4.02 Recht
4.02 Recht
4.02 Recht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 204 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 07.12.2018 / 12.11.2019 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20181207_4_02_recht
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| Embed |
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Ist auch ein TU bauhandwerkerpfandrechtberechtigt?
Ja ein TU ist berechtigt, da er einen Werkvertrag mit dem Bauherren hat.
Für welche Summe(n) können Sie ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen?
Für die ganze Werkvertragssumme inkl. Verzugszinsen.
Von welchem Zeitpunkt an kann ein Unternehmer ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen?
Ab Vertragsabschluss kann ein Unternehmer jederzeit das Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen.
Bis zu welchem spätesten Zeitpunkt muss das BHP eingetragen sein?
4 Monate ab letztem Hammerschlag (Arbeiten welche am Bau verbleiben).
Ausnahmen: Baustelleneinrichtungsdemontagen, Baureinigungen aber nur wenn diese im Werkvertrag eine eigene Position hat.
Wer ist beim Prozess um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes die beklagte Partei?
Der Grundstückeigentümer (Grundeigentümer)
Was muss ein Unternehmer tun, welcher für eine GU eine Gemeindestrasse erstellt und vom GU nicht bezahlt worden ist?
Der Unternehmer kann von der Gemeinde eine einfache Bürgschaft verlangen und kann den GU mahnen und die Betreibung auf Konkurs einleiten.
Wie hätte ein Unternehmer allenfalls seine Werklohnforderung besser absichern können?
- früher Akonto`s stellen
- höhere Akonto`s stellen
- Zahlungsplan aufstellen
- Erfüllungsgarantie verlangen
- der Unternehmung vorgängig überprüfen
- Betreibungsauszug vorgängig ansehen
Was ist der Unterschied zwischen einem Unternehmen und einer Firma?
- Firma ist eine Bezeichnung für den Unternehmensnamen.
- Unternehmen hingegen bezeichnet das Unternehmen als solches, als die Wirtschaftseinheit und als Rechtsform.
Wie entsteht eine Einzelfirma/ Einzelunternehmung?
Durch Aufnahme der Geschäftstätigkeit des Einzelunternehmers.
Welche Rechtsform hat die ARGE?
Die ARGE ist eine einfache Gesellschaft.
Was ist eine juristische Person?
Ein Unternehmen, das selbständig Rechte haben kann, Verträge eingehen kann und auch selbst mit dem Gesellschaftsvermögen dafür haften.
Wie kann denn eine juristische Person handeln, z.B. einen Vertrag eingehen?
Durch ihre Organe (bei der Aktiengesellschaft wäre das z.B. der Verwaltungsrat und die Generalversammlung)
Welche zwei Unternehmensformen kennen Sie, die juristische Personen sind?
- Aktiengesellschaft (AG)
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Was braucht es zur Gründung einer Aktiengesellschaft (AG)?
Mindeststartkapital von CHF 100`000.- und einen Gründungsakt beim Notar.
Sie sind nicht sicher, ob Sie eine AG oder eine GmbH gründen sollen. Was sind die Unterschiede bzw. Vor-/ Nachteile?
- Bei der GmbH braucht es weniger Mindestkapital (CHF 20`000.-) als bei der AG (100`000.-)
- Bei der GmbH sind die Gesellschafter im Handelsregister ersichtlich, bei der AG sieht man nicht wer Aktionär ist
- Bei der GmbH lassen sich in den Statuten noch pers. Pflichten der Gesellschafter festlegen (Kapital nachschiessen, wenn Geld knapp wird), bei der AG ist dies nicht möglich)
- Einen Gründungsakt beim Notar brauchen beide
In welche drei Bereiche können die staatlichen Gewalten eingeteilt werden?
- die gesetzgebende Behörde (Legislative)
- die ausführende Behörde (Exekutive)
- die Gerichtsbehörde (Judikative)
Wie heissen die drei Stufen der Rechtsordnung, in denen in der Schweiz das Recht festgelegt ist?
- Verfassung
- Gesetz
- Verordnung
Wer macht alles Gesetze?
- Bund
- Kanton
- Gemeinde
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?
Das öffentliche Recht (wirkt vertikal) regelt die Beziehung zwischen Staat und Bürger und das Privatrecht (wirkt horizontal) regelt die Beziehung zwischen den Bürgern.
Was ist zwingendes Recht, was ist dispositives Recht?
Zwingende Rechte sind Bestimmungen, welche eingehalten werden müssen. Diese können auch nicht durch vertragliche Vereinbarungen geändert oder aufgehoben werden.
Dispositive Rechte sind Bestimmungen, welche durch vertragliche Vereinbarungen angepasst werden können.
Gehört das Strafrecht zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?
Zum öffentlichen Recht - der Staat gibt vor, was strafbar ist und was nicht.
Gehört das Obligationenrecht (OR) zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?
Zum Privatrecht - es regelt, wie die Bürger unter sich Verträge eingehen können.
Welche Arten von Rechtsquellen kennen Sie?
- geschriebenes Recht
- ungeschriebenes Gesetz
- richterliche Lückenfüllung
Was bedeutet der Begriff «eine generell-abstrakte Norm»?
Eine Regel, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen und Anwendungsfällen gilt.
Wann ist die richterliche Lückenfüllung ausgeschlossen?
Bei einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers, d.h. wenn er eine Frage absichtlich nicht geregelt hat.
Was regelt das öffentliche Recht?
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen Staat und Bürger (vertikale Wirkung).
Was regelt das Privatrecht?
Das Privatrecht regelt die Beziehung zwischen den Bürgern (horizontale Wirkungsweise).
Müssen alle privatrechtlichen Normen zwingend angewendet werden? Begründen Sie ihre Antwort.
Nein. Es gibt dispositive Normen, welche nur dann angewendet werden, wenn die Betroffenen keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen haben.
Worauf zielt das materielle Recht, und was regelt das Formelle?
Das materielle Recht will das Verhalten der Adressaten beeinflussen. Das formelle Recht regelt die Organisation der Behörden und das Verfahren zur Durchsetzung des materiellen Rechts.
Wozu dient die Auslegung?
Zur Ermittlung des Sinn und Zwecks einer Regelung.
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