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Tatbestandsmerkmale PR

Tatbestandsmerkmale und Rechtfolge PR

Tatbestandsmerkmale und Rechtfolge PR

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Diese Karteikarten behandeln auf Universitätsniveau die Tatbestandsmerkmale des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) im Kontext von Werkverträgen und anderen vertraglichen Verpflichtungen. Sie beleuchten zentrale Aspekte wie die Unmöglichkeit der Leistung, Schadenersatzansprüche, Gewährleistungspflichten und verschiedene Vertragsauflösungsmöglichkeiten. Besonders relevant sind die Rechte und Pflichten von Unternehmern, Bestellern und Schuldnern, sowie die Abhandlung von Themen wie Verjährung, Verrechnung und Haftung für Hilfspersonen. Diese Karteikarten eignen sich für Jurastudierende und Rechtsanwender, die sich mit den spezifischen Regelungen des OR vertraut machen möchten.
Karten
26
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
17.12.2018 / 14.01.2021
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Lernkarten

Antrag

  • ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung
  • Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit aller wesentlichen Vertragspunkte
  • Bindungswille

Bindung des Antragstellers

Annahme

  • ausdrückliche, konkludente oder stillschweigende Willenserklärung
  • inhaltliche Übereinstimmung mit dem Antrag
  • Einhaltung der Annahmefrist

Zustandekommen des Vertrags

Stellvertretung (Art. 32 OR)

  • Vertretungsmacht des Vertreters
  • Handeln im Namen der vertretenen Person

Vertretungswirkung (die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Vertreters entfalten ihre Wirkungen für die vertretene Person)

Formmangel (Art. 11 Abs. 2 OR)

  • Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen (bzw. vertraglich vorbehaltenen) Form

Nichtigkeit des Vertrages (sofern die betreffende Formvorschrift nicht eine andere Rechtfolge anordnet)

Inhaltsmangel (Art. 20 OR)

  • unmöglicher oder
  • widerrechtlicher oder
  • sittenwidriger Vertragsinhalt

Nichtigkeit (bzw. Teilnichtigkeit)

Übervorteilung (Art. 21 OR)

  • offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
  • Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn einer Vertragspartei
  • Ausbeutung dieses Umstandes durch die andere Vertragspartei

Anfechtbarkeit des Vertrags

Wesentlicher Irrtum (Art. 23 ff. OR)

  • wesentlicher Erklärungsirrtum oder
  • Grundlagenirrtum (und nicht bloss Motivirrtum)

Anfechtbarkeit des Vertrags (Frist: ein Jahr seit Kenntnis des Irrtums)

Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR)

  • Täuschung durch den Vertragspartner
  • Absicht
  • Irrtum der getäuschten Partei
  • Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Vertragsschluss

Anfechtbarkeit des Vertrags (Frist: ein Jahr ab Kenntnis der Täuschung)

Drohung (Art. 29 ff. OR)

  • Drohung durch den Vertragspartner oder eine Drittperson
  • gegründete Furch der bedrohten Partei
  • Widerrechtlichkeit der Drohung
  • Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsschluss

Anfechtbarkeit der Vertrags (Frist: ein Jahr seit Beseitgung der Furcht)

Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR)

  • Vollkommen zweiseitiger Vertrag
  • Fälligkeit der beidseitigen Leistungen
  • Der Gläubier hat seine Leistung weder erbracht noch ausreichend angeboten
  • keine Vorleistungspflicht des Schuldners

Der Schuldner braucht die an sich fällige Forderung nicht zu erbringen.

Einrede der Zahlungsunfähigkeit (Art. 83 OR)

  • Vollkommen zweiseitiger Vertrag
  • Fälligkeit der zurückbehaltenen Leistung
  • Nachträgliche Zahlungsunfähigkeit der einen Vertragspartei
  • Der Anspruch der Gegenpartei ist gefährdet

Recht auf Leistungsverweigerung

Allenfalls Rücktritt vom Vertrag bei nicht sichergestellter Gegenleistung

Vertragliche Haftung nach Art. 97 OR

  • Vertragsverletzung infolge:
    • Nachträglicher Unmöglichkeit oder
    • positiver Vertragsverletzung
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang zwischen nachträglicher Unmöglichkeit bzw. positiver Vertragsverletzung und dem Schaden
  • Verschulden bzw. Misslingen des Exkulpationsbeweises

Schadenersatzpflicht

Schuldnerverzug Art. 102 ff. OR

  • Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
  • Fälligkeit der Forderung
  • Mahnung der Schuldners
    • oder Verabredung eines bestimmten Verfalltages
    • oder Verabredung eines Fixtermins
  • Kein Gläubigerverzug
  • Keine berechtige Leistungsverweigerung gem. Art. 82 und 83 OR

Schuldner kommt in Verzug:

  • Mahngeschäft
    • ohne Fristansetzung: mit Eintreffen der Manhnung im Machtbereich des Schuldners
    • Mit Fristansetzung: mit Ablauf der zusätzlich eingeräumten Frist
  • Verfalltagsgeschäft: mit Ablauf des vereinbarten Termins

 

Recht zur Nachfristansetzung (Art. 107 Abs. 1 OR)

  • Verzug des Schuldners (Art. 102 OR)
  • Vollkommen zweiseitiger Vertrag

Recht des Gläubigers, dem Schuldner eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder (z.B. durch die zuständige Behörde) ansetzen zu lassen.

