Strafrecht M02 Kapitel 1-4

Urteile und Entscheidungen der Gerichte

Um ihn zu verstehen muss man auf einen anderen Tatbestand zurückgreifen.

Der einer Norm zugrunde liegende Hauptgedanke

Es bezieht sich auf die Auslegung von Willenserklährungen. Diese sollen so ausgelegt werden wie sie vom empfänger in gutem Glauben verstanden werden konnten.

Systematische Rechtssammlung enthält geltendes Recht.

in der Amtiliche Sammlung werden die neuen Erlasse des Bundes und Änderungen an bestehenden Erlassen veröffentlicht.

Selbständige hat Grundlage direkt in der Verfassung

Unselbständige hat Grundlage in Bundesgesetz

enthält Einzelheiten zu Konkretisierung einer allgemein gehaltenen gesetzlichen Regelung.

Rechtsverordnungen, Adressaten werden berechtigt oder verpflichtet oder es regelt die Organisation und das Verfahren. Sie enthalten allgemeinverbindliche Rechtssätze.

Verwaltungsverordnungen adressieren Verwaltungsbehörden. Anweisungen von übergeordneten Behörden, zur Regelung und vereinheitlichung der Praxis der unterstellten Behörden. 

Objektive Strafbarkeitsbedingung zählen nicht zu den Tatbestandsmerkmalen, stehen aber in manchen Normen. Z.B. …wird, wenn über ihn der Konkurs   eröffnet … worden ist…“

Jeder würde sagen Konkurs war nicht gewollt, also fehlt das wollen und somit straflos

Eine Straftat gilt als vollendet - und damit nicht mehr als Versuch-, sobald alle Tatbestandsmerkmale objektiv erfüllt sind. 

Die Bedeutung dieser Unterscheidung zeigt sich bei der Teilnahme Dritter: Bis zur Beendigung gelten Dritte, die Hilfe leisten, als Gehilfen. Ist die Tat aber beendet, so kommt allein noch Begünstigung in Betracht, welche häufig strafffrei bleibt.

Subsidiäre Unternehmenshaftung

Eigentlich Bestrafung wegen Organisationsverschulden, da es die Aktionäre/Teilhaber versäumt haben die Kompetenzen korrekt aufzuteilen. 

Originäre Unternehmenshaftung

z.B. Bestechung, kumulative Strafbarkeit des Unternehmens neben einem allfälligen Individualtäter.  Keine Kausalhaftung, Unternehmen muss selbst verwerflich gehandelt haben.

Tatherrschaft, den Lauf der Ereignisse kontrolliert.

Wahrscheinilichekeit, dass der Verurteilte Rückfällig wird.

lex mitior

Teritorialprinzip mit ubiquitätsprinzip

Hier muss eine Garantstellung vorhanden sein, z.B. beim Ladendetektiv, der einen Dieb stehlen lässt

Gesetz, z.B Eltern für minderjährige Kinder

Vertrag, z.B Ladendetektiv

Gefahrengemeinschaft, Bergesteiger

Gefahr, Schwimmbadbesitzer

echtes Sonderdelikt: Inzest nur von Verwandtschaft begehbar, da sonst nicht Inzest.

unechtes Sonderdelikt: Allgemeine Straftaten, bei denen der Täter härter bestraft wird, wenn er eine besondere Position einnimmt, wie z.B. ein Beamter.

Qualifiziertes Delikt: besondere Grausamkeit

Privilegiertes Delikt: mildernde Umstände

1. sich darüber Rechenschaft hätte geben können, dass sein Verhalten Tatbestandsmässig und damit verboten war. (hätte es wissen können/müssen)
2. sich der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bewusst war oder zumindest hätte bewusst sein können und dass kein Rechtfertigungsgrund vorlag (Rechtfertigungsgrund)
3. in einem psychischen Zustand war der ihm erlaubte, die Rechtswidrigkeit seines Tuns zu erkennen. (Zustand)

Nein, Unwissenheit schützt nur vor Strafe, wenn diese unvermeidbar war. Hätte der Täter wissen können/müssen das seine Tat verboten ist, wird er genau gleich bestraft.

Vorsatz ersten Grades

Vorsatz zweiten Grades

Eventualvorsatz

Bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit

Kein Unterschied vor dem Gericht

Fahrlässigkeit ist nur Strafbar bei verletzung einer Sorgfaltspflicht

Volle Absicht, der Täter will genau die Folge die eintritt auf dem Wege auf dem sie eintritt erreichen

Will nicht direkt die Folge hervorrufen, akzeptiert sie aber als direkte und sichere nebenfolge

Tötung Bodiguards bei Attentat

Von Eventualvorsatz spricht man wenn gewisse Folge sehr wahrscheinlich, aber nicht sicher sind, und der Täter sie für den Fall ihres Eintretens hinnimmt.

Alles was nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der Lebenserfahrung nicht weggelassen werden kann für den Erfolg des verpönten Ereignis.

Von hypothetischer Kausalität spricht man häufig bei unechten Unterlassungsdelikten, da man dort die Frage, was passiert wäre, wenn der Täter nicht passiv geblieben wäre nur hypothetisch beantworten kann. 

Daher sucht man bei Unterlassungsdelikten am Besten zuerst nach möglichen Begehungen.

Bei Verbrechen qualifiziert

Bei Vergehen oder Übertretung normal