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Flashcards
Können Kantone in ihrem öffentlichen Recht von der zivilrechtlichen Ordnung des Bundesrechts abweichen?
Grundsätzlich Ja.
- es darf das Bundeszivilrecht nicht beschränken und sie müssen nach BV die Kompetenz dazu haben
-Sie können das Bundesprivatrecht präzisieren oder ergänzen, niemals aber ersetzen
- Sie müssen auf Grund eines schutzwürdigen öffentlichen Interesses legiferieren und den «Sinn und Geist des Bundeszivilrechts» berücksichtigen
Definition Werkbegriff bei Urheberrecht, Werkvertrag oder Werkeigentümerhaftung
Urheberrecht: geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben
Werkvertrag: ein körperliches oder unkörperliches, genau umschriebenes Produkt, das zuerst hergestellt werden muss
Werkeigentümerhaftung: stabile, mit der Erde direkt oder indirekt verbundene, künstlich hergestellte oder angeordnete Gegenstände
Welche Sprache geht bei verschiedenen Bedeutungen der Normen in den verschiedenen Sprachen vor?
Keine, alle gleich berechtigt, der Sinn und Zweck der Norm muss durch Auslegung erschlossen werden.
Liegt auf Grund der nicht regelung von Alkohol und Nikotin im Betäubungsmittelgesetz eine Lücke vor?
Nein das ist ein qualifiziertes Schweigen, weil diese Betäubungsmittel in der Gesellschaft weit verbreitet und anerkannt sind.
Wann kommt der Meinungsfreiheit eine gewichtige Rolle zu?
- Gesellschaft wichtiges Thema
-ohne Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen
einer subjektiven Stellungnahme eine Gegenposition zu anderen Stellungnahmen
Ein Konzern kann rechtlich so ausgestaltet sein, dass juristisch die eine Gesellschaft keine Pflicht hat, für Schulden einer anderen Konzerngesellschaft einzustehen. Wie wird das behandelt?
Wenn aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen derart enge Verbindungen zwischen den beiden Gesellschaften hergestellt werden, dass sie als Bestandteile derselben wirtschaftlichen Einheit erscheinen, kann eine Haftung möglich sein, da dass das Gesetz nicht aus formalen Gründen verbundene Gesellschaften besser stellen will als Einzelgesellschaften.
Ist der Begriff «Verfügung» im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht derselbe?
Privatrecht: Übertragung von Eigentum,
Verwaltungsrecht: Entscheid einer Behörde
Wie muss man einen Artikel auslegen, wenn ein gewisses Wort verschieden verstanden werden kann, je nach Kontext?
Hier hilft die systematische Auslegung, bei der man nach dem Zusammenhang und der Einordnung im Rechtssystem Auslegt.
Unterschied Gesetz im formellen und materiellen Sinn?
Unterschied Recht im formellen/materiellen Sinn?
Gesetz, formell: generell-abstrakte Norm
Gesetz, materiell: geschriebenes Recht, bestimmes Verfahren
Recht, materiell: ordnet und bestimmt die Gewichtung und den Ausgleich von divergierenden Interessen
Recht, formell: dient der Durchsetzung des Materiellen Rechts.
Was ist der Gefahrensatz?
Derjenige, der einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen hat
Unterschied Besitz/Eigentum
Besitz, tatsächliche Gewalt
Eigentum, umfassendes Recht an einer Sache
Bedingungen damit etwas zum öffentlichen Recht gehört
- Staat oder anderer Hoheitsträger beteiligt
- Hoheitsträger tritt mit obrigkeitlicher Gewalt auf, es besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis
Was ist es wenn eine Klausel unter vielen anderen Gründen auch von Todes wegen eintreffen kann?
Geschäft unter Lebenden
Für welche Abteilungen ist der Bund hauptsächlich zuständig?
Bund ist zuständig für:
-Privatrecht
-Zivilprozessrecht
-Strafrecht
-Strafprozessrecht
-soziale Vorsorge
Welches Recht geht jeweils vor?
kantonales Recht / Bundesrecht
HVerfassung/Gesetz/Verordnung
Jung/Alt
Spezielles Recht/allgemeinem Recht.
Bundesrecht bricht kantonales Recht ( Bundesrecht > kantonales Recht)
Höherrangige Erlassform geht vor Verfassung > Gesetz > Verordnung
Jüngers Recht vor älterem . Jung > Alt
Spezielles Recht vor allgemeinem Recht.
Wann gilt etwas als Gewohnheitsrecht?
- Andauernde Übung
Also unangefochtene und konstante Befolgung einer Regel über längere Zeit.
- Rechtsüberzeugung
Es muss die Auffassung herrschen, die Befolgung der in Frage stehenden Übung sei verbindlich, und sie könne mit den für das Recht vorgesehenen Mitteln durchgesetzt werden.
- Kreis
Die Überzeugung muss in einem gewissen Kreis gelten, also Schweiz, Kanton, Gemeinde.
Im Idealfall bestätigt durch BGE
Was ist eine Fiktion?
Die Fiktion ist eine gesetzliche Vermutung, die nicht umgestossen werden kann
Fiktionen werden im Gesetz zuweilen mit den Worten „gilt“ oder „gelten“ erkenntlich gemacht.
Was ist ein Vermutung ?
Eine Vermutung liegt vor, wenn eine Tatsache auch dann als bewiesen gilt, wenn sie nicht ausdrücklich bewiesen wurde.
Wann kommt Rechtsetzung durch Private zum Einsatz?
MGesamtarbeitsvertrag, Standartmietvertrag
Nicht nur verbindlich für angehörige des Verbands, sondern für alle. Müssen allgmeineinverbindlich erklährt worden sein
Arten von Staatsverträgen?
Rechtschafend Staatsverträge, Regeln ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen zwei Staaten
Rechtsetzende Staatsverträge, schaffen direkt generell-abstrakte Normen
Was ist ein Konkordat?
Vereinbarung zwischen Kantonen. Auch hier gibt es rechtsetzende und rechtschaffende
Welche Auslegunsmethode ist im Schweizer Recht am wichtigsten?
In der Schweiz herrscht Methodenpluralismus, das heisst man soll eine Kombination aus den verschiedenen Auslegungselementen verwenden.
Was ist absolute/relative Gleichbehandlung?
Absolute ist z.B. Pro Kopf
Relative abhängig vom Einkommen
Was ist Sitte/REcht/Sittlichkeit?
Gemeinschaftliches Verhalten ordnen Sitte und REcht
Individuelles Verhalten und innere Einstellung werden durch Sittlichkeit geordnet
Durchgesetzt durch klare staatliche Sanktionen nur bei Recht
Bei Sitte und Sittlichkeit durchsetzung durch unberechenbare gesellschaftliche Sanktionen bei Sitte und Sittlichkeit
Sitte und Sittlickeit irgend eine gruppe Menschen
Recht ganzes Land
Treu und Glauben basiert auf Sittlichkeit
Welche Funktionen hat das Recht?
Odnung des äusseren Menschlichen verhaltens und damit soll es Ordnung, Sicherheit und Ruhe gewährleisten und das gesellschaftliche Zusammenleben zu ermöglichen.
Vermeidung und Lösung von Konflikten
Steuerung der Menschen
was passiert beim Verfügungsgeschäft?
unmittelbar und endgültige änderung des Bestandes oder Inhalts eines Rechts.
Welche Theorien gibt es zur Unterscheidung zwischen Privatem und öffentlichem REcht
Interessentheorie (Staatliche/privateinteressen)
Suboridnationstheorie (Über/unterordnungsverhältnis)
Subjektstheorie ( Staat-Staat...)
Funktionstheorie (Private oder Öffetnliche Aufgaben)
Was ist ein Rechtsverhältnis?
Eine zwischen 2 oder mehr Personen bestehende Beziehung von subjektivem Recht auf der einen Seite und zugehöriger Pflicht auf der anderen Seite.
Was ist das Rechtsgeschäft?
Ein Tatbestand der aus mindestens einer privaten Willensäusserung besteht, durch die rechtliche Wirkung erzielt werden soll.
Was ist das öffentliche Rechtliche pendant zum REchtsgeschäft?
Verfügung. Also eine Entscheidung die der Person mitgeteilt wird. Auch ohne Wille der Person
Was ist ein Gestaltungsrecht?
Die Befugnis, einseitig ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben.
unterschied obligatorisches/fakultatives Referendum?
obligatorisches Ref = Volks- und Ständemehr
Fakultatives Ref = Nur Volksmehr
