Eigenwert und als Voraussetzung der Gerechtigkeit
3. Freiheitliche Zivilgesellschaft als Voraussetzung der Demokratie
4. Wertetoleranz und Mässigung
5. Minimaler Grundkonsens (Basiskonsens)
6. Mehrheitsprinzip und seine Schranke
Prinzipien und Voraussetzungen der Demokratie (Teil 2.)
7. Bildung und staatsbürgerliche Verantwortung
8. Öffentlichkeit und Informationsfreiheit
9. Meinungsäusserungsfreiheit, Medienfreiheit und freie Parteibildung
10. Allgemeines, gleiches, freies, geheimes Wahlrecht
11. Periodische Wahlen
12. Verantwortlichkeit der Staatsorgane
Zusammenhang zwischen Rechtsstaats und Demokratie
Demokratie und Rechtsstaat bezwecken beide die Bewahrung der Menschenwürde
2 Seiten des Rechtsstaates
1. Der materielle Rechtstaat
Sicherstellung der Persönlichkeit des Individuums im staatlichen Kollektiv durch Freiheitsrechte - individuelle Freiheit
(Bindung an die Grundrechte BV35II & Rechtstaatliche Grundsätze BV 5 und 8ff)
2. Der formelle Rechtsstaat
Schutz des Einzelnen gegen Machtmissbrauch und Willkürakte der staatlichen Organe durch Bindung der Behörden an generell-abstrakte Normen
(Legalitätsprinzip BV5I & Gewaltenteilung
3. Sicherstellung
Rechtskontrolle staatlicher Funktionen
Intermediäre Gewalten
Politische Parteien
Verbände/NGO
soziale Bewegungen
Massenmedie
Warum braucht Demokratie Legalität?
-gesetzliche Rahmenbedingungen
-Festlegung wann zwingend über eine Materie abgestimmt werden muss
-Klärung, wo das Volk mitbestimmen darf
-Petitionsrecht
Politische Freiheitsrechte
Meinungsäusserungs-, Versammlungs, Vereins- und Pressefreiheit.
