M0 1 Erster Teil Kapitel 1-4

Die Wertungen vom Gesetzgeber zur Zeit der Erstellung gelten.

Denn erst diese Wertungen helfen eine Abwägung der Interessen zu finden

Es geht in erster Linie um den Sinn und Zweck der Normen. Die Entscheidung soll sich nach dem Sinn und Zweck richten, auch wenn der Wortlaut etwas anderes sagt.

Abwägung der Interessen im Vordergrund.

Erst durch das Erkennen der divergierenden Interessen lässt sicher der wirkliche Sinn und Zweck erschliessen.

So werden die Randtitel bei den Gesetzen genannt

Einrede wird es genannt, wenn die Durchsetzung eines an sich bestehenden Anspruchs bekämpft wird.

Einwenung nennt man es, wenn das Recht oder der Anspruch selbst bestritten wird

Kündigung beendet das Rechtsverhältnis ab der Geltendmachung der Kündigung

Rücktritt hingegen löst den Vertrag rückwirkend auf und will einen Zustand erstellen in dem der Vertrag nie statt gefunden hat.

Anstalt besteht nicht aus Körpern (Stiftung)

Körperschaft besteht aus Körpern

objektives Recht = Law

subjektives Recht = right

absolute Rechte bestehen gegenüber jedermann

relative nur gegenüber einer bestimmten Personengruppe

Mündig und Urteilsfähig, normalerweise ab dem 18 Lebensjahr

Jemand der Rechtsfähig ist, also wer träger von Rechten und Pflichten sein kann. 

Aus juristische Personen

Wenn ein Anspruch entsteht

Verpflichtungsgeschäft, Eine Art des Rechtsgeschäfts, bei der ein Schuldverhältnis entsteht. 

Verfügungsgeschäft, Verpflichtung wird erfüllt, Es ändert unmittelbar und endgültig den Bestand oder Inhalt eines Rechtes.

Wenn A, dann auch B.

Also ein logischer Schluss, wenn etwas eintrifft.

Gesetz im materiellen Sinn

Geschriebenes und druch einen formalisierten staatlichen Akt in einem bewussten Verfahren geschaffenes Recht.

im formellen Sinn

«Gesetz» im formellen Sinn meint nur eine Stufe im Rahmen der Gesetze im materiellen Sinn: die Stufe zwischen der Verfassung und der Verordnung.

Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist Ausdruck allgemeiner Vernünftigkeit sowie Gerechtigkeit und somit eine Regel von umfassender Tragweite.

Ein Rechtsgrundsatz wird entweder vorpositiv, gewohnheitsrechtlich oder positivrechtlich legitimiert. 

Handeln nach Treu + Glauben

Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 ZGB)

Die Beweislast (Art. 8 ZGB)

Wo kein Kläger ist, da auch kein Richter (Privatr)

Rechtsunkenntnis schadet
 

rechtlich relevanten Umstände

Aus den Fakten und dem was vorgefallen ist, sind diejenigen Elemente herauszuschälen, die rechtlich wesentlich sind bzw. es – nach einer ersten vorläufigen rechtlichen Beurteilung — sein könnten.

Tatbestand ist eine gesetzliche Umschreibung desjenigen lebensweltlichen Geschehens, das eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht.

Wenn die Subsumtion erfolgt ist und alle Tatbestandselemente bejaht sind, dann ergibt sich die Rechtsfolge aufgrund der anwendbaren Norm. Sie ist damit die von Rechts wegen vorgesehene Folge eines tatbestandsmässigen Verhaltens.

Subsumtion von Sachverhalt auf TBM

Syllogismus Ein Untersatz wird einem Obersatz so unterstellt, dass sich daraus eine Rechtsfolge zwingend ergibt.

Legaldefinition

Das Legalitätsprinzip resp. der Gesetzmässigkeitsgrundsatz besagt, dass der Staat nur aufgrund eines Gesetzes handeln darf.

Wird man von einem Arzt privat behandelt und begeht dieser dabei einen Kunstfehler, so richtet sich der Haftpflichtanspruch gegen den Arzt nach Zivilrecht und ist bei Zivilgerichten einzuklagen. Findet die Behandlung hingegen in einem öffentlichen Spital statt, so richtet sich der Anspruch nach öffentlichem Recht und ist bei einer Verwaltungsjustizbehörde geltend zu machen.

528 ZGB

64 OR

 Von Gegenbeweis, wenn die Gegenpartei den Beweis erschüttert hat. Vom Beweis des Gegenteils spricht man, wenn die Gegenpartei das Gegenteil der Behauptung beweisen konnte.

Es muss immer das für den Verurteilten mildere Gesetz angewendet werden, bei änderungen.  StGB 2 Abs. 2

Tatmittlerin

Verbrechen und Vergehen

Auch der Versuch der Gehilfenschaft ist nicht strafbar.

Auch wenn der Täter die Tat nicht begeht oder nicht versucht, kann der Gehilfe nicht bestraft werden.

Ohne Verbrechen keine Strafe, 

Wenn ein Verbrechen nicht als solches definiert und unter Strafe gestelltim Gesetz steht, soll es auch nicht bestraftwerden können. 

Verbrechen oder Vergehen begangen hat, nach schweizer Strafrecht beurteilt wird, wenn :

• der Täter sind in der Schweiz befindet
• er nicht ausgeliefert wird
• die Tat auch am Begehungsort Strafbar ist
• die Schweiz sich aufgrund eines internationalen Übereinkommens verpflichtet hat, die fragliche Straftat zu verfolgen

1. positives Recht: Rechtssammlung, von zuständigen rechtsetzenden Organen niedergeschrieben, „gesatztes Recht“

2. vorpositives Recht: geltendes Recht, auch ohne geschriebenes Gesetz -> Gewohnheits- recht

• Schwere oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
• Verwerflichkeit
• Beweggründe und Ziele
• Das Mass, in welchem er nach den Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden

• Vorleben
• persönliche Verhältnisse
• mutmassliche Wirkung der Strafe auf das zukünftige Leben des Täters

• Vorbeugung künftiger Rückfälle als erste Priorität (Spezialprävention)
• Schuldausgleich

Gleichmässiger und Fairer

Weniger Willkür

Durchschaubarere Entscheide der Gerichte

Probleme:

Zu hohe Bedeutung der quantifizierten im vergleich zu unquantifizieren Elementen

Diagnoseinstrumente der forensischen Psychiatrie zu ungenau