Wahlrechte des Gläubigers (Art. 107 Abs. 2 OR)

  • Ablauf der Nachfrist; in Fällen von Art. 108 OR gilt der Zeitpunkt des Verzugseintritts

Erstes Wahlrecht: Entscheid über das Schicksal der Leistung

  • Festhalten an der Leistung: Schadenersatz wegen Verspätung der Leistung verlangen (Art. 103 OR)
  • Verzicht auf die Leistung: zweites Wahlrecht ausüben

Zweites Wahlrecht: Entscheid über das Schicksal des Vertrages

  • Aufrechterhaltung des Vertrages: Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen (positives Vertragsinteresse)
  • Rücktritt vom Vertrag: Schadenersatz aus dme Dahinfallen des Vertrages verlangen (negatives Vertragsinteresse; Art. 109 OR)

Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR)

  • Schaden aus Vertragsverletzung
  • Hilfsperson
  • Funktioneller Zusammenhang
  • Kausalzusammenhang
  • Befugter Beizug der Hilfsperson
  • Hypothetische Vorwerfbarketi

Schadenersatz

Verrrechnung (Art. 120 ff. OR)

  • Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderung
  • Gleichartigkeit der zu verrechnenden Forderung
  • Fälligkeit der Verrechnungsforderung
  • Klagbarkeit der Verrechnungsforderung
  • kein Ausschluss der Verrechnung durch Vertrag
  • kein Ausschluss der Verrechnung durch Gesetz

Recht zur Verrechnung

Verjährung (Art. 127 ff. OR)

  • verjährbare Forderung
  • Ablauf der Verjährungsfrist

Der Schuldner der verjährten Forderung ist berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern (sog. Verjährungseinrede).

Der Gläubiger der verjähren Forderung hat trotz der Verjährung der Recht auf die geschuldete Leistung.

Abtretung (Zession)

  • Abtretungsvertrag mit schriflicher Abtretungserklärung der Zedentin (Verfügungsgeschäft)
  • Abtretbare, hinreichend bestimmte oder bestimmbare Forderung als Verfügungsgegenstand
  • Verfügungsmacht der Zedentin

Gläubigerwechsel, anstelle der Zedentin wird der Zessionar neuer Gläubiger

Befreiung des Schuldner bei Leistung an den Zedenten (Art. 167 OR)

  • Die erfolgte Abretung wurde dem Schuldner weder vom Zedenten noch vom Zessionar angezeigt
  • Der Schuldner ist gutgläubig
  • Er erfüllt seine Schuld gegenüber dem Zedenten

Er wird durch die Erfüllung befreit; der Zessionar kann nichts mehr fordern

Sachgewährleistung des Verkäufers (Art. 197 ff. OR)

  • Sachmangel im Sinne einer fehlenden zugesicherten Eigenschaft oder einer fehlenden vorausgesetzten Eigenschaft
  • Vorhandensein des Sachmangels bei Gefahrenübertragung
  • Rechtzeitige Mängelrüge
  • Negative Voraussetzungen
    • keine Mangelkenntnis des Käufers
    • kein vertraglicher Gewährleistungungsausschluss
    • keine Verjährung

Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung, jeweils u.U. mit Schadenersatz

Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Unternehmers, Werkvertrag (Art. 378 OR)

  • objektive Unmöglichkeit der Erfüllung (Werkherstellung)
  • zufällige Unmöglichkeit
  • im Gefahrenkreis des Bestellers eingetretener Zufall

Rechtsfolgen

  • Vertragsauflösung mit Wirkung ex nunc
  • Vergütung der geleisteten Arbeit und der im Preis nicht inbegriffenen Auslagen
  • Verpflichtung des Unternehmers zur Übergabe der bereits hergestellten Werkteile an den Besteller
  • bei Verschulden des Bestellers: Leistung von Schadenersatz im Umfang des positiven Interessens

Tod und Unfähigkeit des Unternehmers, Werkvertrag (Art. 379 OR)

  • Leistung ist dem Unternehmer unmöglich
  • persönliche Ausführungs- oder Leistungspflicht des Unternehmers

Rechtsfolgen

  • Beendigung des Werkvertrages ex nunc
  • Vergütung für das brauchbare Werkteil
  • Übergabe der vergüteten Werkteile
  • Schadenersatzanspruch bei verschuldetem Schuldnerverzug (Art. 103 OR) oder verschuldeter Unmöglichkeit durch den Unternehmer (Art. 97 i.V.m. Art. 364 OR)

Herstellungsverzug (Art. 366 Abs. 1 OR)

  • drei Fälle von Herstellungsverzug:
    • nicht rechtzeitiger Beginn der Werkausführung oder
    • vertragswidrige Verzögerung der Werkausführung oder
    • rechtzeitige Vollendung ist nicht mehr voraussehbar
  • kein Verschulden der Bestellers
  • Mahnung an den Unternehmer und Ansetzen einer angemessenen Nachfrist
  • unverzügliche Erklärung des Rücktritts nach Ablauf der Nachfrist

Auflösung der Vertrages nach Wahl des Bestellers ex tunc oder ex nunc
zwei Wahlrechte nach Art. 107 Abs. 2 OR

Gewährleistung des Unternehmers (Art. 368 OR)

  • Werkmangel (Vertragsabweichung)
  • Rechtzeitige Mängelrüge
  • Negative Voraussetzungen:
    • keine Genehmigung des Werkes
    • keine Weisung des Bestellers entgegen einer Abmahnung des Unternehmers
    • keine Verjährung

Mängelrechte des Bestellers (wahlweise)

Wandelung, Minderung oder Nachbesserung

Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung (Art. 377 OR)

  • unvollendetes Werk

Rechtsfolge:

  • Auflösung des Vertrages ex nunc
  • Vergütung sämtlicher Aufwendungen des Unternehmers für Arbeit und Auslagen
  • Anspruch des Unternehmers auf Schadenersatz
  • Übergabe des Werkes an den Besteller

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