gesetze
Gestze
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Flashcards
Richterliches Ermessen
Hier endtscheidet das Gericht nach bestimmten Gewissen und auf die genaue Situation
Beweislast
Derjenige der anklagt muss beweisen können das er Recht hatt ansonsten wird die angeklagte person frei gesprochen.
Urteilsfähigkeit
Die Fähigkeit vernunftgemäss zu Handeln bzw. die Konsequenzen einer Handlung zu begreifen.
Einfache Schriftlichkeit
Vertragsform bei der im minimun die Unterschrift von Hand sein muss.
Rechtsgleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich zu Behandeln
Juristische Personen
Personen verbindungen die sich zu einen Bestimmten Zweck zusammen getan haben Z.B eine Firma / Ein Verein
Privates Recht
Rechtsbeziehung zwischen den Bürgern untereinander ( ZGB / OR)
Volljährig
Am Tag des 18. Geburtstages ist mann Volljährig
Nichtiger Vertrag
Vertrag mit ungültigem Inhalt. Er wir nicht existent behandelt
Nicht Zwingendes Recht
Diese Rechtsregeln dürfen zu gunsten der schwächeren Partei angepasst werden
Zivilgesetzbuch
Regelt das Zusammenleben in folgenden Bereiche 1. Personenrecht 2. Familienrecht 3. Erbrecht 4. Sachrecht
Vertrag
Abmachung zwischen Zwei Parteien kann mündlich, schriftlich oder stillschweigend abgemacht werden
Rechtsgrundsätze
Rechtsgleichheit Richterliches Ermessen Treu und Glauben Rechtsmissbrauch
Anfechtbarer Vertrag
Ein Vertrag der einen Magel hatt und auf verlangen rückgängig gemacht werden kann wenn keine Partei sich wehrt
Zwingendes Recht
Diese Rechtsregeln dürfen nicht angepasst werden
Obligation
Das ist ein Schuldverhältnis zwischen zwei personen oder parteien. Kann Aktiv oder Passiv enstehen
Rechtsquellen
Geschriebenes Recht Gehwonheitsrecht Rechtslehe und Rechtschreibung
Beschränkte Handlungsfähigkeit
Fähigkeit nur mit Zustimmung der Eltern ( Vor,und gesetzlicher Vertreter ) Verpflichtungen einzugehen
Natürliche Personen
Der einzelne Menscg gilt rechtlich gesehen als natürliche Person
Öffentliches Recht
Rechtsbeziehung zwischen dem Bürger und dem Staat ( Kanton , Gemeinde )
Treu und Glauben
Jedermann ist in seinem handeln ehrlich und fair. Man lügt und betrügt nichgt, weder privat noch geschäftlich.
Rechtsfähigkeit
Die Voraussetzung um Rechte und Plichten haben zu können
Handlungsfähigkeit
Die Voraussetzung um durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen